Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 14. Januar 2011

Fünf Milliarden besser als erwartet
Stimmenkauf

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Frohe Kunde aus Bern: Die Rechnung der Eidgenossenschaft schliesst 2010 rund fünf Milliarden besser ab als budgetiert.

Statt zwei Milliarden Defizit dürfen drei Milliarden Überschuss erwartet werden. Ergebnis sehr vorsichtigen Budgetierens vor anderthalb Jahren, als sich die Wirtschaft von den Folgen der Finanzkrise erst allmählich zu erholen begann. Man mag Verständnis aufbringen dafür, dass aus jener Lagebeurteilung heraus damals zurückhaltend budgetiert wurde.

Über hundert Milliarden Schulden
Der Bund steht noch immer vor einem Schuldenloch im Umfang von um die 110 Milliarden Franken. Was tut eine haushälterische Finanzministerin, wenn sie, vor solchem Schuldenberg stehend, unversehens drei Milliarden Überschuss erwarten darf? Schulden-Abzahlung?

Oder Steuererleichterungen, weil Exportwirtschaft und Tourismus von der fortschreitenden Franken-Aufwertung bedrängt werden und um ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit willen entlastet werden müssten?

Nein! Auf solche Begehren kommen höchstens haushälterisch denkende Menschen. Eveline Widmer-Schlumpf hat im Wahljahr anderes im Sinn – zumal ihr persönlicher Sitz in der Landesregierung bedenklich wackelt, weil ihre Hausmacht im Parlament allzu dürftig ist.

Wiedergutmachung
Kommt dazu, dass die Finanzministerin, deren Wahl 2007 nur dank der Linke zustande kam, die Genossen vor wenigen Monaten zutiefst verärgert hat. Damals, als sie sich ins Finanzministerium drängte und der in Wirtschaftsfragen kompetenten Simonetta Sommaruga nur das Justizdepartement übrig liess. Eveline Widmer-Schlumpfs Wählerbasis, die Linke, hat ihr für diesen Schachzug Rache geschworen.

Sie muss, will Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, also die Linke ködern. Dafür kommen drei Überschuss-Milliarden wie gerufen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf öffnet also ihr linkes Füllhorn: Schluss mit Sparen bei Kinderkrippen – von der Linken bekanntlich zur Bundesaufgabe erhoben. Ein paar hundert Millionen mehr für die Entwicklungshilfe wurden bereits versprochen – auch der Linken zuliebe. Und ein weiteres Tummelfeld der Linken, die Bildungsbürokratie, soll mit zusätzlichen Mitteln geschwemmt werden. Linke Stimmen werden da gekauft. Für Wirtschaftsentlastung und Schuldenabbau bleibt nichts.

Plan B
Bezüglich Posten-Absicherung zirkuliert ein weiteres, sich hartnäckig haltendes Gerücht – ein «Plan B» für Eveline Widmer-Schlumpf, wenn sie sich im Bundesrat nicht halten kann.

Allenthalben gehen die Wahl-Auguren längst davon aus, dass der heutige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, vor allem auf den Sitz des französischen Staatspräsidenten schielt, wenn er weltweit Milliarden organisiert, um – vordergründig – Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten. In Wahrheit geht es ihm nämlich in erster Linie um die Rettung französischer Banken, die mit 750 Milliarden hängiger Darlehen an die maroden Staaten am tiefsten im Euro-Schuldensumpf stecken. Gehen diese Banken pleite, dann ist der Traum von Strauss-Kahn mit dem Elysée im Zentrum ausgeträumt.

Gelingt ihm aber der Sprung an die Spitze Frankreichs, dann steht der Schweizer Philipp Hildebrand, der plakativ eifrig für die Freigabe von Nationalbank-Reserven in einer Höhe von bis zu dreissig Milliarden Schweizerfranken zur Euro-Rettung drängt, für den Posten an der Spitze des IWF offenbar bereits in den Startlöchern.

Damit würde der prestigeträchtige Platz an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank frei. Nicht unbedingt für einen Nachfolger aus gleichem Haus. Auch eine Quereinsteigerin wird als Kandidatin gehandelt. Diese musste, um Kronfavoritin zu werden, lediglich das Departement wechseln. Als Finanzministerin hat sie Wahlchancen, die Eveline Widmer-Schlumpf als Justizministerin nie gehabt hätte. Wahlbehörde ist der Bundesrat. Er würde, wenn Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl in die Landesregierung nicht schafft, ihr den Wechsel an die Nationalbank-Spitze wohl kaum verwehren.

Alles bloss Spekulation? Nicht auszuschliessen! Aber plausibel scheinen die Zusammenhänge durchaus. Sowohl die Verschleuderung von Nationalbank-Reserven als auch die Verwertung von Überschussmilliarden erinnern an Stimmenkauf.

Solange Bundesräte vom «Berner Kuchen», nicht vom Volk gewählt werden, sind Manöver, wie sie derzeit die Gerüchteküche anheizen, nie auszuschliessen.

Ulrich Schlüer

 

14.01.2011 | 4223 Aufrufe