Die Gegner der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» versuchen momentan mit einer Millionenkampagne an allen Fronten, unentschlossene Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Initiative schlecht sei für die Schweiz. Von «lähmenden Auswirkungen», «teuren Leerläufen» und dergleichen ist die Rede. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die Mitbestimmung des Schweizer Volks eines der wesentlichen Merkmale unserer direkten Demokratie ist und eine Stärkung der Volksrechte daher im Sinne aller Schweizerinnen und Schweizer.

Nur mit der Annahme der Initiative wird sichergestellt, dass die bewährten schweizerischen Standortvorteile unseres Landes erhalten bleiben. Denn, wie die jüngste Vergangenheit beweist, ist der Bundesrat nicht willens, für die schweizerischen Eigenschaften und Qualitäten einzustehen und diese zu schützen. Beim leisesten Druck aus dem Ausland wird nachgegeben, oft gar vorauseilender Gehorsam geübt. Schweizerische Standortvorteile werden über Bord geworfen und obendrein bereitwillig Milliarden für fragwürdige Projekte gesprochen.

Entgegen der Stimmungsmache der Gegner hat das Schweizer Volk in der Vergangenheit stets kühlen Kopf bewahrt und bewiesen, dass es – ganz im Gegensatz zum Bundesrat – fähig ist, vernünftig zu urteilen.

Wenn Bundesrat und Parlament am Volk vorbeipolitisieren, Milliarden von Schweizer Franken dem IWF, Osteuropa oder der Entwicklungshilfe zufliessen lassen, ohne dafür wenigstens minimale Gegenleistungen wie beispielsweise Kooperation bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber einzufordern, dann ist es mehr als angebracht, dass das schweizerische Stimmvolk in diesen Belangen künftig auch ein Mitspracherecht erhält. Schliesslich sind es die einfachen Bürger, welche die Konsequenzen dieser Entscheide zu tragen haben.

Eine Annahme der Initiative führt also nicht, wie behauptet wird, zu einer Schwächung der Schweiz, auch nicht zu überflüssigen Abstimmungen zu technischen und hochkomplizierten Themen wie Pflanzenschutzverordnungen und dergleichen, sondern einzig zu einer Stärkung der bewährten Volksrechte und einer besseren Kontrolle der bundesrätlichen Politik durch den Souverän. Dies ist im Sinne der Schweizer Bevölkerung, der heimischen Wirtschaft und der einzigartigen direkten Demokratie der Schweiz.

Walter Wobmann, Nationalrat,
Gretzenbach SO

05.06.2012 | 887 Aufrufe