Am 17. Juni stimmen wir über die Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Was in letzter Zeit in Sachen Bankgeheimnis und Zinsbesteuerung  usw. so alles abläuft, ist Grund genug endlich ein wenig Gegensteuer zu geben. Verträge mit anderen Staaten auszuhandeln, kann sehr einfach sein, wenn der Vertragspartner ganz einfach bekommt, was er gerne haben will. Oder besser noch ein bisschen mehr. Dann ist man schon im Vorsprung, für den Fall, dass noch weitere wünsche aufkommen. Dann bessert man einfach noch einmal nach, bis die andere Seite wirklich zufrieden ist.

Es macht sicher Sinn, wenn beim Geberstaat (Schweiz) auch die Basis eine Stimme bekommt. Es kann doch nicht angehen, dass ein Regierungsmitglied im Alleingang und Schnellzugstempo alle Abmachungen mit andern Staaten treffen kann. Ein guter Grund, dem Volk die endgültige Entscheidung zu lassen. Insbesondere weil doch eine starke Mehrheit im Volk nicht der EU beitreten will.

Ein weiterer wichtiger Grund ist die Arbeitslast für die Zukunft. Die Departements-Vorsteherin der Justiz hat anlässlich der Sendung «Arena» im SF durchblicken lassen, wie sehr sie sich fürchtet vor den Entscheidungen, welche sie bei Annahme der Initiative treffen müsse: ob ein Staatsvertrag wichtig oder nicht wichtig sei. Ein kleiner Tipp an Frau Sommaruga, um Arbeit einzusparen: Setzen Sie doch einfach die vom Schweizervolk angenommenen Volksinitiativen wortgetreu und ohne Wenn und Aber um. Wie z.B. die Ausschaffungsinitiative, oder das Minarettverbot.

Warum immer diese Verwässerungsversuche, z.B. in Form von Hinweisen auf das Völkerrecht. Fragen etwa die Kriminaltouristen dem Völkerrecht danach? Oder andersherum: gehört das zum Völkerrecht, dass wir uns einfach bestehlen und ausplündern lassen müssen? Wir wollen unsere «noch freie» Schweiz nicht aufgeben und alles daran setzen, damit dies auch so bleibt. Darum stimmen wir Ja zu Initiative «Staatsverträge vors Volk».

Albert Marty,
Unteriberg SZ

07.06.2012 | 1036 Aufrufe