Völkerwanderung

Der Schweizerische Gemeindeverband gelangt mit einem Alarmruf an den Bundesrat: Immer mehr Gemeinden seien vom finanziellen Notstand bedroht. Die Pflegekosten für die alternde Bevölkerung gerieten ausser Kontrolle. 

Der Freitags-Kommentar vom 13. Mai 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit» (und ehemaliger Gemeindepräsident)

Zwar kann der Nachweis steigender Aufwendungen für pflegebedürftige Senioren durchaus erbracht werden: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung nimmt in der Tat weiter zu. Daraus erklärt sich der wachsende Anteil von Einwohnern im Rentenalter.

Die Menschen werden älter, sie bleiben aber auch länger gesund, länger leistungs- und arbeitsfähig – oft auch länger arbeitsfreudig. Das verändert die Pflegekosten zwar nicht, zeigt aber, dass sich der vom Alter der Einwohner abhängige Sozialaufwand insgesamt durchaus beeinflussen lässt.

Die wahren Ursachen

Der Alarmruf des Gemeindeverbands ist in Tat und Wahrheit nichts anderes als ein – reichlich peinliches – Ablenkungsmanöver. Die Explosion der Sozialhilfe-Kosten in den Gemeinde-Haushalten ist zwar Tatsache – nicht aber eine Folge explosiv wachsender Aufwendungen für die älter werdende Bevölkerung.

Die Explosion der Sozialhilfe-Kosten in vielen Gemeinden ist in Wahrheit Resultat der stattfindenden Völkerwanderung, welche den Gemeinden eine wahre Lawine von ihnen nicht beeinflussbarer, von Bundesbern ihnen zugewiesener Sozialfälle beschert.

Dienstverweigerung und Asylrechts-Missbrauch

Nach wie vor ist die Schweiz das weltweit einzige Land, das Eritreern, die sich als Dienstverweigerer ausgeben, ständige Bleibe in der Schweiz garantiert – wenn nicht als anerkannte Flüchtlinge, dann als «vorläufig Aufgenommene». Bundesrätin Sommaruga, federführend in der Flüchtlingspolitik, hat solche Regelung – inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht bekräftigt – schon angekündigt, als das Schweizervolk an der Urne genau das Gegenteil beschlossen hatte.

Weil die Schweiz solche Praxis ganz allein aufrecht erhält, mutiert unser Land zunehmend zum Paradies all jener jungen Eritreer, die – statt ihr eigenes Land mit ihrer Leistung vorwärts zu bringen – hier lieber arbeitsfrei und auf Kosten der Sozialhilfe ein vergleichsweise luxuriöses Leben geniessen. 

Gleichzeitig ergattern tausende weitere Afrikaner bei Schleppern gegen hohe Bezahlung Lebensläufe oder Papiere, die sie als eritreische Dienstverweigerer etikettieren, auf dass auch ihnen vom Departement Sommaruga dauernde Bleibe gesichert werde. Der damit täglich grassierende Asylmissbrauch beliebt Frau Sommaruga konsequent zu «übersehen». Und die «vorläufige Aufnahme» bleibt den damit Beglückten faktisch erhalten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Gut neunzig Prozent dieser tatsächlichen und angeblichen jungen Eritreer leben von der Sozialhilfe. Viele sind Analphabeten – als Arbeitskräfte in den meisten Betrieben also schlicht überfordert.

Ihr tausendfach praktizierter, von Bundesbern tolerierte Asylmissbrauch ist es, welcher die Sozialhilfe-Budgets hierzulande explodieren lässt.

Beschleunigung

Mit dem revidierten Asylgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, will das Departement Sommaruga das Asylverfahren angeblich beschleunigen. Gelingt dies der Bundesrätin, werden die Gemeinden von neuer Katastrophe heimgesucht. Die Beschleunigung bewirkt nämlich bloss, dass ein sich als angeblicher Dienstverweigerer ausgebender Asylbewerber nicht mehr erst nach zwölf oder fünfzehn, vielmehr bereits nach vielleicht drei Monaten «vorläufige Aufnahme» hier in der Schweiz zu ergattern vermag. Das Entscheidende dabei: Ob das Verfahren drei oder fünfzehn Monate dauert – er wird, obwohl er keine Asylgründe geltend machen kann, so oder so nicht aus der Schweiz ausgewiesen. Weil Frau Sommaruga das nicht will.

Für die Gemeinden sind die Folgen fatal: Sobald ein Asylbegehrender «vorläufige Aufnahme» erhält, wird in der betroffenen Gemeinde ein Platz frei für einen neuen Asylbegehrenden. Bundesbern teilt der Gemeinde den neuen sofort zu, obwohl der vom «Asylbegehrenden» zum «vorläufig Aufgenommenen» mutierte Vorgänger die Gemeinde gar nicht verlässt. Er verlegt bloss seinen Wohnsitz vom Aufnahmezentrum in eine eigene – teurere – Wohnung. Er bleibt in der Sozialhilfe – und sein «Nachfolger» ist zweifellos auch wieder Sozialhilfe-abhängig.

Neuer Lockvogel

Seinem Schlepper, der ihn Monate zuvor in die Schweiz eingeschleust hat, verhilft der Aufgestiegene zusätzlich zu neuem, attraktivem Lockvogelangebot für weitere Auswanderungswillige: «Kommt alle in die Schweiz! Dort erhält jeder nach nur drei Monaten Aufenthalt völlig gratis eine eigene Wohnung! Kein anderes Land bietet Vergleichbares!»

Weil sich das Departement Sommaruga kategorisch weigert, dem Nein zum Asylbegehren der Eritreer auch die Ausweisung aus der Schweiz folgen zu lassen, weil sie also tausendfachen Asylmissbrauch faktisch toleriert, beschert sie den Gemeinden das heutige Ausgaben-Desaster, das bereits vielen über den Kopf wächst.

Sicher: Für die sieben ersten Jahre Aufenthalt in der Schweiz zahlt der Bund die Sozialhilfe. Doch tausende Eritreer sind bereits länger als sieben Jahre in unserem Land. Und jährlich kommen weitere tausende dazu. Deren Kosten haben allein die Gemeinden zu tragen. Auch die Kosten für ihre Kinder. Und ebenso die Kosten für den rasch möglichen Familiennachzug.

Schäbiges Ablenkungsmanöver

Werden die Aufnahmeverfahren beschleunigt, gleichzeitig nach Frau Sommarugas Devise keine Ausweisungen der Abgewiesenen verfügt, dann wird das Finanzdesaster nur viel rascher sehr viel grösser.

Vor solchem Hintergrund wenden sich die Funktionäre des Gemeindeverbands an die Öffentlichkeit. Zwecks Tarnung der tatsächlichen Ursachen der stattfindenden Kostenexplosion beklagen sie die wachsenden Pflegekosten für die Senioren. Was wollen sie mit derart schäbigem Ablenkungsmanöver eigentlich erreichen?

Übrigens: All die Senioren, welche die Gemeindeverbands-Funktionäre erwähnen in Zusammenhang mit der die Gemeinden bedrängenden Kostenlawine, haben früher Monat für Monat ihre AHV und bis heute Jahr für Jahr ihre Steuern bezahlt. Die Asylrechts-Missbraucher sind von beidem befreit. Wehe dem AHV-Fonds, wenn diese Gratis-Nutzer aller hiesigen Errungenschaften ins Rentenalter kommen – zusammen mit ihrem Familiennachzug, womit die Ansprüche vervielfacht werden.

Nur: Tritt die Katastrophe vollends ein, sind die, die sie zu verantworten haben, längst ausser Amt und Würden.