Keine fremden Richter! Schweizer Bürger sollen in Freiheit leben und sich ihre Gesetze selbst geben und keine Unterdrückung durch fremde Mächte dulden. Wer diesen Grundsatz abschaffen will, gefährdet die Schweiz.

Leider gibt es immer mehr Politiker, denen die Freiheit nichts mehr bedeutet, die sich willig jedem Druck aus dem Ausland unterwerfen. Dafür sind sie sogar bereit, die direkte Demokratie zu missachten und den klaren Willen der Wähler zu ignorieren.

Neustes Beispiel ist die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe ist eher eine Arbeitsverweigerungsgruppe. Sie hat die Verfassungsbestimmungen der Initiative nicht umgesetzt, ihre Vorschläge kann man als Wählerbetrug bezeichnen.

Im Bericht der Arbeitsgruppe wird das natürlich etwas höflicher formuliert: «Die Variante 2 (...) nimmt damit einen gewissen Konflikt mit dem Willen des Verfassungsgebers [des Volkes] in Kauf». Mit Variante 2 ist ein Vorschlag der Arbeitsgruppe gemeint. Die «Berücksichtigung von völkerrechtlichen Vollzugshindernissen» öffnet so viele Hintertürchen, dass nur noch ein kleiner Bruchteil der kriminellen Ausländer tatsächlich ausgeschafft würde.

Um den Willen der Stimmbürger doch noch durchzusetzen, bleibt nichts anderes übrig, als eine zweite Ausschaffungsinitiative zu starten, deren Ziele nicht mehr verfälscht werden können. Die Delegierten der SVP haben dies einstimmig beschlossen.

Wer SVP wählt, schützt die Freiheit und die Volksrechte.

Heinz Müller, Kantonsrat und Unternehmer,
Grenchen SO

 

14.10.2011 | 1272 Aufrufe