Deutschland weist die zehnfache Einwohnerzahl der Schweiz auf. Und Deutschland, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der CSU-Schwesterpartei soeben vereinbart, will die Zahl jährlich zugelassener Einwanderer umgehend auf 200‘000 begrenzen.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Sämtliche Kategorien – auch Asylbewerber, auch Familiennachzug – inbegriffen. Abgeschwächt wurde diese Festlegung bloss mit der Zusicherung, der Begriff «Obergrenze» bleibe tabu. Deutschlands künftige Regierung soll zwar eine «Obergrenze» setzen, spricht allerdings nur von «Kontingenten» – so wie in der Schweiz der Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung «Kontingente» vorsah. Berlin glaubt, Brüssel mit seiner Wortwahl ruhigstellen zu können.

Rechnet man diese faktische Obergrenze um auf die gegenüber Deutschland zehnmal kleinere Schweiz, so käme man hier auf eine «Obergrenze» von 20‘000 Einwanderern jährlich – Asylbewerber und Familiennachzug mitgerechnet. 20‘000 im Jahr? Das sind deutlich weniger als mit der vom Volk und den Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung Tatsache geworden wären.

EU-Mitglied Deutschland – schwer gebeutelt von Millionen Wählern, die der zelebrierten «Willkommenskultur» offensichtlich überdrüssig sind – will eine derart tiefe «Obergrenze» einfach durchsetzen, hinter Harmlosigkeit vortäuschender Wortklauberei lediglich notdürftig getarnt. Schweizer Bundesräte glaubten, als hier der Souverän die Masseneinwanderung begrenzte, gleich reihenweise nach Brüssel «zäberlen» zu müssen – mit der untertänigen Frage: «Dürfen wir überhaupt eigenständig Grenzen setzen?»

Brüssel untersagte dem Nicht-Mitglied Schweiz schroff jede Begrenzung – was hierzulande Brigaden von Brüssel-Fans in Bundesverwaltung und anderswo zu wortgewaltig in die Öffentlichkeit geschleuderten Behauptungen hinreissen liess, allein völkerrechtsverachtende Schurkenstaaten würden der Einwanderung Grenzen setzen.

Ist Deutschland jetzt also ein Schurkenstaat? Oder wurde den untertänig fragenden Schweizern von Brüssel ganz einfach «Kriecherlohn» beschieden, während sich Berlin, wenn es Beschlüsse fasst, um Brüssels Meinung kurzerhand foutiert?

Ulrich Schlüer

14.10.2017 | 682 Aufrufe