"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Bundesrat torpediert Sicherheit
Täubeli-Verein

6:1 gegen die Landesverteidigung: So nimmt der Bundesrat derzeit seine Verantwortung wahr für die Sicherheit des Landes, für eine ausreichend gerüstete Armee.

Es war eine Mehrheit im Parlament, die – allem ihr aus dem Bundesratszimmer entgegenschlagenden Unwillen zum Trotz – die Teil-Erneuerung der Luftwaffe als Beitrag zur Schliessung des löchrig gewordenen Luftschirms über unserer unabhängigen Schweiz beschloss. Der Bundesrat antwortet mit unverblümtem «Täubelen»: Er will es dem Parlament heimzahlen, dass es die Sicherheit höher gewichtet, als das die Ausverkäufer-Mehrheit in der Landesregierung will.

Diese unterstreicht – mangels eigener Ideen – ihren Zorn gar noch mit Argumenten, die bis heute eigentlich nur die GSoA, die Gesellschaft der Armee-Abschaffer aufgetischt hat: Die Modernisierung der Luftwaffe, vernimmt man aus dem zorngeschwängerten Bundesratszimmer, verlange nach Raubbau an den Bildungsaufgaben. Flugs wird diese Botschaft den Journalisten – in ihrer grossen Mehrheit den Armee-Abschaffern in enger Freundschaft gewogen – gesteckt, die daraus unverzüglich süffige Schlagzeilen konstruieren: Überschallknall verdrängt Bildung! Düsendonner statt Schulzimmer!

Was ist dieser bundesrätlich-pubertären Zorn-Botschaft zu entnehmen? Es ist ihr zu entnehmen, dass der milliardenverschlingende Asylmissbrauch für die Landesregierung tabu bleibt – obwohl dort in einem einzigen Jahr oft mehr Geld verbraten wird, als die über mehrere Jahre verteilte Luftwaffen-Teil-Erneuerung insgesamt kostet. Auch der milliardenschwere Sozialhilfe-Missbrauch bleibt tabu. Den Eltern wird Bildungsabbau angedroht, auf dass die Bürger Bundesratsgefügig werden.

Die Zeit, da der Bundesrat regiert, Verantwortung wahrgenommen hat für das Wohl, auch für die Sicherheit des Landes – diese Zeit scheint vorbei. Der Bundesrat verlegt sich aufs Täubelen. Notfalls attackiert er das Parlament gar mit GSoA-Polemik, wenn dieses Sicherheitsanforderungen mehr Gewicht gibt als Bundesrats-Launen. 6:1 gegen die Landesverteidigung – und dies im Bundesrat!

Sind wir einer Regierung, der Machtkampf gegen das eigene Parlament wichtiger ist als die Sicherheit des Landes, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert?

Dr. Ulrich Schlüer

08.02.2012 | 1927 Aufrufe