Gehorsam erfüllt unsere Landesregierung ausländischen Forderungen, auch unverschämte. Blamabelstes Beispiel waren die „Verhandlungen" des unglückseligen Bundesrates Hans-Rudolf Merz. Zu Recht werden wir seither vom Ausland nicht mehr so ganz ernst genommen.

Nachdem uns die USA, Deutschland, die OECD und sogar Lybien regelrecht vorgeführt haben, schlägt nun Italien, unter der Federführung von Wirtschaftsminister Tremonti, zu. Dazu hat Italien ein Gesetz erlassen, welches italienischen Firmen, die Waren aus einem Land, das (wie wir) auf einer schwarzen Liste steht, importiert, weitgehende Meldepflichten auferlegt. Die Meldepflicht umfasst die Angabe der Mehrwertsteuernummer, die Steuerdeklaration und den Handelsregistereintrag. Teils werden von den italienischen Behörden Bilanzen, Mietverträge, Buchhaltungsunterlagen, Bestätigung über bezahlte AHV-Beiträge, Geburtsdatum oder Passnummer des Firmeninhabers, etc. verlangt. Diese „Meldepflicht" ist eine pure Schikane, die italienische Firmen vom Import schweizerischer Waren abhalten soll.

Warum erstellt unser Bundesrat, der eigentlich schweizerische Interessen zu vertreten hätte, nicht seinerseits eine schwarze Liste, auf der Italien figuriert? Um dann Tremonti mit griffigen Massnahmen wie folgt zu massregeln: Beispielsweise unterziehen unsere Zöllner italienische LKW’s an der Schweizergrenze tagelangen, gebührenpflichtigen Kontrollen, „um die Einfuhr von Schwarzgeld zu erschweren". Weitere pedantische Kontrollen „um die Umweltverträglichkeit und die Verkehrssicherheit der italienischen LKW’s sowie die Fahrtüchtigkeit der Chauffeure sicherzustellen" würden folgen. Und italienische Firmen, die Waren in die Schweiz exportieren, müssten in einem komplizierten Prozedere beweisen, dass sie keine Beziehungen zur Mafia unterhalten.

Auch die schweizerische Bevölkerung könnte mithelfen, Tremonti zu disziplinieren. Indem sie - wenn immer möglich - auf italienische Produkte sowie auf Ferien in Italien verzichtet. Dann würde Tremonti über Nacht zu einer Lachnummer.

Leserbrief von Otto Weiersmüller,
Uetikon ZH

 

01.04.2011 | 1268 Aufrufe