Deutsche Finanzbeamte haben die Credit Suisse systematisch ausspionieren lassen, was gemäss deutschen Juristen auch in Deutschland ein strafbarer Tatbestand ist. Obwohl der diesbezügliche Haftbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft nur Symbolcharakter hat, wurde die Schweiz als Folge mit rüpelhafter Steinbrück-Rhetorik eingedeckt. Dies obwohl sich die Schweiz in den Verhandlungen um das Steuerabkommen und der Forderung von Nachverhandlungen – selbstverständlich zum Vorteil Deutschlands – wie gewohnt unterwürfig gezeigt hat. Dabei würde Deutschland einseitig von einem solchen Abkommen profitieren.

Es ist nun allerhöchste Zeit, das Image einer erpressbaren, verhandlungsschwachen Schweiz loszuwerden. Als erster Schritt müsste Deutschland klargemacht werden, dass wir uns keine Abkommen aufzwingen lassen, garstige Töne aus Berlin hin oder her. Das Steuerabkommen gehört  deshalb auf  Eis gelegt.

Gründe: Warum soll ein Abkommen mit einem Land, das unmittelbar nach dessen Ausarbeitung bereits Nachverhandlungen fordert, geschlossen werden? Was ist, wenn Deutschland – wie mehrmals  geschehen – ein mit uns geschlossenes Abkommen bricht? Wäre es nicht klüger, mit einem Abkommen zu warten, bis die USA und England (Kanalinseln) ihre Steueroasen trockengelegt haben? Dann würden nämlich alle Finanzplätze mit gleich langen Spiessen agieren!

Vom Ausland, speziell von der EU und den USA wird unser Verhalten aufmerksam verfolgt. Ein erneutes Einknicken unsererseits hätte unverzüglich neue Forderungen zur Folge. Nach dem Finanzplatz wären unsere Versicherungen an der Reihe. Dann käme in harschem Ton die erneute Forderung nach Steuerharmonisierung und automatischer Übernahme von EU-Recht. Und bald wäre unser hoher Lebensstandard passé, d.h. auf EU-Niveau abgesunken!

Otto Weiersmüller,
Uetikon am See ZH

04.04.2012 | 1454 Aufrufe