Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. Dezember 2011

Die Schweiz und die Spaltung der EU
Stünden die eigenen Interessen zuoberst…

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wäre der Bundesrat entschlossen, der Schweiz die Selbstbestimmung zu erhalten, dann müsste er jetzt ohne Verzug mit Englands Regierung Kontakt aufnehmen.

Was Deutschland der Europäischen Union am «Schicksalsgipfel» vom 9. Dezember 2011 als «Konzept gegen die Euro-Krise» regelrecht verschrieben hat, läuft auf einen Wettlauf hinaus: Gelingt es, sowohl die Währungsaushöhlung mittels gezielter, per Notenpresse vorangetriebener Inflationierung als auch die maximale Auspressung aller Vermögenden und aller Leistungsträger rascher voranzutreiben als dass die Schulden der Euro-Staaten wachsen, dann – meint Berlin – könnte der EU das Zurück aus der Überschuldungsfalle, in der sie als Folge liederlicher Haushaltführung der meisten Euro-Länder heute festsitzt, vielleicht doch noch gelingen.

Englands Möglichkeiten
England hat sich aus diesem «Konzept Merkel» verabschiedet. Englands konservative Regierung erachtet es als verantwortungslos, den soliden, sparsamen Bürgerinnen und Bürgern alle Lasten aufzubürden, die sich aus der liederlichen Verschuldungspolitik der Regierungen turmhoch angehäuft haben. Weder von oben angeordnete Währungszerrüttung noch exorbitante Besteuerung – was die Leistungserbringer zur Auswanderung oder in die Leistungsverweigerung triebe – kann aus Sicht der Regierung Cameron den Euro retten.

Obwohl auch England in schwieriger Lage steckt – ebenfalls hoch verschuldet, ebenfalls schwächelnde Währung, ebenfalls rezessive Wirtschaftsentwicklung –, will seine Regierung die Verfehlungen früherer Regierungen nicht einfach auf die Bürger überwälzen, vielmehr Spielraum für Leistungserbringer zwecks Wirtschafts-Wiederankurbelung offen lassen.

Die fast ausnahmslos europhilen Medien stellen der britischen Regierung – in markantem Gegensatz zur englischen Öffentlichkeit – fast ausschliesslich schwarze Prognosen: Das Verkümmern in der Isolation wird London vorausgesagt. Schon in wenigen Monaten werde Englands Regierung um Wiederaufnahme ins «Konzept Merkel» regelrecht betteln müssen…

Diese Berichterstattung verrät wenig Phantasie. Sie gleicht beinahe wörtlich den Medienprognosen, welche 1992 der Schweiz gegenüber ausgestellt wurden, nachdem der Schweizer Souverän dem EWR-Beitritt eine Absage erteilt hatte. Dass die Schweiz heute recht gesund dasteht, während die EU einer tödlichen Krankheit ausgesetzt scheint – das übersteigt das Erinnerungsvermögen der Brüssel-devoten Medienschaffenden offensichtlich.

Bern müsste handeln
Der Schweizer Bundesrat, die Erfahrungen der Entwicklung seit dem EWR-Nein nutzend, müsste sich klüger verhalten als die sich in schrillen Prognosen verirrenden Medienschaffenden. Sofortige Kontaktaufnahme mit London ist ratsam.

Sowohl London als auch Zürich sind Finanzplätze mit weltweiter Ausstrahlung. Kann da engere Zusammenarbeit – Schweizer Privatbankiers machen seit Jahren auf gute Möglichkeiten aufmerksam – auf der Grundlage beiderseits beachteter freiheitlicher Prinzipien vereinbart werden, dann dürften die Angriffe aus den höchst-überschuldeten und deshalb geldgierigsten Ländern (Euro-Länder und USA) effizienter abgewehrt werden können.

Die Schweiz hat den unter solcher Kapitalflucht – die zum grossen Teil zwar als Antwort auf Hochsteuerpolitik, aber doch in ganz legalem Rahmen erfolgt – leidenden EU-Staaten bekanntlich Vereinbarungen über die Einführung einer Abgeltungssteuer angeboten – vergleichbar dem schweizerischen Verrechnungssteuer-System. Sowohl Berlin als auch London gingen auf das Angebot ein. Beide Staaten unterzeichneten entsprechende Verträge. Doch Brüssel schritt ein: Finanzielle Abgeltung allein genüge nicht; Brüssel will lückenlosen Datenaustausch über alle ausländischer Konten-Inhaber auf Schweizer Banken – auch Vermögende, die sich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen, müssen gemäss EU-Vorgabe so behandelt werden, als wären sie Verbrecher. Brüssels Forderung wäre der Todesstoss für jede Privatsphäre in Vermögensangelegenheiten, damit auch für das Schweizer Bankkundengeheimnis.

Brüssel gegen London
Trotzdem scheint EU-Hauptlastträger Deutschland sich in seiner Finanznot Brüssel beugen zu wollen. Jedenfalls verlangt Deutschland von der Schweiz «Nachverhandlungen» im Geiste Brüssels.

Wäre dem Schweizer Bundesrat die Erhaltung der Selbstbestimmung der Schweiz höchstes Anliegen, würde er jetzt das mit England ausgehandelte Abkommen raschestmöglich der Ratifizierung zuführen – als Musterabkommen für alle EU-Staaten, die unter Kapitalflucht leiden. Das Abkommen mit England würde in Kraft gesetzt; den EU-Staaten würden gleiche Abkommen angeboten. Steigen sie ein, winkt ihnen der daraus resultierende finanzielle Ertrag. Verweigern sie sich dem Angebot, gehen sie leer aus. Mit England verbündet, liesse sich solche Politik, so zu Bern der Wille dazu vorhanden wäre, durchsetzen.

Es ist einzig eine Frage des politischen Willens. Die Schweiz würde davon profitieren.

Ulrich Schlüer

 

16.12.2011 | 5003 Aufrufe