Als Staatsbürger und somit Teil des Schweizer Souveräns betrachte ich es als ein Skandal, dass das Finanzdepartement bzw. der Beamtenapparat in Bern an einem Systemwechsel in der schweize­rischen Familien- und Kinderpolitik arbeiten bzw. herumlaborieren. Dies gab Finanz­ministerin Widmer-Schlumpf in einem Interview im «SonntagsBlick» vom 3. November 2013 bekannt. Dabei spielt sich die Finanzministerin in ihrem Interview als Familienministerin auf, obwohl es im Gegensatz zur EU diesen Titel innerhalb der Schweizerischen Landesregierung nicht gibt. Zudem ist Familienpolitik in erster Linie Sache der Parteien und des Parlamentes und nicht Sache der Beamten­bürokratie in Bern.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will gemäss ihren Aussagen anstelle von Abzügen für die Kinderbetreuung in der Familie ein neues System von Zulagen einführen. Das Finanzdepartement arbeite an einem entsprechenden Projekt und werde nächstes Jahr dem Parlament einen entspre­chenden Bericht vorlegen. Dies ist meiner Meinung nach eine völlig falsche Ausrichtung der Fami­lienförderung für unser Land. Als Vater von drei erwachsenen Söhnen kann ich da auch mitreden. Zudem wäre es falsch, wenn die Familienpolitik anstelle von heutigen Steuerabzügen mit einer falsch gelenkten Zulagenpolitik in eine Richtung gehen würde wie in Frankreich. Dort kann durch die Zeugung einer genügend grossen Anzahl von Kindern praktisch lange Zeit auf das Ausüben einer beruflichen Beschäftigung verzichtet werden.
Solch unschweizerischem Gedankengut, ja geradezu linken Alt-68-er Ideen ist meiner Meinung nach mit allen Mitteln entgegenzutreten. Zudem widerspricht sich Widmer-Schlumpf in ihrem gestrigen Interview im «SonntagsBlick» gehörig: «Der Staat darf ein bestimmtes Lebensmodell nicht bevorteilen», meint sie. Dabei ist dies seit dem Jahre 2009 der Fall, als das Parlament in Bern Betreuungsabzüge und Steuererleichterungen für jene Familien beschlossen hat, die ihre Kinder fremd und gegen Bezahlung betreuen lassen. Somit ist die Umsetzung der Familieninitiative der SVP, die auch von massgeblichen Teilen der CVP unterstützt wird, nichts anderes als ein Nachziehen der Gleichstellung für diejenigen Familien, welche ihre Kinder selber betreuen und dafür bisher keine steuerlichen Abzüge vornehmen können.

Wieso bekämpft Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Familieninitiative mit einer massiven Medienkampagne? Einerseits als Finanzministerin aus finanzpolitischen Gründen, weil Steuerausfälle drohen, andererseits weil diese Initiative massgeblich von der SVP lanciert wurde und daher durch die Eveline Wider-Schlumpf-Partei BDP abgelehnt wird. Der mündige Stimmbürger wird am 24. November über die Familieninitiative entscheiden können. Es ist zu hoffen, dass er nicht nach Bern’s Trommeln, Pfeifen und Schalmeien tanzen wird, sondern seine eigenständige Meinung kundtun wird.

Theo Biedermann
Cham

08.11.2013 | 2131 Aufrufe