Lächerliche Argumente gegen die Durchsetzungs-Initiative

Noch immer fällt den von den Medien so nachdrücklich gehätschelten Gegnern der Durchsetzungs-Initiative nicht viel mehr ein als lächerliche Geschichtlein, wonach Ausländer aufgrund kaum nennenswerter «Bagatelldelikte» massenweise mit Ausweisung zur rechnen hätten.

Der Freitags-Kommentar vom 22. Januar 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Zwar ist längst einwandfrei belegt, dass in der Schweiz noch nie ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat, bei dem der Diebstahl eines Apfels von Nachbars Apfelbaum zu einem Schuldspruch geführt hätte. Und auch der neuerdings oft beschworene Ausländer, der auf einer Bergwanderung von schwerem Gewitter überrascht wird, das Schloss an der Türe einer Alphütte knackt, auf dass er unter Dach Schutz vor vom Himmel stürzenden Wassermassen fände, dass er in dieser Hütte dann noch ein Paar Landjäger entdeckt, mit denen er seinen Hunger stillt – auch solches «Geschehen» hat in der Schweiz noch nie ein Strafverfahren, geschweige denn einen gerichtlichen Schuldspruch ausgelöst.

Zurechtgestauchte Realität

Konfrontiert man diejenigen, die solch lächerlichen Unsinn verbreiten, mit den Tatsachen, dann geben sie neuerdings unumwunden zu, dass auch ihnen entsprechende Strafverfahren nicht bekannt seien. Keck behaupten sie aber, «theoretisch denkbar» sei das von ihnen ausgedachte Geschehen als Ursache einer Ausweisung dennoch. Sie behaupten damit, dass von ihnen als «theoretisch denkbar» erfundenes Geschehen, glaubwürdiger sei als das von ihnen Erfundene, der Realität wiedersprechende…

Keine Ausweisung ohne Schuldspruch

Die Tatsache, dass bloss ein Schuldspruch, gesprochen von einem Gericht zu einem schweren Verbrechen, «ausweisungsrelevant» sei, glauben sie jetzt mit neuem Hinweis vom Tisch wischen zu können: Gemäss einer seit wenigen Jahren geltenden neuen Regelung könne ein Täter auch per Strafbefehl eines Staatanwalts – ohne formelles Gerichtsverfahren mit Beweisaufnahme – bestraft werden.

Dieses neue Verfahren mit «Strafbefehl statt Gerichtsverfahren» existiert tatsächlich. Es ist aber der Täter, der dieses Verfahren wählen kann. Es wird gewählt, indem der Täter seine Schuld zum voraus anerkennt und eine darauf mit dem Staatsanwalt ausgehandelte Strafe akzeptiert, ohne dass dafür noch ein – kostspieliges – Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss. Es ist also der Täter, der in solchem Fall nach entsprechender – dem Ausländer auch mittels Dolmetscher präzise vermittelter – Rechtsbelehrung das abgekürzte Verfahren dem ordentlichen Gerichtsverfahren vorzieht – keine Spur von Willkür seitens gerichtlicher Behörden.

Der Gast und das Gesetz

Angesichts der dürftigen Schein-Argumente, die vor allem Verwirrung stiften sollen, ist zunächst einmal ein elementarer Grundsatz in Erinnerung zu rufen: Wer als Gast oder gar als Asylsuchender in unser Land kommt, erhält mit der Aufnahme keinen Freibrief, hier nach Lust und Laune kriminell zu werden. Es darf und soll ihm zugemutet werden, sich an die Gesetze und Regeln, wie sie hierzulande gelten, zu halten. Es gibt auch für ihn kein «Menschenrecht auf kriminelle Betätigung». Es ist vielmehr das Recht eines jeden Gastgebers, einen Gast, der ihm an die Gurgel will, aus seinem Haus wegzuweisen.

Vergeht sich ein Ausländer schwerwiegend gegen das Strafgesetz seines Gastlandes, wird er übrigens nicht der Hölle überantwortet. Er wird in jenes Land verfrachtet, in dem er ein Bürgerrecht besitzt.

Die Fakten

Die Durchsetzungs-Initiative soll – wie schon die vom Bundesrat nicht umgesetzte Ausschaffungs-Initiative 2010 – Kriminelle davon abschrecken, in unserem Land ihr Unwesen zu entfalten. Sie richtet sich gegen Schwerverbrecher: Gegen Mörder, gegen Vergewaltiger, gegen Einbrecher. Gehört eine kriminelle Tat dem Katalog mittelschwerer Delikte an, wird der Täter erst ausgewiesen, wenn er rückfällig wird. Das sind die Fakten.

In ganz Europa kann man gegenwärtig beobachten, was angerichtet wird in europäischen Städten, wenn gegen schwere Verbrechen nicht konsequent eingeschritten wird. Wenn Verbrechen beschönigt, Verbrecher gehätschelt werden. All jene Frauen, die in europäischen Städten – auch in der Schweiz – in den letzten Monaten Opfer von Gruppen-Vergewaltigungen wurden, haben ein unabdingbares Recht darauf, ihren Peinigern nie mehr begegnen zu müssen, weil diese nach Strafverbüssung ausgewiesen worden sind.

Worum es geht

Genügt es nicht, dass 58 Prozent aller Tötungsdelikte in der Schweiz von Ausländern begangen werden? Dass 61 Prozent der überführten und verurteilten Vergewaltiger Ausländer sind? Dass 73 Prozent aller Einbruchdiebstähle in der Schweiz von Ausländern begangen werden? Diese Taten, diese Täter stehen im Visier der Durchsetzungs-Initiative. 73 Prozent aller hier in Gefängnissen sitzenden Täter sind Ausländer.

Es darf doch nicht das Ziel sein, diese Zahlen und das dahinter stehende kriminelle Geschehen weiter anwachsen zu lassen! Es ist schlicht unerträglich, dass es hierzulande National- und Ständeräte gibt, die immerhin einen Eid auf unser Land, auch auf die Sicherheit in unserem Land geschworen haben, und dass selbst Richter, Staatsanwälte und Bundesrichter eine Initiative mit konstruierten, offensichtlich wahrheitswidrigen «Argumenten» bekämpfen, deren einziges Ziel darin besteht, die Schweiz vor Verbrechern sicherer zu machen.

 

Symbolbild von Femek / pixelio.de