Mit einer fünf Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative «schadet der Schweiz». Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbands-Funktionären – die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben – vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-millionenteure Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiative verschlafen hat? Ich weiss es nicht.

Eines weiss ich aber: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische «Elite» in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Die Staatsvertragsinitiative gibt hier Gegensteuer: Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkommen, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17. Juni für die Staatsvertragsinitiative stimmen wird.

Hans Fehr, Nationalrat,
Eglisau ZH

05.06.2012 | 914 Aufrufe