Sie fordern, sie verurteilen, sie profitieren
«Steuergerechtigkeit» nach Gusto der OECD

Von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil ZH

Man erinnert sich noch gut: Am 5. März 2009 hat der Generalsekretär der OECD, der frühere mexikanische Finanzminister Angel Gurría, hinter dem Rücken der Schweizer Delegation unser Land auf eine schwarze Liste gesetzt, womit die Schweiz «unfairer Steuerpraktiken» wegen gebrandmarkt werden sollte.

Anlass genug, einmal nachzuforschen, wie es denn um die Steuerehrlichkeit und um die Einstellung zu «fairen Steuern» aus Sicht der OECD-Beamten bestellt ist.

Stolze Summe

Führt man sich das 433 Seiten umfassende Salär- und Spesenreglement sowie die Jahresrechnung 2011 der OECD zu Gemüte, so stellt man höchst Interessantes fest: Die rund 2'500 OECD-Beschäftigten bezogen Löhne im Umfang von 268 Millionen Euro und Pensionskassenbeiträge von 175 Millionen Euro sowie Beiträge an weitere Leistungen nach Beendigung des Dienstes. Daraus errechnet sich eine Durchschnitts-Entlöhnung von 177'000 Euro – eine wahrhaft stolze Durchschnitts-Summe.

Die sieben Spitzenverdiener – darunter Generalsekretär Gurria – kassierten 2011 Saläre in Höhe von 3,2 Millionen Euro (was einer Erhöhung um 47 Prozent (!) gegenüber dem Vorjahr entsprach). Pro Kopf entspricht dies einem Jahressalär von 458‘000 Euro. Reisespesen sind darin selbstverständlich nicht eingerechnet.

Der Spitzensteuersatz wurde in Frankreich für Einkommen ab 150'000 Euro von der neuen sozialistischen Regierung unter François Hollande unlängst auf 45 Prozent erhöht. Angesichts dieser Steuersätze müsste man schon fast Mitleid mit den OECD-Beamten empfinden. Solche Gefühlsregung ist allerdings fehl am Platz: OECD-Beamte bezahlen überhaupt keine Steuern in Paris – ihre OECD-Einkommen sind steuerbefreit.

Generalsekretär bezahlt keine Steuern

Nun wissen wir es also, was Generalsekretär Angel Gurria unter «Steuergerechtigkeit» versteht: Er selbst bezahlt in Frankreich null Steuern, während differenzierte Steuersätze in der Schweiz für Holdings etc. als «unfair» und «schädlich» bezeichnet werden.

OECD-Beamte stellen sich dabei auf den Standpunkt, ihre Steuerbefreiung basiere auf einem Abkommen zwischen der OECD und dem Staate Frankreich. Damit «begründen» sie jedenfalls ihre Steuerbefreiung.

Zum Vergleich: Die Pauschalbesteuerung in der Schweiz sowie die von der OECD harsch kritisierte Holdingbesteuerung und weitere Steuern basieren hierzulande nicht nur auf «Abkommen» mit dem Staat, sie sind vielmehr gesetzlich verankert. Während die OECD-Leute den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen apodiktisch fordern, haben sie selbst z.B. mit den USA ein Abkommen geschlossen, das die OECD-Mitarbeiter von jeglichen Einkommenssteuern befreit. Damit entfällt natürlich auch jeglicher automatische Informationsaustausch.

Unglaubwürdige Moralapostel

Die OECD-Beamten sind übrigens nicht die einzigen, die laufend gegen die Schweiz hetzen. Auch die Brüsseler EU-Beamtenschaft wird nicht müde, die Schweiz als «Steueroase» zu attackieren.

Wenn es dann aber darum geht, dass pensionierte EU-Beamte, die in der Schweiz ihren Lebensabend zu verbringen belieben, auch der Schweizer Steuergesetzgebung unterstellt würden, dann beanspruchen diese ehemaligen EU-Funktionäre auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens auch in der Schweiz Steuerbefreiung auf all ihren EU-Renten. Aber auch alle Mitarbeiter der zahlreichen internationalen Organisationen, welche den Komfort der Schweiz schätzen, sind hierzulande nicht steuerpflichtig, obwohl sie unsere Infrastruktur inklusive Schulen rege benützen.

Sie spielen sich auf als «Moralapostel in Steuersachen» – befreien sich selbst indessen von jeglicher Steuerpflicht.

Glaubwürdigkeit ist eine diese Herrschaften nicht unbedingt auszeichnende Eigenschaft.

Hans Kaufmann

20.11.2012 | 2021 Aufrufe