Die Entmündigung des Schweizer Bürgers schreitet auf verschiedenen Ebenen voran. Seit 1973 galt am Schweizer Bundesgericht die Schubert-Praxis: Widerspricht ein neueres Bundesgesetz einem Staatsvertrag, so hat das Bundesgesetz Vorrang.

In einem umstrittenen Urteil des Bundesgerichts vom November 2014 (BGE 2C_716/2014) wurde die Schubert-Praxis umgestossen. Das Gericht hielt fest, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang. Das Urteil sorgte für kontroverse Reaktionen. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative haben wir die Chance, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sie hält fest, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle ist und dass – im Falle eines Widerspruchs mit sogenanntem Völkerrecht – das nationale, demokratisch legitimierte Recht vorgeht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Alex Schneider, Küttigen

14.06.2018 | 1031 Aufrufe