Nicht alle Ausgaben wären wirklich nötig
Staatliche Finanzpolitik bis zum Kollaps

Von Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin, Rapperswil-Jona SG

Wir lesen und hören es regelmässig: Wir «sparen den Staat zu Tode» und unsere «Steuergeschenke an die Reichen» und die deshalb fehlenden Steuereinkünfte sind schuld.

Interessant: Ich sehe in meinem Kanton, dass die kantonalen Steuererträge im Budget 2013 – bei gleichbleibendem Steuerfuss – gleich hoch sind wie vor den endlich fälligen Steuerreduktionen aus dem Jahr 2008.

Entlastung für den Mittelstand

Es gingen auch keine Geschenke an die Reichen, sondern steuerliche Entlastungen an den Mittelstand und unsere Unternehmungen, damit diese im zunehmend härter werdenden Wettbewerb weiter funktionieren und Arbeitsplätze sicherstellen können. Und dies übrigens, nachdem zuvor in einem ersten Schritt Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und Familien entlastet wurden.

Ebenfalls interessant: Ein Blick auf die Entwicklung des Aufwands zeigt, dass unsere kantonalen Ausgaben in nur acht Jahren um eine knappe Milliarde Franken zugenommen haben, von 3,5 auf 4,5 Milliarden. Nicht abgenommen, zugenommen! Und das in kurzer Zeit um einen stolzen Prozentsatz. Ein Teil davon wurde vom Bund auf die Kantone abgewälzt, aber damit lässt sich die Milliarde nicht erklären.

Die Regierung serviert dem Kantonsrat stets Vorlagen mit neuen Bereichen und Aufgaben, die sie freiwillig in den ordentlichen Staatshaushalt aufnimmt, obwohl es sich nicht um eigentliche Staatsaufgaben handelt. Zu jedem Thema, das gerade aktuell ist, werden staatliche Fachstellen geschaffen, dazu dezentrale Beratungsstellen – immer gefolgt von erheblichen, konstant zunehmenden und nicht wieder zu beseitigenden Personal-, Material-, Informatik-, und Immobilienkosten. Verpackt und begründet werden die Vorlagen so, dass sich meist niemand ausser der SVP es wagt, den Sinn und effektiven Nutzen der teuren Vorhaben in Frage zu stellen oder eine Vorlage gar abzulehnen.

Die Regierung präsentiert laufend neue Regulierungen, welche bisher gut funktionierende Institutionen zu Tode regeln, den Gemeinden ihre Autonomie entziehen, private Anbieter konkurrenzieren und bisweilen auch die Bürger direkt drangsalieren – mit massiven Kostenfolgen.

In einzelnen Departementen summieren sich teure externe Beratungen, Förderbeiträge und Projekte in allen populären Bereichen wie Integration, Energie, Körpergewicht, Biodiversität, Gleichstellung der Frau, Kunst, Kultur und so weiter bis ins Uferlose. Plakatkampagnen, Flyer und Drucksachen werden nicht auf ihren Nutzen hinterfragt. Auch Jubiläen und Feierlichkeiten aller Art oder Regierungsreisen sind offenbar für einen Kanton nötig.

Teure Kunst- und Kulturbauten

Erstaunlich ist auch, wie Kunst- und Kulturbauten sogar während Finanzkrisen als «heilige Kühe» unantastbar sind und dem gutmütigen Volk als dringend notwendig, unverzichtbar und nicht aufschiebbar verkauft werden. In meinem Kanton wurden zwanzig Millionen Franken für den Kauf und Umbau einer Lokremise, welche «Raum bietet für aussergewöhnliche Produktionen aus Tanz, Theater, Film und Kunst», genehmigt – oder auch insgesamt 41 Millionen für eine nagelneues Naturmuseum, obwohl das bereits bestehende in höchsten Tönen gelobt wird. Geplant sind auch 28 Millionen für ein «Klanghaus» im Toggenburg, das Betriebskosten von jährlich 670‘000 Franken verursachen soll, aber nur 220‘000 Franken Einnahmen vorsehen. Fast eine halbe Million Franken Defizit kann schliesslich die öffentliche Hand jedes Jahr übernehmen, bestenfalls aus dem Lotteriefond, aus dem schon hohe Defizite anderer Kulturhäuser übernommen werden.

Steuern stetig erhöht

Auch die 302 Bibliotheken in unserem Kanton sind offenbar dramatisch ungenügend als Angebot. Und ein Bibliotheksgesetz, das zu einer neuen Kantonsbibliothek für 70 bis 100 Millionen Franken führen wird, wurde in der letzten Session von allen Fraktionen ausser der SVP angenommen und die Steuern einfach um weitere 10 Prozent erhöht. Das waren dann wieder 20 Prozent Steuererhöhung in den letzten beiden Jahren.

Vielleicht hilft gelegentlich ein ernsthafter Blick auf die kollabierenden europäischen Staaten, die den gleichen Stil verfolgt haben. Vielleicht beleuchten die Medien die Realität, anstatt die konstant verbreiteten Fehlinformationen zu wiederholen.

Barbara Keller-Inhelder

 

05.12.2012 | 1748 Aufrufe