Der Wirtschafts-Dachverband inszeniert seine Impotenz

Economiesuisse nimmt zur Energievorlage vom 21. Mai keine Stellung – als ob Energieversorgung nichts mit Wirtschaft zu tun hätte. Die Standpunktlosigkeit des angeblich mächtigsten Wirtschaftsverbands der Schweiz könnte der Wirtschaft schweren Schaden bereiten.

Freitags-Kommentar vom 5. Mai 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, etikettiert sich selbstverliebt als wichtigster, mächtigster, einflussreichster Wirtschaftsverband der Schweiz.

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Unser Land steht vor einer wahrhaft wegweisenden «Energiereform». Am 21. Mai 2017 ist darüber abzustimmen. Dies in der Schweiz, in einem Hochlohn-Land ohne Rohstoffe, für dessen Wirtschaftserfolg zwei Voraussetzungen unabdingbar erfüllt sein müssen: Transportkosten müssen – weil alle Rohstoffe einzuführen, viele Produkte auszuführen sind – erschwinglich sein. Und die Wirtschaft, auf hochentwickelte Technologie ausgerichtet, muss zu jedem Zeitpunkt über genügend kostengünstige Energie verfügen können. Fehlt eines von beidem, leidet die Schweizer Wirtschaft schweren Schaden.

Marktwirtschaft – Staatswirtschaft

Die Energieversorgung unseres Landes erfolgte bis heute nachfrageorientiert, nach den Marktbedürfnissen – und dies bemerkenswert erfolgreich. Mit der Energiereform wird die Versorgung Staatsaufgabe. Sie hat nicht mehr die Begehren von Produzenten und Konsumenten zu erfüllen. Eine Bundesberner Funktionärsverwaltung entscheidet fortan, was mit reichlich Subventionen gefördert werden soll. Und was – mit Auflagen, Geboten, Verboten und Lenkungsgebühren – behindert oder gar verunmöglicht werden soll. Sogar die Forschungsfreiheit soll eingeschränkt werden.

Die «Strategie» folgt einem Konzept, dessen katastrophale Hinterlassenschaft an Schäden in unserem nördlichen Nachbarland schon besichtigt werden kann. Einerseits entstehen daraus immer neue – nie kostenlose – Funktionärskasten, welche mittels Subventionskanalisierung regieren, Grossverbraucher begünstigen, die – nicht organisierten, also wehrlosen – Konsumenten dafür maximal belasten. In Deutschland wurde auf diesem Weg bewirkt, dass infolge der dekretierten Stromverteuerung heute bereits gegen zwanzig Prozent der Privatbezüger als von sog. «Strom-Armut» betroffen statistisch registriert sind: Haushalte, welche die massiv gestiegenen Stromkosten nicht mehr zu bezahlen in der Lage sind. Für sie muss jetzt – man kann diese Leute ja nicht in der Dunkelheit nur noch kalt essen und kalt duschen lassen – wohl die Sozialhilfe einspringen.

Economiesuisse ist sprachlos

In der Schweiz verwundert – ja schockiert dazu vor allem eine Feststellung: Der Verband, welcher sich selbst als der wichtigste und potenteste Wirtschaftsverband des Landes bezeichnet – Economiesuisse –, sieht sich ausserstande, zur Vorlage «Energiereform» irgend welche Worte in Form einer Stellungnahme oder Empfehlung zu finden. Ganz so, als ob Energieversorgung und Energiekosten nichts mit Wirtschaft zu tun hätten. Als ob Energieversorgung weg vom Markt, hin zum Staat die Schweizer Wirtschaft nichts angehen würde.

Die Funktionäre im – nach eigenen Worten – «wichtigsten Wirtschafts-Dachverband» erklären sich ausserstande, die Frage der Energieversorgung mit der Wirtschaft irgendwie in Verbindung zu bringen – als wäre die Energieversorgung seit Jahren nicht das unverzichtbare Schmiermittel für das erfolgreiche Funktionieren der Schweizer Wirtschaft.

«Das ist ein grosses Problem»

Wir hatten kürzlich Gelegenheit, die Nicht-Parole von Economiesuisse zur Energievorlage im kleinen Kreis mit der Direktorin dieses Verbands, Monika Rühl, zu diskutieren. Angesichts des unübersehbaren Kopfschüttelns in der Diskussionsrunde zur Nicht-Parole von Economiesuisse erfuhr man immerhin aus jedem ihrer Voten, dass alles, was mit Energie zusammenhängt, «ein grosses Problem» sei. Man habe aber im Schoss von Economiesuisse nach ausführlicher, sehr guter, sehr interessanter, ja bereichernder Diskussion eine in jeder Beziehung ehrliche Parole beschlossen. Economiesuisse sei schliesslich ein Dachverband. Es gäbe Teilverbände, die der Leuthardschen Energiereform voller Überzeugung positiv gegenüberstünden. Andere Teilverbände seien nicht minder entschieden gegen diese Strategie. Da sei dem Dachverband doch nichts anderes übriggeblieben, als schliesslich in aller Ehrlichkeit auf eine Parole zu verzichten. Denn die einen seien dafür, die anderen dagegen…

Ob Economiesuisse, die sich selbst unablässig als mächtigster und einflussreichster Verband rühmt, in dieser Energieversorgungs-Frage denn nicht eine Führungsrolle zumindest im Rahmen aller Wirtschaftsverbände zu übernehmen hätte, wenn es doch um die Zukunft der Energieversorgung, des Schmiermittels unserer Volkswirtschaft gehe? Das könne man schon so sehen, räumte Frau Rühl ein, doch jede genauere Positionierung sei für Economiesuisse «ein grosses Problem».

Wir sähen ja an den Bauern, wie auch diese die Energiereform aus Bundesbern befürworten würden. Den Einwand, dass beim Bauernverband in keiner Art und Weise bäuerlicher Enthusiasmus für eine neue Energiestrategie, vielmehr ausgeprägte Funktionärserwartung auf reichlichen, auf Jahre hinaus anhaltenden Fluss neuer Subventionsströme die Verbandsparole bestimmt habe, akzeptierte Frau Rühl durchaus – auch als eines der grossen Probleme, vor dem man mit dieser Energiereform stünde.

Schädliche, aber tolerierte Subventionsflüsse

Basses Erstaunen weckte wenig später das von Frau Rühl einigermassen überzeugend vorgetragene Plädoyer gegen die Zulassung vieler neuer Subventionsflüsse im Rahmen der von Bundesbern angestrebten Energiereform. Economiesuisse werde, beteuerte sie, energisch dafür kämpfen, dass all diese neuen Subventionsflüsse zeitlich befristet würden.

Sie entpuppte sich allerdings als die Einzige in der Runde, die dem Glauben anhaftet, einmal geöffnete Subventionsschleusen liessen sich irgendwann einfach wieder schliessen. Der Kampf gegen diese – auch für Economiesuisse «unschönen» – Finanzflüsse hätte doch geführt werden müssen vor der Öffnung all dieser neuen Schleusen. Selbst zu dieser Feststellung rang sich Frau Rühl zurückhaltende Zustimmung ab, um als Ergänzung nachzuschieben, es sei Economiesuisse – dem einflussreichsten, potentesten, mächtigsten Wirtschaftsverband der Schweiz – leider nicht möglich gewesen, für solchen Standpunkt im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen.

So schaut Economiesuisse jetzt einfach allem zu.

«Ideal vernetzt»

Mit Nachdruck pochte Frau Rühl indessen auf die Tatsache, dass der Verband, den sie vertrete – eben Economiesuisse –, kaum je besser «vernetzt» gewesen sei als heute. Der Präsident, Heinz Karrer, verfüge durch seine Karriere in der Privatwirtschaft über beste Beziehungen in alle Wirtschaftskreise. Dass Heinz Karrer weit eher der lebendige Beweis dafür sein könnte, dass wenig erfolgreiche Tätigkeit in der Wirtschaft – man denke an Karrers Rolle bei Kuoni, bei Axpo – offensichtlich kein Hindernis dafür ist, im angeblich stärksten Wirtschaftsverband in die Spitzenposition zu gelangen – dieser Aspekt blieb selbstverständlich tabu.

Um so nachdrücklicher betonte Frau Rühl ihre eigene – von ihrer bisherigen Karriere in der Bundesverwaltung abgeleitete – Vernetzung mit Bundesbern. Diese zog niemand in Zweifel. Dass diese Vernetzung von Economiesuisse mit Bundesbern derzeit allerdings vor allem bewirkt, dass Doris Leuthards geöffnete Subventionsschleusen völlig ungehindert zumindest mehrere Teilverbände von Economiesuisse maulverbindend überschwemmen und die Economiesuisse-Direktorin dabei zur weitgehend ohnmächtigen Zuschauerin verurteilen – solche Erkenntnis ist bei Frau Rühl allerdings noch nicht angelangt.

Fazit der Diskussion: Zum überflüssigsten, die Beeinflussung des Schweizer Politgeschehens gebildeten Verband entwickelt sich in beängstigendem Tempo jener, der sich rhetorisch noch immer als mächtigster und einflussreichster feiert. Der sich in der für die Wirtschaft existentiellen Frage der Energieversorgung allerdings selbst zur Impotenz verurteilt hat.

Ulrich Schlüer

Bild: tells-geschoss.ch

05.05.2017 | 2617 Aufrufe