Armee-Einsatz an der Landesgrenze?

Bundesrat Guy Parmelin, verantwortlich für die Armee, und Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich fürs Grenzwachkorps, beantragten dem Bundesrat die umgehende Vorbereitung eines Sicherungs-Einsatzes an der Landesgrenze von Armee und Grenzwachtkorps gemeinsam. Auf dass ein möglicher Invasions-Versuch legaler und vor allem illegaler Migranten die Schweiz nicht unvorbereitet treffe.

Kommentar "Spalte rechts"

Der Antrag wurde – die «Schweizerzeit» hat darüber berichtet – umgebogen: An den bundesrätlichen Sicherheitsausschuss delegiert, zusammengesetzt aus den Bundesräten Sommaruga, Burkhalter und Parmelin, wurde, Parmelin in die Minderheit versetzend, der Sicherheits-Einsatz in einen Willkommens-Einsatz umgewandelt – ganz der Handschrift Sommaruga gehorchend. Kein Auftrag existiert mehr zur Sicherung der Grenze, zur Abweisung von Personen, die Asylrecht bloss missbrauchen und hier nur angenehmes, von hiesigen Steuerzahlern zu bezahlendes Leben suchen. Die Armee soll zwar zweitausend Mann stellen, aber nicht zur Grenzsicherung, vielmehr als Fremdenführer, Listen-Ersteller, Suppen-Verteiler.

Man erinnert sich an die Bilder, da Zehntausende von Griechenland nach Mazedonien drängten. Und weiss: Die Schweiz offeriert derzeit die noch einzige offene Grenze ins nördliche Europa. Und in Libyen warten Hunderttausende auf die Überfahrt. Österreich handelt; Österreich bereitet sich mit der Armee auf die Grenzsicherung vor.

Unter Bundespräsidentin Sommarugas Kommando geschieht hierzulande nichts Vergleichbares. Die Armee, meint sie, werde dann Suppe verteilen.

Das ist Missbrauch der Armee – und Dienstverweigerung der Schweiz gegenüber. Die, die das skrupellos ausnutzen werden, sind zur Hauptsache keineswegs Arme, Vertriebene, Notleidende – es sind Migranten, die fünfstellige Summen aufbringen zur Bezahlung hemmungslos die Schwächen der hiesigen Regierung ausnutzender Schlepper.

Eine Genossin Sommarugas der vorangehenden Generation, Gret Haller, hat bekanntlich, als sie Schweizer Botschafterin in Strassburg war, ihr Büro mit dem Slogan geschmückt «La Suisse n’existe pas – die Schweiz existiert nicht». Eine andere, Ruth Dreifuss, hat als Bundesrätin die Weiterexistenz der Schweiz als «unwesentlich» bezeichnet.

Die Verbreitung ähnlicher Parolen ist Bundesrätin Sommarugas Leidenschaft nicht. Aber sie handelt danach.

von Ulrich Schlüer