Erneuter Justizskandal

Ein linkes Online-Portal veröffentlicht einen anonymen Leserbrief, der Mitgliedern der Jungen SVP unterstellt, in einem Restaurant «Nazi-Parolen» skandiert zu haben. Obwohl diese ungeheuerliche, klar rufschädigende Behauptung als Lüge entlarvt werden konnte, schaut das Schweizer Rechtssystem weg: Das Verfahren wird als «verjährt» abgeschrieben, der Hetzartikel ist noch immer im Internet zu finden.

von Anian Liebrand, Redakton «Schweizerzeit»

Am 30. März 2011, wenige Tage vor den Luzerner Kantonsratswahlen, veröffentlicht eine Stadtluzerner Internet-Plattform einen anonymen Leserbrief. Darin wird ein Vorfall angeprangert, der sich am 19. März in einem Luzerner Restaurant abgespielt haben soll. Eine Gruppe junger Männer habe Nazi-Parolen wie «Sieg Heil» und «Neger wemmer keini» skandiert. Der Autor erdreistet sich zu behaupten, es habe sich dabei um «JSVP-Delegierte» gehandelt, da die Jungpartei an diesem Abend in diesem Lokal eine Versammlung durchgeführt habe.

«Da stinkt etwas gewaltig»

Als ich, damals noch Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, tags darauf auf dieses Schauermärchen hingewiesen werde, falle ich aus allen Wolken. Als Parteipräsident weiss ich, wo und wann sich meine Partei trifft. Einige Telefonate später habe ich die Gewissheit: Weder die Junge SVP Schweiz noch andere Kantonalsektionen wissen etwas von dieser angeblichen Veranstaltung, was mich in meinem Gefühl bestärkt, dass hier etwas gewaltig stinkt. Also rufe ich die Wirtin des Restaurants an und bitte sie um Aufklärung. Die freundliche Frau reagiert völlig irritiert. Sie könne das Geschilderte nicht bestätigen und erst recht habe das sicher nichts mit der SVP zu tun.

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08.05.2018 | 656 Aufrufe