Das Abstimmungsresultat war eindeutig: Die Schweiz nimmt die Ausschaffungsinitiative klar an und lehnt den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ebenso klar ab. Trotzdem will der Bundesrat nun den Gegenvorschlag umsetzen. Die Begründung für diese krasse Missachtung des Abstimmungsergebnisses ist auch schnell zur Hand: eigens konstruierte Konflikte mit ausländischem und internationalem Recht.

Dass der Bundesrat sein Vorgehen an den Bedürfnissen des Auslandes und nicht an jenen der Schweiz und der Sicherheit seiner Bevölkerung ausrichtet, ist hingegen nichts Neues. Der demokratische Volkswillen ist für unsere «Vertreter» in Bern schon lange ein Graus und sie werden sich ihre Legitimation auch in Zukunft vermehrt im Ausland besorgen und weitere Knebelverträge für die Schweiz aushandeln. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich dieselben Volksvertreter nun mit Inbrunst gegen mehr Mitbestimmung des Volkes in der Aussenpolitik stemmen.

Ein Ja zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» tut dringend Not. Helfen auch Sie mit, dass sich der Bundesrat in Zukunft an den Bedürfnissen der Schweiz und nicht an jenen des Auslandes orientiert!

Andreas Bazzon,
Chur

01.06.2012 | 1132 Aufrufe