Die Bundesverfassung besagt eindeutig, dass eine Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf weitere EU-Staaten nicht mehr möglich ist. Nachzulesen im neuen Artikel 121a BV.

Wenn sich nun eine Bundesrätin auf Druck der EU über einen Mehrheitsentscheid des eigenen Volkes hinwegsetzt, so ist dies mehr als nur reine Erpressung, als vielmehr ein eigentlicher Staatsstreich und kommt dem Verrat am eigenen Volk gleich.

Solch weinerliche, von Tatsachen fortlaufende Politiker gehören ganz bestimmt nicht zur Sorte von Volksvertretern, welche die Interessen des Landes gegenüber dem Ausland eisern vertreten und sich in Verhandlungen durchsetzen können. Persönlich würde ich es begrüssen, wenn Frau Sommaruga die angetretene Flucht weiterverfolgt und sich baldmöglichst aus dem Bundesrat verabschiedet.

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ

04.05.2016 | 3547 Aufrufe