Die Professoren schlagen zu

Nun existiert Rasa also. Einige Professoren haben, wie seit langem angekündigt, die Rasa-Initiative lanciert. Der Name ist zwar nicht von «tabula rasa» abgeleitet. Aber das Vorhaben bezweckt «tabula rasa». Es will «abfahren» mit der Direkten Demokratie.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 5. Dezember 2014,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

«Rasa» ist eine Abkürzung. Sie steht für «Raus aus der Sackgasse». Denn die Schweiz, behaupten einige Professoren, stecke zutiefst in der Sackgasse – nur weil sie sich Brüssel nicht unterordnen will.

Der Unternehmer sieht’s etwas anders

Während die Professoren den bedingungslosen Anschluss der Schweiz an Brüssel verlangen, hat sich – reiner Zufall – fast gleichzeitig ein deutscher Grossunternehmer, der die Schweiz als Wahlheimat für seinen Konzern ausgewählt hat, zum Wirtschaftsstandort Schweiz geäussert. Sein Name: Klaus-Michael Kühne, Haupteigentümer des international tätigen Schweizer Logistik-Konzerns Kühne + Nagel mit Sitz im schwyzerischen Schindellegi.

Am 26. November 2014 hat Kühne der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Interview gegeben, in dessen Zentrum der Wirtschaftsstandort Schweiz steht. Dies, nachdem der Firmensitz von Kühne + Nagel vor rund vierzig Jahren von Hamburg in die Schweiz verlegt worden ist. Ausschlaggebend für den seinerzeitigen Umzug sei, so führte Kühne aus, damals gewesen, dass die «liberale und unternehmensfreundliche Schweiz» sehr attraktiv sei. Sie biete Steuervorteile und ein liberales Wirtschaftssystem in zentraler Lage in Europa.

Vorteile sind gefährdet

Klaus-Michal Kühne räumt dann allerdings ein, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz in den letzten Jahren gelitten habe. Allerdings nicht, weil die Schweiz ausserhalb der EU stehe. Ganz im Gegenteil! Kühne wörtlich:

«Zum einen gleichen sich die Dinge mehr und mehr an. Dabei übt die EU … gehörigen Druck aus.»

Besonders bemerkenswert ist Kühnes Stellungnahme zur Personenfreizügigkeit, in welche die EU – und in ihrem Schlepptau die Rasa-Professoren – die Schweiz unbedingt drängen will. Dazu sagt der Chef des Speditionskonzerns Kühne + Nagel:

«Mit der vollen Übernahme der in der EU geltenden Personenfreizügigkeit ist die Schweiz meines Erachtens zu weit gegangen. In der Folge strömten sehr viele Menschen hierher. Damit ist natürlich schon eine verständliche Angst vor Überfremdung eingetreten. Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass nun das Pendel wieder etwas zurückschlägt.»

EU-Realitäten

Sätze des deutschen Unternehmers, welche die Rasa-Professoren zur Raserei bringen dürften. Denn sie wollen – blind für die Realitäten in der EU – genau das Gegenteil dessen, was der Unternehmer feststellt, schätzt und fordert. Die Rasa-Professoren wollen um jeden Preis das Ja von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 zur Initiative gegen die Masseneinwanderung annullieren, rückgängig machen. Uneingeschränkte Massenzuwanderung gereiche – so lautet die professorale Doktrin – der Schweiz zum Segen.

Professoren haben es – wenn sie nicht gerade ein fürstlich bezahltes Gutachten für Bundesbern zu verfassen haben – vor allem mit der Jugend zu tun. Ob die Rasa-Spezies unter den Professoren wohl schon realisiert hat, wie es der Jugend – besonders auch der akademisch gebildeten Jugend – in den EU-Ländern seit Jahren geht?

Jeder vierte EU-Einwohner unter dreissig Jahren ist arbeitslos. In einzelnen EU-Ländern steht die Jugendarbeitslosigkeit gar bei sechzig (!) Prozent. Mit anderen Worten: Nahezu zwei Drittel der Jugendlichen haben dort keine Chance, je eine Berufskarriere antreten zu können. Heerscharen von Jungakademikern sind besonders hart betroffen, weil sie mit dem, was ihnen in akademisierten Bildungsgängen vermittelt worden ist, in der Berufswelt schlicht nichts anfangen können.

Konzertierte Aktion

Der professorale Rasa-Rundschlag auf Rückgängigmachung des Volksentscheids gegen die Masseinwanderung steht indessen nicht im luftleeren Raum. Er steht vielmehr in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen Bundesbern und Brüssel über den sog. Rahmenvertrag. Nach halbjährigem Verhandeln – das Ergebnis steht noch aus – ist recht genau bekannt, was der Bundesrat in diesem Vertrag Brüssel alles anbietet:

Bundesbern akzeptiert die automatische Übernahme aller EU-Gesetze und EU-Beschlüsse zu Sachbereichen, die in irgend welchen bilateralen Vereinbarungen angesprochen werden. Unterordnung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof, also unter das höchste, unanfechtbare Gericht der Europäischen Union, in dem bekanntlich kein Schweizer Richter sitzt: Das ist Konzession Nummer zwei. Damit würden künftig bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge fremde Richter fremdes Recht über Schweizerinnen und Schweizer verbindlich verfügen. Kann die Schweiz – zum Beispiel wegen eines anderslautenden Volksentscheids – ein Urteil des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen, wird Brüssel ermächtigt, Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land zu erlassen. Das ist das dritte Zugeständnis Bundesberns der EU gegenüber.

Diese hat kürzlich noch zwei Forderungen an die Adresse Berns nachgereicht: Die Schweiz müsse fortan jährliche Tribut-Zahlungen nach Brüssel leisten. Ausserdem verlangt Brüssel die Schaffung eines «Überwachungsorgans», dessen Zusammensetzung die EU allein bestimmen will. Es soll aber in der Schweiz amten und hier überwachen, ob unser Land alle Verpflichtungen, die es gegenüber Brüssel einzugehen bereit ist, auch buchstabengetreu erfüllt. Die Rückkehr der Vögte, vor über siebenhundert Jahren verjagt, würde damit Tatsache.

Das Ende der Direkten Demokratie

Wahrhaftig: Was die Rasa-Professoren im Verbund mit Bundesbern anvisieren, das bewirkt tatsächlich «tabula rasa». Tabula rasa bezüglich der Direkten Demokratie, die nichts weniger als liquidiert würde. Einwanderung, zweifellos Gegenstand bilateraler Verträge, würde alleiniger Kompetenz Brüssels unterstellt. Die Schweiz hätte ohnmächtig hinzunehmen, was ihr Brüssel dazu verordnet. Nicht nur bezüglich Masseneinwanderung. Auch bezüglich Aufnahmeverpflichtung und Entschädigung an Arbeitslose, an echte und unechte Flüchtlinge usw. An all die, welche die zutiefst im Schuldensumpf steckenden EU-Staaten nicht mehr zu erhalten in der Lage sind.

Man ist den abgehobenen, sich offenbar in der Sackgasse wähnenden Professoren nahezu dankbar, dass sie dem Schweizervolk ihre tabula rasa-Politik zum Entscheid vorlegen. Ihre Forderung ist klar. Sie streben den Total-Ausverkauf all dessen an, was der Schweiz, den Schweizerinnen und Schweizern bisher Unabhängigkeit, persönliche Freiheit und Wohlstand gesichert hat.

Funktionärsdiktat aus Brüssel statt Direkter Demokratie, Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung, Unterwerfung statt Freiheit, Schuldensumpf statt Wohlstand: Die Antwort auf all diese «Offerten» dürfte den Schweizerinnen und Schweizern wohl nicht allzu schwer fallen.

Ulrich Schlüer

 

Symbolbild von Templermeister / pixelio.de

 

 

05.12.2014 | 2869 Aufrufe