Ein Drittlandstatus hat sogar noch Vorteile für die Schweiz

Die EU sistierte nach der Masseneinwanderungsinitiative die bilateralen Forschungs- und Bildungsabkommen. Die Schweizer Politik sieht sich nun gezwungen, gegenüber der EU Konzessionen zu machen, um wieder voll teilnehmen zu können. Doch wenn man dies genau analysiert, wird klar, dass die volle Teilnahme an den Programmen für uns gar nicht relevant ist.

Referat von Frau Magdalena Martullo

Bei den grossen Forschungsprogrammen ist die EU sogar mehr auf uns angewiesen als umgekehrt. Projektabkommen kann der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz selber ohne die EU abschliessen, wie vor den Bilateralen. Die teuren und ineffizienten Forschungs- und Bildungsprogramme "Horizon 2020" und "Erasmus+" mit der EU rechtfertigen kein Entgegenkommen der Schweiz, erst recht keine Übernahme von EU-Recht und institutionelle Anpassungen. Ähnlich wie bei einem Stromabkommen kann die Schweiz einen Studentenaustausch wie Erasmus ohne EU-Abkommen einfacher und unbürokratischer lösen. Die Universität Zürich hat das bereits gemacht und mit 96 Prozent aller Universitäten in Europa in kurzer Frist entsprechende Abkommen abgeschlossen.

Bis zu den Bilateralen II engagierte sich die Schweiz an den EU-Forschungsabkommen als sogenannter "Drittstaat" auf Projektbasis, danach als sogenannter "assoziierter Staat" mit rasant steigenden festen Beiträgen an die EU, die das Geld den Forschungsprojekten zuordnet. Die EU-Forschungsprojekte sind ohne Schweizer Forschung kaum vorstellbar. Der aus der EU an die Schweizer Forscher bezahlte Betrag (ohne Berücksichtigung der enormen Bürokratie) entsprach im grossen Ganzen auch etwa dem vom Bund an die EU einbezahlten Betrag.

In der Beziehung mit der EU vergisst der Bundesrat, dass es die EU ist, welche von der Schweizer Spitzenforschung abhängig ist und nicht umgekehrt. Dies zeigt das Beispiel der "Flagship-Projekte" der EU einmal mehr deutlich auf. In der engeren Auswahl für zwei "EU-Flagship-Projekte" (Förderung CHF 0.5 Mia. über 10 Jahre) standen sechs Projekte, davon drei mit Schweizer Führung und zwei mit Schweizer Beiträgen. Fünf der sechs Grossprojekte waren also mit einer Schweizer Beteiligung. Ausgewählt wurde ein Projekt der ETH Lausanne ("Human Brain Project"). An diesem Projekt arbeiten 80 europäische Institutionen und, wen wundert es, die Drittstaaten USA und Japan ebenfalls mit.

Würde die EU die Schweiz bei Horizon 2020 zurückstufen, würde sie ihr Gesicht verlieren und eines ihrer zwei Flagship-Projekte unter Schweizer Führung in Frage stellen. Dies könnte sich die EU politisch nicht erlauben. Das hat sie inzwischen ebenfalls realisiert und ist zurückgekrebst. Neu soll die Schweiz eine "beschränkte Assoziierung" bekommen. Aber nur, wenn bedeutende Fortschritte in Bezug auf eine institutionelle Anpassung gemacht würden – indem zukünftiges EU-Recht mit EU-Gerichtsbarkeit übernommen würde. Dieser Forderung sollte man nicht nachkommen.

Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz nach der Masseneinwanderungsinitiative noch keine Massnahmen umgesetzt hat, die die bilateralen Verträge II tangieren - wir boten sogar Hand für eine Übergangslösung für die Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Trotzdem hat die EU die Schweiz in den Programmen vorerst auf den Status eines Drittstaates zurückgesetzt. Aber dieser Status ist gar nicht so schlimm, er ist sogar besser. Drittstaat heisst, die Schweiz entscheidet selber, welche Projekte sie mitfinanzieren will. Da kann sie bei jedem Projekt bestimmen, ob sie mitmacht, je nach Interesse für die Schweiz.

Als assoziiertes Land, zahlt man in einen Topf und die EU entscheidet über die Verwendung. Da sind die Schweizer Forscher zwar bei den Projekten dabei, weil sie gut sind, aber die Schweiz kann die Projekte nicht selber auswählen. Für gute Projekte – und diese gibt es zahlreich aus der Schweiz – finden sich immer interessante Partner.

Die Schweiz hat eine starke Ausgangslage und muss ihre Stärken nutzen und das Beste für sich rausholen. Wie wollen wir sonst unser hohes Wohlstandsniveau aufrechterhalten? Wir müssen Rosinen picken, sonst picken sie andere. Würde die EU die Bilateralen II künden, fänden wir neue Lösungen.

Magdalena Martullo

 

Magdalena Martullo ist Mehrheitsaktionärin der EMS-Gruppe. Beim Text handelt es sich um das gekürzte Referat, das sie anlässlich der Präsentation des Halbjahresabschlusses am 11. Juli 2014 hielt.

 

Symbolbild von Michael Bührke / pixelio.de

04.09.2014 | 6241 Aufrufe