Die Welt erlebt Desinformationen aus allen Herren Länder. Sei es Russland, die Krim, die Ukraine, die Bundesrepublik (Thema "alternativlos"), die USA usw. Nun gesellt sich auch die sonst so biedere Schweiz dazu.

Man hat erfahren, dass der Bundesrat über die Schweizer Weiterbeteiligung am EU-Bildungsprogramm "Erasmus" mit der EU vom 06.-17.12.2013 und vom 10.-21.1.2014 erfolglos verhandelt hat. Unser Parlament hatte im September 2013 einen Betrag von CHF 185 Mio. für die Teilnahme am "Erasmus"- Programm für die Jahre 2014 bis 2020 bewilligt. Am 11.12.2013 hat die EU der Schweiz mitgeteilt, dass sie für die Weiterführung der Schweizer Beteiligung am Programm neu einen Betrag von CHF 376 Mio. verlangt. Die EU basiert sich dafür jetzt auf einen Anteil am BIP und akzeptiert nicht mehr einen fixen Betrag wie bisher. Ferner verlangt die EU eine Paraphierung bis zum 07.02.2014. 

Anscheinend hat Bundesrat Schneider-Amman in der Bundesratsitzung vom 29.01.2014 gefragt, ob die laufenden Verhandlungen mit der EU nicht abgebrochen werden sollen mit dem Argument, dass eine nahtlose Weiterführung angesichts der weit auseinander liegenden finanziellen Vorstellungen und dem engen Zeitplan (Paraphierung spätestens am 07.02.2014) nicht möglich sei. So weit, so gut.

Nach der Annahme der Einwanderungsinitiative durch Volk und Stände vom 09.02.2014 verkündete am 10.2.2014 Martin Schulz, der sozialistische Ratspräsident des EU-Parlamentes, die EU schliesse die Schweiz aus dem "Erasmus"- Programm aus mit der Begründung, dies sei eine direkte Folge des Schweizer Abstimmungsergebnisses.

Dies ist eine erste Desinformation in dieser Angelegenheit, allerdings vom Ausland her. Die zweite folgte aus Bundesbern, indem die Aussage Schulz' nicht sofort gekontert worden ist. Nein, man liess den Donnerschlag aus der EU genüsslich auf die zum Teil schockierte Schweizer Bevölkerung einwirken. Die Presse, wieder einmal im Schlepptau der Mainstreet-Meinung in Sachen EU, liess scharenweise Universitätsrektoren, Professoren, vom Volk desavouierte Politiker und "Wirtschaftsgrössen" zu Wort kommen, die eine auf die Schweiz herabbrechende Sintflut voraussagten. Weshalb hat keine der "grossen" Zeitungen Gegensteuer gegeben und den wirklichen Sachverhalt korrekt erklärt? Desinformation Nummer drei. Wir sind diesbezüglich nun in bester Gesellschaft, besser gesagt, in schlechter.

Es ist unglaublich und inakzeptabel, wie der Bundesrat und die sog. "Eliten" das Volk an der Nase herumführen; sie scheinen nur darauf fixiert zu sein, den Willen des Volkes zu missachten. Von totalitären Staaten ist man dies gewohnt, von demokratischen Ländern, die keine Referenden und Gesetzesinitiativen wie die Schweiz kennen, also quasi  Parteidiktaturen sind, auch, jedoch bis vor kurzem von der Schweiz nicht.

Hans-Peter Opferkuch,
Forch (ZH)

 

18.04.2014 | 2088 Aufrufe