Die Schweiz ist Thema in Brüssel. Denn zu Luxemburg, beim EU-Gerichtshof, ist eine Klage hängig. Mit der Schweiz im Visier: Es dürfe nicht sein, dass in einem dem Schengen-Vertrag unterworfenen Land jedem Wehrmann, der seine Wehrpflicht erfüllt hat, die persönliche Waffe zu persönlichem Besitz überlassen werde.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 18. Mai 2018

Solches verstosse gegen die EU-Waffenrichtlinie. Und diese EU-Waffenrichtlinie sei für alle Länder, die zum Schengen-Raum gehören, gleichermassen verbindlich. Also auch für die Schweiz.

Dabei war unsere für die Justiz verantwortliche Bundesrätin Simonetta Sommaruga eben noch des Stolzes voll ob des «Sonderrechts», das Schweizer Diplomaten in Sachen Waffenrichtlinie der EU abgetrotzt hätten. Abgetrotzt allerdings nur auf Zeit – bis die Volksabstimmung über die Ausrichtung des Schweizer Waffenrechts auf alle dazu ergangenen EU-Vorgaben überstanden ist.

Länger muss die zu Bundesbern so hochgejubelte «Sonderlösung» für die Schweiz nicht halten. Denn auch im Departement Sommaruga weiss man, dass die – auch für die Schweiz verbindliche – EU-Waffenrichtlinie der EU das Recht einräumt, alle fünf Jahre in allen zum Schengen-Raum gehörenden Ländern Inspektionen durchzuführen: Ob die EU-Waffenrichtlinie auch überall buchstabengetreu umgesetzt werde. Werden Lücken festgestellt, dann hat die EU als Aufsichtsbehörde das Recht, Anpassungen zu verfügen, die verbindlich, also unmittelbar umzusetzen sind – jedwedem nationalen Waffenrecht vorrangig.

Damit wird das von Frau Sommaruga für die bevorstehende Abstimmung über die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Waffenrichtlinie ausgehandelte «Sonderrecht» nur allzubald wieder verschwinden – ohne Schweizer Mitentscheidungsrecht, an allen früheren Abstimmungsresultaten vorbei.

So wird zu Bern «Souveränität» gespielt: Offenen Auges zur Umgehung, ja Überlistung der Schweizer Stimmbürger. Die bewährte Schweizer Miliz-Idee interessiert zu Brüssel niemanden. Und Bundesbern ist sie zunehmend lästig. Obwohl von Schweizer Schützen mit ihrer persönlichen Waffe keinerlei Gefahr ausgeht. Aber auch Selbstverantwortung und eigenständige Wehrbereitschaft geht dem Brüsseler Bürokratieapparat – und zunehmend auch Bundesbern – wider den Strich.

Ulrich Schlüer

17.05.2018 | 757 Aufrufe