Augenöffnende Statistik

Das Bundesamt für Statistik (BfS) publizierte am 4. Oktober 2016 die Finanzstatistik der Sozialhilfe 2014. Martina Bircher, Gemeinderätin und Grossratskandidatin im Aargauer Bezirk Zofingen, hat die Zahlen für die «Schweizerzeit» genauer analysiert.

Die Quintessenz ist klar: Die Kosten des Sozialhilfewesens steigen nach wie vor unaufhaltsam an. Während die Zahl der Schweizer Sozialhilfebezüger bei leicht wachsender Bevölkerung konstant geblieben ist, zeigt sich bei der ausländischen Bevölkerung ein komplett anderes Bild.

Über die Asylschiene in die Sozialhilfe

Wurden im Jahr 2006 aus Eritrea 276 Sozialhilfeempfänger gezahlt, waren es 2014 bereits 6 547. Das entspricht einer Steigerung von +2 272% innert acht Jahren, womit Eritrea bei den Herkunftsländern der ausländischen Sozialhilfebezüger den Spitzenplatz einnimmt. Aber auch bei anderen Nationalitäten hat sich die Zahl der Sozialhilfebezüger teilweise fast vervierfacht. Diese Ausländer sind in den letzten Jahren grösstenteils über die Asylschiene in die Schweiz eingewandert – und werden von den Steuerzahlern über die Runden gebracht.

Über die Personenfreizügigkeit in die Sozialhilfe

Aber auch EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, ja selbst Deutschland, weisen eine Verdoppelung der Sozialhilfebezüger auf. Selbstverständlich lebten 2014 im Vergleich zu 2006 mehr Personen aus der EU in der Schweiz. Aber eine Verdoppelung der Sozialhilfebezüger macht offenkundig, dass es sich dabei nicht immer um die so viel gepriesenen ≪Fachkräfte≫ handeln kann – sonst waren die Werte konstant geblieben. Vergleicht man die ausländischen Sozialhilfebezüger untereinander, nehmen die Eritreer bereits den 5. Platz ein. Dies, obwohl viel weniger Eritreer als Portugiesen in der Schweiz leben. Der Anteil an Türken (Platz 2) und Italienern (Platz 3) ist gesunken.

Rechtliche Grundlagen

Wer über die Asylschiene in die Schweiz einwandert, erhalt mit der Anerkennung oder der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling Anrecht auf Sozialhilfe. Gemäss Genfer Flüchtlingskonvention dürfen diese Personen gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht schlechter gestellt werden. Wandern Personen auf der Basis der Personenfreizügigkeit in die Schweiz ein, genügt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die Person erhält damit eine für fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung (garantiert durch die Bilateralen Verträge). Was in diesen fünf Jahren passiert, spielt keine Rolle. Ab dem ersten Tag haben EU-Bürger Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

al