Direkte Demokratie auf der Abschussliste

Funktionäre, die sich gerne in abgehobenen internationalen Polit-Zirkeln tummeln, schätzen die Direkte Demokratie überhaupt nicht. Die Möglichkeit, jemand könnte mit verbindlichem Nein ihre bürokratieaufblähenden Pläne und Aktivitäten durchkreuzen, verursacht ihnen schlaflose Nächte.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 28. November 2014,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Nationen gibt es auf dieser Welt seit Jahrhunderten. Nationen, die im Lauf der Zeit je ihren eigenen Charakter zur Entfaltung gebracht haben. Die – wenn auch auf oft von Gewalt begleiteten Umwegen – mit der Zeit Kräfte des Mit- oder Nebeineinander-Auskommens entwickelt haben, die heute wesentlich zur Stabilität ganzer – leider nicht aller – Weltregionen und Erdteile beitragen.

Vielfalt

Viele Nationen schwören – nicht immer ganz freiwillig – auf zentralistischen Staatsaufbau mit mehr oder weniger straffer Verwaltung von oben nach unten. Andere haben dezentralisierte Entscheidfindung durchgesetzt – und möchten von ihrem System nicht mehr abweichen. In verschiedenen Staaten hat man sich an Zweiparteien-Systeme mit klarer Abgrenzung zweier weltanschaulich unterschiedlicher Parteien gewöhnt. Andere Staaten ziehen Koalitionen aus Vertretern mehrerer Parteien für die Regierungstätigkeit vor. Vielfalt herrscht. Jedes System hat seine Anhänger und seine Gegner. Aber Gegensätze werden nicht gewalttätig, vielmehr in Wahlkämpfen ausgetragen. Entwicklungen, Veränderungen sind möglich. Nichts ist in Erz gegossen.

Aber dann gibt es noch so ein Land, einen Kleinstaat, der für sich das System der Direkten Demokratie entwickelt und ausgestaltet hat. Tatsächlich liegt in diesem Kleinstaat das letzte, verbindliche Wort zu allen wichtigen politischen Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Volkssouveränität wird sichtbar.

Insgesamt existiert diese Vielfalt von Staatsformen friedlich mit- und nebeneinander. Das Nebeneinander gestattet freien Wettbewerb der Ideen – nicht unwesentliche Voraussetzung dafür, dass gewählte Systeme nicht erstarren.

Widerstand

Aber es gibt Kreise – genauer: Es gibt eine rasch wachsende Kaste, der diese Vielfalt, dieses Nebeneinander unterschiedlicher Systeme, dieser Wettbewerb der Ideen überhaupt nicht in den Kram passt. «Nation building» hat sich diese Kaste als Aufgabe auf ihre Fahne geschrieben – als würden Nationen noch gar nicht existieren. Und «Social engineering» sei, sagen sie, ihr Geschäft – als wären diese Staaten vom konstruktiven Miteinander ihrer Bürger noch Lichtjahre entfernt.

Hinter dem Hang zu geschwollener Wortwahl mit programmatischem Charakter verbirgt sich freilich Entscheidendes: Dem Dogma unbedingter Gleichschaltung aller Systeme und der darin lebenden Menschen hat sich diese Kaste – die «Internationale der Staatsfunktionäre» – verschrieben. Wobei das Teilwort «Staat» in diesem Zusammenhang bloss darauf hinweist, aus wessen Kassen sich diese «Internationale der Staatsfunktionäre» reichlich und rücksichtslos zu bedienen pflegt…

Verbissen arbeiten sie an der Beseitigung jeglicher Vielfalt. «Harmonisierung» heisst ihr Gleichschaltungs-Evangelium. Und einige Erfolge können sie bereits vorweisen: Der Euro, die Vereinheitlichung der Währung über halb Europa ist ihr Werk. Und mit Hilfe der Einheitsmeinungen verbreitenden Medien ist es ihnen gelungen, die alles umfassende – teilweise bereits alles erwürgende – Hochbesteuerung zur europäischen Tugend zu erklären, Steueroasen indessen als «Höllen der Ausbeuter» ewiger Verdammnis preiszugeben. Auf dass die Kassen, aus denen sich diese Funktionäre luxuriöses Dasein leisten, ja nie ihren Boden sichtbar werden lassen.

Ausmerzaktionen

Unbeirrbar arbeiten sie an der Ausmerzung aller «Sonderfälle». Denn «Sonderfälle» sind des Teufels. Weil sie Eigenverantwortlichkeit der Bürger zulassen, was den Bedarf an weiteren Funktionären begrenzt.

Die Direkte Demokratie, die auf der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger aufbaut, die die Explosion der Steuerlasten verhindert hat und die sich der Gleichschaltung in Europa entzieht – sie steht ganz oben auf der Liste der schleunigst abzuschiessenden Relikte aus den Zeiten der Vielfalt. Dies um so dringender, als dieses direktdemokratische Land blüht wie kein zweites in Europa. Nicht Wohlstand ist das Ziel der Funktionäre. Ihr Programm heisst Gleichschaltung – welche Konsequenzen daraus auch immer wuchern.

Kein Frontalangriff

Den Frontalangriff auf die Direkte Demokratie wagen allerdings selbst die Funktionäre nicht. Sie beschränken sich vorerst aufs sorgenvolle Stirnrunzeln. Einräumend, dass die Direkte Demokratie ja durchaus ganz ordentlich funktioniert habe, solange es noch ums lokale Schützenhaus, um die Trottoir-Breite auf Nebenstrassen, um die Entschädigung lokaler Behörden, um die Bestellung örtlich amtierender Friedensrichter gegangen sei. Doch heute, im «Zeitalter der Globalisierung» seien Mitbestimmer über ortsübliche Trottoir-Breiten doch «hoffnungslos überfordert» vor den sich zunehmend «global auftürmenden Problemen».

Möge man es auch bedauern, so müsse man doch einräumen, dass Regieren unter der Fuchtel von «Schwarmintelligenz» (Tages Anzeiger, 22.11.2014) heutzutage undenkbar und «unzumutbar für die Gesellschaft» geworden sei. Heute sei «Fachkompetenz» gefordert, welche man sich nur auf speziellen Edel-Hochschulen für moderne Verwaltungstechnik aneignen könne. Wer dort nicht bestanden habe, wer im engen Horizont lokaler Bagatell-Auseinandersetzungen stehen bleibe und sich tatsächlich noch dem Glauben hingebe, im Zeitalter der Globalisierung sei allumfassende Personenfreizügigkeit noch zu verhindern, der sei zum «Mitentscheiden im Grossen» durch und durch untauglich.

So polemisieren sie munter gegen die als «Schwarmintelligenz»-Staatsform diffamierte Direkte Demokratie. Und glauben, damit vergessen zu machen, dass sie es waren und sind, die Europa mit dem Euro in den Ruin treiben, die die Goldreserven der Schweiz verspielt haben, die den Völkern ungehinderte Masseneinwanderung und daraus resultierende Explosion aller Sozialkosten bescheren, die allen Staaten, die sich ihrer Fuchtel unterworfen haben, nicht mehr auffüllbare Schuldenlöcher hinterlassen haben, usw. usw…

Der neue Absolutismus

Dass ihr Funktionärs-Aktivismus laufend neue Metastasen hinterlässt, schert die Kaste dieser Funktionäre nicht im geringsten. Denn längst haben sie durchgesetzt, dass man sie auch als angeblich unentbehrlich heranzieht für die Administration von Niedergang und Ruin – mit Spitzensalären selbstverständlich.

Sie kämpfen um Macht. Ihr Machtanspruch ist absolut. Das Zeitalter des Absolutismus erlebt eine Renaissance. Es ruht allerdings nicht wie im 17. und 18. Jahrhundert auf dem Gottesgnadentum. Zur Rechtfertigung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs hat die Kaste der Funktionäre neue Religionen geschaffen. Es ist die Abfall-Religion, die Energiewende-Religion, die Sozial- und die Einwanderungs-Religion, aus denen sie ihren Anspruch auf Herrschaft jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle stellen – und an (zu) vielen Stellen auch durchsetzen.

Ulrich Schlüer

 

Angst vor der Macht des Volkes? (Bild: Stephanie Broege / pixelio.de)

 

 

28.11.2014 | 2658 Aufrufe