"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Die SBB fordert Hilfs-Gelder
"Spuhlers Züge"

Der Bundesrat wollte eine «publizistische Bombe» platzieren: Mit vollen zwei Milliarden wolle er der Schweizer Exportindustrie und dem Tourismus Ausfälle entschädigen, die als Folge des Euro- und Dollar-Zerfalls Tatsache geworden seien. Die Ankündigung provozierte durchaus Schlagzeilen. Dass Bern seine «gute Absicht» allerdings nie zu präzisieren vermochte, weckte indessen rasch Verwirrung, Kopfschütteln, schliesslich offene Ablehnung.

Fast als erste Anwärterin auf zusätzliches Bundes-Manna für entgangene Geschäfte haben sich die SBB gemeldet. Der Güterverkehr, lamentierte die Bahn, sei markant eingebrochen. Das müsse Bern umgehend entschädigen. Dass in Wahrheit bloss eine altbekannte Tatsache offengelegt wurde, blieb unerwähnt – dass nämlich bei Spediteuren, die unter Kostendruck sorgfältig rechnen müssen, die Bahn als Gütertransporteurin notorisch durchfällt. Wenn echte Konkurrenzfähigkeit zählt, schwingt der Strassentransport deutlich obenaus – zum Segen der Konsumenten, die letztlich alle Transportkosten zu bezahlen haben.

Eine andere Frage ist noch drängender: Wie kommen die SBB dazu, vom Bund jetzt Entschädigung zu verlangen? Wie verhielten sich denn die SBB, als vor Jahresfrist der Zwei-Milliarden-Auftrag für neue Intercity-Kompositionen zu vergeben war? Für diesen Auftrag reichte auch Peter Spuhler eine Schweizer Offerte ein – für Stadler-Züge, die inzwischen weltweit besten Ruf geniessen.

Wie reagierten die SBB auf die Offerte aus dem Thurgau? Sie übergingen die Schweizer! Der Zwei-Milliarden-Auftrag wanderte ins Ausland. Hiesige Arbeitsplätze, hiesige Produktion, hiesiger Verdienst: Um all das foutierte sich die SBB-Spitze. Die Schweizer gingen leer aus.

Aber von diesen Schweizern wollen die SBB jetzt Geld. Auf dass ihre Wettbewerbs-Unfähigkeit im Güterverkehr übertüncht werde. Milliarden-Aufträge ins Ausland, Milliarden-Subventionen aus der Schweiz: Welch seltsame Losung des Staatsbetriebs SBB. Darin werden Auswüchse sichtbar, die immer eintreten, wenn der Staat ein übervolles Füllhorn an Subventionen überstürzt ausschütten will. Dauerhafte Entlastung erfährt die Wirtschaft durch solches, den Steuerzahlern abgenommenes Geld nie. Subventionen sind keine Lösung. Wettbewerbsfähigkeit bleibt erhalten durch Abbau von Steuern, von Abgaben, von Gebühren, insbesondere aber von bürokratischen Auflagen. Das ist der alleinige Weg zum Ziel.

Ulrich Schlüer

 

01.09.2011 | 1835 Aufrufe