Offenbar wird es dem Bundesrat mulmig ob der massiven Zuwanderung und den damit einhergehenden Problemen. Klar: Immerhin stehen zwei Initiativen an, die die Zuwanderung stark bremsen sollen. Und an der Basis beginnt es unüberhörbar zu brodeln.

Nachdem die Landesregierung jahrelang die Werbetrommel für die Personenfreizügigkeit gerührt hat, kommt die Anrufung der Ventilklausel nur um Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen, schon fast einer Bankrotterklärung in Sachen Zuwanderungspolitik nahe.

Die Anrufung der Ventilklausel ist ein Versuch, das Volk zu beruhigen. Ob die Zuwanderung damit wirklich begrenzt wird, darf bezweifelt werden. Hätte der Bundesrat dies gewollt, so hätte er die Klausel auch für Kurzaufenthaltsbewilligungen angerufen und nicht bloss für Langjährige.

Klar ist, dass statt einer Langzeit-Bewilligung, Bescheinigungen für Kurzaufenthalte eingeholt werden. Und weil gemäss den Bestimmungen in den bilateralen Verträgen die Ventilklausel ab Juni 2014 sowieso entfällt, spielt die Berechtigungsart für Einreisewillige nicht wirklich eine Rolle. Um der EU zu gefallen, streut der Bundesrat dem Volk erneut Sand in die Augen. Das kann er ja auch, wird er ja nicht vom Volk gewählt; er muss nur dem Bundesparlament gefallen, wenn er die Wiederwahl schaffen will.

Die kommende Abstimmung «Volkswahl des Bundesrates» ist deshalb wichtig. Wir können mit einem «Ja» beschliessen, dass Regierungsmitglieder – wie auf Kantons- und Gemeindestufe – vom Volk bestimmt werden und diesem somit auch direkt verpflichtet sind.

Mario Cortesi

24.05.2013 | 1395 Aufrufe