Es ist ein Skandal, dass schon zu Beginn des Abstimmungskampfes zur Waffenschutz-Initiative mit Indiskretionen aus den Reihen der Befürwortern gearbeitet wird. Wenn Herr Ernst, ehemaliger Generalsekretär vom Militärdepartement, behauptet, schon zu seiner Amtszeit sei 1992 „im kleinen Kreis mit Verteidigungsminister Villiger“ der Sinn vom ausserdienstlichen Schiessen intern diskutiert worden, und dies als Argument für die Waffenschutzinitiative anführt, ist es absolut indiskret.

Wenn dann noch behauptet wird, man habe ab 1993 weiterhin die Schützenvereine unterstützt, weil diese die FA-18 Flugzeugbeschaffung öffentlich unterstützt hätten, wird dem damaligen EMD „Käuflichkeit“ unterstellt. Die Veröffentlichung von sensiblen Informationen und Meinungen durch Herrn Ernst als ehemaliger EMD-Beamter grenzt an eine Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, der Geheimhaltungspflicht und des Dienstgeheimnisses. Leider treten solche „Leaks“ in der letzten Zeit immer wieder auf und werden zur Verzerrung von laufenden Abstimmungskampagnen eingesetzt.

Wenn Wissensträgern ihre Kenntnisse aus einem längst vergangenen Dienstverhältnis veröffentlichen um ihre persönlichen Meinungen damit zu untermauern, sind dies Missbräuche von Insiderwissen. Ihre öffentlichen Äusserungen sind einer demokratischen Auseinandersetzung nicht würdig. Eine Strafanzeige wegen Amtspflichtverletzung sollte, trotz hohem Alter, gegen den Ex-Generalsekretär EMD und Ex-Kommandant einer Kampfbrigade, in Betracht gezogen werden.

Leserbrief von
Daniel Wyssen, Thun BE

 

13.01.2011 | 1407 Aufrufe