Diener gegen Rechts: Fortsetzung

Am 13. März 2015 erschien in der «Schweizerzeit» ein Artikel von mir über den umstrittenen Zürcher Rechtsanwalt David Gibor. Der «Diener gegen Rechts» zeigte mich deswegen an und fordert die polizeiliche Sicherstellung und Vernichtung der entsprechenden Exemplare der «Schweizerzeit».

Von Hermann Lei, SVP-Kantonsrat, Frauenfeld TG

Im Artikel über den Rechtsanwalt David Gibor schrieb ich unter anderem, Gibor habe sich darauf spezialisiert, Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens wegen angeblich rassistischer Äusserungen vor Gericht zu bringen. Er sei damit aber oft erfolglos. Zudem kritisierte ich Gibors Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative für ungültig zu erklären versucht. Gibor reichte deswegen eine Anzeige gegen mich ein und verlangte die Sicherstellung und Vernichtung der Exemplare der «Schweizerzeit» in Flaach durch die Polizei!

Jedes Wort ist wahr

An meinem Artikel ist jedes Wort wahr. Zu meinem Erstaunen erhielt ich dennoch Ende März 2015 Post von David Gibor. Rechtsanwalt Daniel Kettiger – er war früher Politiker bei einer linksgrünen Partei – hatte im Namen von David Gibor beim Bezirksgericht Frauenfeld ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen eingereicht und darin die vollständige Eliminierung des Artikels und ein Verbot der Weiterverbreitung usw. unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB verlangt. Mit dem Gesuch um superprovisorische Massnahmen sind die beiden vorerst bereits gescheitert.

Gleichzeitig reichte Kettiger eine Strafanzeige ein. Hier verlangte er meine Bestrafung wegen angeblichen Verstosses gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), inkl. Schadenersatz und Genugtuung. Zudem beantragte er die polizeiliche Sicherstellung und Vernichtung der allenfalls noch vorhandenen Exemplare der «Schweizerzeit» in Flaach. Weiter wurden die beiden beim Anwaltsverband vorstellig und verlangten meine Entfernung aus diesem. Auch die «Schweizerzeit» wurde aufge-fordert, den Bericht zu löschen, was sie selbstverständlich nicht tat.

Einschüchterung

Letztlich geht es mit der Breitseite von juristischen Mitteln (UWG-Klage, Strafanzeige, Anschwärzung beim Anwaltsverband) um genau das, was im Artikel beschrieben wurde: die Einschüchterung politischer Gegner. Sogar SP-Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch fand klare Worte dazu. So kritisierte er unter Bezugnahme auf genau die im Artikel erwähnten Verfahren die «Unsitte der politisch motivierten Strafanzeigen» und nannte Gibors Strafanzeige gegen die Urheber des «Kosovaren-Inserats» «einen absurden Höhepunkt». Mit Blick auf Gibor sprach er von einer «langen Liste von mit viel Brimborium aufgezogenen Strafanzeigen», welche «später in sich zusammenfielen wie löcherige Ballone.» Die «NZZ am Sonntag» sprach von einem «bizarren Justizstreit», den Gibor und Kettiger gegen mich angestrengt hätten.

Davon lassen sich die beiden indes nicht beirren, sie klagen unentwegt weiter. Es zeigt sich hier
ein typisches Verhalten der SVP-Gegner: Man teilt bei jeder Gelegenheit mit dem Vorschlaghammer aus und wenn mal ein Hämmerchen der Kritik kommt, dann reagiert man verschnupft und aggressiv.

Aber: Die «Schweizerzeit» lässt sich ihr Recht auf eine freie Meinungsäusserung nicht nehmen. Sie wird weiterhin schreiben, was ist. Auch wenn andere das verbieten wollen.

30.06.2017 | 1584 Aufrufe