Bundesbern steht wieder einmal unter Druck. Unter Druck von Brüssel.

 

Kommentar "Spalte rechts"

 

Es geht um den Fahrplan: Werden zuerst die unterschiedlichen Standpunkte zur Personenfreizügigkeit – Resultat der Zustimmung des Schweizer Souveräns zur Initiative gegen die Masseneinwanderung – geregelt? Das entspräche den Wünschen des Schweizer Bundesrats. Brüssel will zuvor aber den von Bundesbern bereits Mitte 2013 offerierten «Rahmenvertrag» unter Dach und Fach bringen. Erst danach sei die EU zu «Kompromissen» zur Personenfreizügigkeit bereit.

 

Für den Rahmenvertrag hat man sich am 13. Mai 2013 bereits auf drei Festlegungen geeinigt: Der Bundesrat verspricht die automatische Übernahme aller EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachbereichen, die in – bisherigen und zukünftigen – bilateralen Verträgen geregelt sind. Ausserdem erklärt der Bundesrat Bereitschaft, sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge dem Urteil des EU-Gerichtshofs vorbehaltlos zu unterwerfen. Damit würden dann fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz verfügen. Für den Fall, dass Bern ein Urteil des EU-Gerichtshofs – weil zum Beispiel im Widerspruch zu einem Volksentscheid stehend – einmal nicht umsetzen könnte, räumt der Bundesrat der EU ein Recht auf Sanktionen, auf einseitige Strafmassnahmen gegen die Schweiz ein.

 

Die EU will zusätzlich die Schweiz zu Jahresbeiträgen an Brüssel verpflichten. Und ausserdem erwartet sie von ihr das Einverständnis dafür, dass Brüssel in der Schweiz ein Überwachungsorgan installiert, das die Vertragstreue Berns Brüssel gegenüber kontrollieren würde. Bern wäre damit tributpflichtig und bevogtet.

 

Obsiegt im Kampf um den Fahrplan die EU, dann wäre die Schweiz Brüssel ausgeliefert. Die Zuständigkeit über die Einwanderungspolitik müsste sie – weil dies ein Element der Personenfreizügigkeit ist – an Brüssel abtreten. Die Schweiz müsste den EU-Entscheid automatisch übernehmen. Brüssel könnte damit den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 – die Schweizer Absage an die Masseneinwanderung – kurzerhand «abtischen». Die Schweiz hätte sich zu fügen.

 

Skandalös dabei ist: Es gibt sowohl im Bundesrat, möglicherweise auch im Parlament Mehrheiten, denen solche Unterwerfung sympathisch scheint. Die Vielen lästige direkte Demokratie wäre damit vom Tisch.

 

von Ulrich Schlüer