Vorteilhafte und schädliche Einwanderung

Wer – weil nicht Bürger eines EU-Landes – dem raffiniertesten Schlepper am meisten bezahlen kann, der ergattert sich heutzutage faktisch am ehesten ein Bleiberecht auf Dauer in der Schweiz.

Der Freitags-Kommentar vom 1. April 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Die EU-Bürger profitieren von der Personenfreizügigkeit. Die von weiter auswärts Kommenden können sich mit hohem Geldeinsatz bei Schleppern manipulierte oder gefälschte Pässe besorgen, die ihnen Herkunft aus einem Kriegs- oder anderen Notgebiet attestieren. Damit eingeschleust von diesen Schleppern, ergattern sie hier Asyl oder zumindest «vorläufige Aufnahme» – was in beiden Fällen zumeist auf ein Bleiberecht auf Lebenszeit hinausläuft.

Ziellos oder überlegt?

Von irgendwie überlegter Aufnahmepraxis gegenüber Ausländern von ausserhalb der EU also kaum eine erkennbare, Logik für sich beanspruchende Spur.

Dabei wäre es ziemlich einfach, zwischen für die Schweiz vorteilhafter und unserem Land Nachteile bescherender Einwanderung zu unterscheiden – und den Einlass von Ausländern in unser Land auf solche Unterscheidung auszurichten.

Die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Landes kommt in seinem Bruttoinlandprodukt (BIP) – Summe der im Land erbrachten wirtschaftlichen Produktion und Dienstleistungen – zum Ausdruck. Der Wohlstand des Landes geht hervor aus dem pro Kopf der Bevölkerung erreichten BIP.

Auch der von jedem Einzelnen geleistete Beitrag ans gesamte BIP kann berechnet werden – sowohl derjenige der hier ansässigen Einwohner als auch der von jedem Einwanderer geleistete.

Kriterien

Übertrifft der von einem Einwanderer geleistete Beitrag ans gesamthafte BIP der Schweiz das im Landesdurchschnitt errechnete BIP pro Kopf, so verhilft dieser Einwanderer der Schweiz zu wirtschaftlichem Wachstum. Solche Leistungsträger können als Einwanderer entsprechend willkommen geheissen werden.

Einwanderungswillige, deren persönliche Leistung unter dem durchschnittlichen BIP pro Kopf der Bevölkerung bleibt, stellen dagegen eine Belastung dar, die dem Land Wohlstandseinbusse beschert. Deren Einwanderung ist im Interesse der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Wird sie breit zugelassen, ist der Schweiz der Weg in die Armut vorgezeichnet.

Bundesrätin Sommarugas Bringschuld

Bundesbern will von derart sachbezogenen Einwanderungskriterien nichts wissen. Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepartements, lässt – ihr Nicht-Handeln als «menschlich» etikettierend – der Einwanderung einfach ihren Lauf. Und verschliesst vor der Tatsache die Augen, dass sie damit faktisch zur Komplizin der skrupellosesten und raffiniertesten Schlepper und deren zahlungsfähigster Kunden geworden ist.

Die schweren Nachteile solch faktischer Kollaboration mit kriminellen Schleppern werden vom Bund auf die Gemeinden und vor allem auf die hier ansässige Bevölkerung abgewälzt. Wie solche Politik mit dem bei Amtsantritt von jedem Mitglied der Landesregierung zu leistenden Eid auf die Schweiz und ihre Verfassung in Einklang gebracht werden kann – das müsste die Vorsteherin des Justizdepartements der Öffentlichkeit endlich einmal erklären.

 

Symbolbild von Jerzy Sawluk / pixelio.de