Enteignungen zugunsten von Migranten

Mit dem Begriff Volksrepublik («Volksherrschaft des Volkes») tarnten die Kommunisten, solange das Sowjet-Imperium seine Furcht einflössende Herrschaft zu behaupten vermochte, ihre uneingeschränkte Diktatur, die konsequente Entmachtung und Entrechtung von Völkern, Bürgerinnen und Bürgern.

Der Freitags-Kommentar vom 29. April 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Das Gegenteil von «Volksrepublik» ist die auf rechtsstaatlichem Fundament aufgebaute Demokratie mit ihrer vom Volk demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, die Freiheitsrechte und Einflussmöglichkeiten der Bürger ebenso garantiert wie die Gewaltentrennung.

Einspruchs-Gewährleistung

Zum Rechtsstaat gehört auch, dass sich Bürger zur Wehr setzen können, wenn Vorgänge oder Vorhaben in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft die eigene Freiheit oder das persönliche Eigentum zu beeinträchtigen drohen. Das gilt insbesondere für das Baurecht. Ein Bürger muss sich Bauten, die der demokratisch beschlossenen Bauordnung nicht entsprechen, nicht gefallen lassen. Er kann dagegen den Rechtsweg beschreiten.

Bundesbern musste in der Vergangenheit mehrfach erfahren, dass von der Bundesverwaltung gewünschte Bauten zur Unterbringung von Migranten in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stiessen. Und dass sich das Justizdepartement diesem Widerstand beugen musste. Solches will sich Frau Sommaruga, Chefin des Justizdepartements, offensichtlich nicht länger gefallen lassen.

Asylgesetz-Revision schafft Enteignungsmöglichkeit

Deshalb will sich Frau Sommaruga mittels jener Asylgesetz-Revision, über welche das Volk am 5. Juni zu entscheiden hat, ein sehr weitgehendes Enteignungsrecht sichern – für Enteignungen zugunsten von Migranten auf Kosten hiesiger Gemeinden, hiesiger Bürgerinnen und Bürger, langjähriger Mieter oder Grundeigentümer. Solche Eigentumsbeschlagnahme soll gleiche Priorität erhalten wie Enteignungen zugunsten unabdingbar notwendiger Einrichtungen für die Landesverteidigung oder auch für die Erstellung öffentlicher Verkehrsanlagen (Bahnlinien, Autobahnen usw.).

Die Verfahren, die Bundesbern durchsetzen möchte, sehen wahrhaft spektakuläres Vorgehen vor – ein Vorgehen, wie es von «Volksdemokratien» abgeschaut worden sein könnte.

Plangenehmigung

Neu- oder Umbauten beginnen mit Planungen. Dazu legt das revidierte Asylgesetz ein neues «Plangenehmigungs-Verfahren» fest. Es soll dem Departement Sommaruga das Recht einräumen, Ansprüche zu stellen für Bau und Nutzung von Liegenschaften für Migranten. Damit kann das Departement Sommaruga fortan sich selbst, das gleiche Departement Sommaruga beauftragen, eine Planung einzuleiten. Der Entscheid über das Ergebnis dieser Planung soll dem Departement Sommaruga vorbehalten werden – dem gleichen Departement, das mittels Anspruch die Planung eingeleitet und damit auch durchgeführt hat.

Den vom Entscheid des Departements Sommaruga Betroffenen bleibt weiterhin ein Recht auf Einsprache erhalten. Die Einsprache wäre beim Departement Sommaruga anzubringen. Über Annahme oder Ablehnung (z.B. aufgrund mangelhafter Begründung) der Einsprache würde das Departement Sommaruga entscheiden. Eine akzeptierte Einsprache würde anschliessend dem Departement Sommaruga zur Behandlung übergeben. Den Entscheid über die Einsprache würde schliesslich das Departement Sommaruga treffen. Der Beschwerdeführer wäre ohnmächtiger Zuschauer eines Vorgangs, bei dem der Verursacher der Beschwerde gleichzeitig allmächtiger Richter über die Beschwerde wäre.

Zugegeben: Wären materielle Ansprüche Teil der Beschwerde, bliebe dem Beschwerdeführer immerhin ein Rekursrecht zum Weiterzug des Verfahrens ans Bundesverwaltungsgericht, allenfalls gar ans Bundesgericht.

Abgekürztes Verfahren

Das Gesetz – so es der Souverän am 5. Juni annimmt – überlässt den Entscheid, ob für die Plangenehmigung allenfalls – wegen angeblich geringfügiger Auswirkungen – ein abgekürztes Verfahren gewählt werden kann, dem Departement Sommaruga. Gestattet das Departement Sommaruga dem Departement Sommaruga das abgekürzte Verfahren, dann wäre es von Ausschreibungen befreit. Es müsste nur noch die direkt Betroffenen orientieren.

Möchten diese Direktbetroffenen Einsprache erheben, kommt das eben beschriebene Einspracheverfahren zum Zug, das die uneingeschränkte Entscheid-Kompetenz dem Departement Sommaruga überlässt.

Enteignung

Das revidierte Gesetz wird dem Staatssekretariat für Migration, angesiedelt im Departement Sommaruga, sodann die Kompetenz einzuräumen, für die Errichtung oder Nutzung von Liegenschaften durch Migranten die Enteignung von Liegenschaften oder Grundstücken zu verlangen. Das Enteignungsgesuch hat dieses Staatssekretariat bei seiner vorgesetzten Stelle, dem Departement Sommaruga einzureichen. Die Ermächtigung, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, ist also dem Departement Sommaruga vorbehalten.

Betroffene haben dabei das Recht, gegen den Ermächtigungs-Entscheid Einsprache zu erheben. Ihre Einsprache haben sie beim Departement Sommaruga anzubringen. Das Departement Sommaruga entscheidet über die Zulassung der Einsprache. Fällt der Entscheid positiv aus, ist das Departement Sommaruga zur materiellen Prüfung der Einsprache verpflichtet. Der sich daran anschliessende Entscheid über die Einsprache ist dem Departement Sommaruga vorbehalten.

Wer dagegen Rekurs erheben will, hat diesen beim Departement Sommaruga anzubringen. Über die Zulassung eines Rekurses entscheidet das Departement Sommaruga. Wird auf Zulassung entschieden, hat das Departement Sommaruga die Einsprache inhaltlich zu behandeln. Den Entscheid über die Einsprache trifft wiederum das Departement Sommaruga.

Enthält das Rekursbegehren auch Entschädigungsforderungen, dann ist immerhin ein Weiterzug des Departementsentscheids ans Bundesverwaltungsgericht, gegebenenfalls auch ans Bundesgericht möglich.

Einseitigere, ja skrupellosere Kompetenz-Anhäufung, als sie sich das Departement Sommaruga mit der Revision des Asylgesetzes zuschanzen will, kann man sich kaum mehr vorstellen.

Weshalb die Revision?

Ins Gewicht fällt dabei, dass die Masseneinwanderung, welche die Revision des Asylgesetzes überhaupt nötig macht, eindeutig Resultat der Nicht-Umsetzung sowohl der Ausschaffungs-Initiative als auch der Initiative gegen die Masseneinwanderung ist. Das im Blick auf die Nicht-Vornahme dieser Umsetzung seinen Dienst der Schweiz gegenüber verweigernde Departement Sommaruga versucht sich also mit der Revision des Asylgesetzes sozusagen die geballte Macht zu sichern für alle Folgemassnahmen aus der infolge bundesrätlicher Passivität sich ungebremst fortsetzenden Masseneinwanderung – bis hin zur Enteignung von Eigentum in heutigem Besitz von Kantonen, Gemeinden und Privatpersonen.

Das in der Verfassung jedem Bürger gewährleistete Recht auf Eigentum würde damit in bedenklichem Ausmass ausgehöhlt. Und dies mit Verfahren, wie sie in «Volksdemokratien» unseligen Angedenkens an der Tagesordnung waren. Das die Verfassung verletzende Nicht-Handeln des Departements Sommaruga gegenüber der Masseneinwanderung nimmt dessen Chefin zum Anlass, sich zur Herrin über Enteignungs-Verfahren aufzuschwingen, wie man sie in vergleichbarer Form bisher nur aus Diktaturen gekannt hat.

Die Masseneinwanderung setzt sich – «dank» bundesrätlicher Dienstverweigerung – ungebremst fort: Gute Nacht Rechtsstaat! Gute Nacht Demokratie!

 

Symbolbild von Gabi Eder / pixelio.de