Mit der geballten Ladung einer fünf Millionen Franken schweren Medienkampagne will uns die wirtschaftliche Elite unseres Landes – die «Economie Suisse» – weismachen, dass aussenpolitische Zusammenhänge für die einfachen Leute von der Strasse zu komplex seien. Mit vereinten Kräften versuchen Wirtschaft, Bundesrat, Parlament und Mitte-Links-Parteien, dem Stimmvolk und den Kantonen das Recht einer direkten Mitsprache in der Aussenpolitik abzusprechen.

Aus Angst vor dem Souverän und in ihrem Argumentationsnotstand versteigen sich die Gegner zu immer absurderen Behauptungen, wie z.B. dem (bescheidenen) Kostenfaktor, Schäden für die Wirtschaft und Arbeitsplatzverluste. Letzteres dürfte wohl als Spass verstanden werden! Noch nie hat ein Volk mit Entscheiden an der Urne seine eigenen Arbeitsplätze gefährdet. Im Gegenteil: Je mehr demokratische Entscheide, desto grösser die politische Ausgewogenheit, Stabilität und Akzeptanz im Volk. Dies bedeutet auch zahlbare Steuern und damit eine florierende Wirtschaft in einem schlanken Staat.

Die erfolgreichen Minarett- und Ausschaffungs-Abstimmungen haften wohl noch immer in den Gedächtnissen der Gegner! Die intensive, aber vermutlich nutzlose Abwehrschlacht einer abgehobenen Wirtschaftselite lässt auf schiere Verzweiflung schliessen. Bundesrat, Verwaltung, Parlament und elitäre Wirtschaftskreise streben mit aller Kraft Richtung EU-Vollbeitritt. Dabei stört jedoch der störrische Souverän, den man nun auf plumpe Art auszumanövrieren gedenkt.

Die Initiative kann zu einen bis zwei zusätzlichen Abstimmungsterminen zu je etwa acht Millionen Franken pro Jahr führen. Sollen wir also diese bescheidenen Kosten sparen, um damit unserer Finanzministerin eigenmächtige Milliardenversprechen in zweistelliger Höhe an den IWF zu ermöglichen, um unser Land masslosen Geldforderungen und Erpressungen seitens der EU und der USA auszuliefern, höhere Steuern, die unsinnige EU-Bürokratie und die Abschaffung des Bankgeheimnisses auch im Inland in Kauf zu nehmen?

Achtung: Um den Souverän bei automatischen Gesetzesübernahmen aus der EU auszutricksen, haben diplomatische Schlaumeier bereits eine Annullierung der Referendumsfähigkeit ins Auge gefasst! Wer einen EU-Beitritt über die Salamitaktik des Bundesrats verhindern will, der muss am 17. Juni ein kraftvolles JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» einlegen. Es könnte die letzte Gelegenheit sein, den im Eiltempo Richtung Brüssel rasenden Schweizerzug noch aufzuhalten!

Robert Nieth,
Walchwil ZG

16.05.2012 | 1283 Aufrufe