Trotz einer beispiellosen Propaganda aller Parteien, des Bundesrates, der Medien, der Wirtschaft und der Gewerkschaften hat das Schweizer Volk mit dünner Mehrheit der Stimmen und zwei Drittel der Stände der Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung zugestimmt. Das mag überraschen, ist aber begründet in wichtigen Ursachen.

Erstens, hat das Volk erkannt, dass das grosse Wohlstandsgefälle von der Schweiz zur EU mit über fünfhundert Millionen Einwohnern für unser Land, unsere Infrastruktur und unsere Bevölkerung nicht verkraftet werden kann, ohne dass die langfristigen Folgen dieser Arbitrage nicht zu erheblichen Einbussen des Wohlstands und der Lebensqualität für die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung führen wird.

Zweitens, hat der Bundesrat in den letzten Jahren das Volk in zu vielen Fragen wissentlich belogen. Beispielsweise sollte Schengen nur sieben Millionen Franken kosten und keine Erhöhung der Kriminalität bringen. In Tat und Wahrheit waren es dann 150 Millionen und die Statistiken beweisen heute eindrücklich einen horrenden Anstieg der Tourismuskriminalität.

Drittens, hat das Volk offensichtlich zunehmend Mühe mit dem vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung gegenüber Brüssel. Die letzte Dummheit ist die öffentliche Plauderei der Finanzministerin, dass die Schweiz jetzt unbedingt ihr (erfolgreiches) Steuersystem ändern muss, weil die EU dies so fordert. Dies ist bei genauer Prüfung überhaupt nicht zwingend und würde der Schweiz enorme Finanzprobleme bringen, wie dies die Diskussionen zwischen Bund und Kantonen bereits deutlich machen.

Viertens, haben unsere Stimmbürger/innen es nicht gern, wenn eine Drohkulisse aufgebaut wird, von Brüssel bis hin zu Schweizer Wirtschaftsexponenten (die ja in den letzten Jahren nicht durch selbstloses Verhalten aufgefallen sind). Das ist kontraproduktiv, es sei denn es handelt sich um wirklich integre und respektierte Schweizer Persönlichkeiten.

Die Schweiz will eigenständig und neutral bleiben und selbst über ihr Schicksal entscheiden und nicht von aussen diktiert und dominiert werden. Sie will auch weltoffen bleiben und die Zuwanderung aus dem Ausland akzeptieren, einfach in einem kontrollierten Mass. Was ist also nun zu tun? Der Bundesrat wäre gut beraten mit EU-Nationen, die ähnliche Probleme haben (z.B. Frankreich und England) Sondierungsgespräche zum Thema zu führen, denn diese Problematik der Personenfreizügigkeit wird selbst innerhalb der EU zunehmend heiss und kontrovers diskutiert. Danach muss der Bundesrat mit der EU das Gespräch führen und Lösungen suchen, wie die Interessen beider Parteien am besten gelöst werden. Dabei muss der Bundesrat selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe und nicht unterwürfig - wie leider so oft - verhandeln.

Das Buch von Calmy-Rey hat öffentlich gemacht, dass unsere ehemalige Aussenministerin die Meinung vertritt, unser Land sollte unbedingt der EU beitreten. Wenn unser heutiger Aussenminister die gleiche innere Haltung hat (zugeben wird er es öffentlich nie, so wie dies Calmy-Rey während ihrer Amtszeit auch nie tat), dann sollte er dieses Verhandlungsmandat an eine Person übertragen, welche die Schweiz als selbständiges und direktdemokratisch regiertes Land erhalten will. Alles andere wäre Betrug am Volk und würde unserem Land schaden.

Felix Zulauf,
Zug

27.02.2014 | 2225 Aufrufe