Unsere politische «Elite» zu Bern setzt bei EU-Vorlagen alles daran, Sachzwänge ohne Alternativen zu schaffen, um den Freiheitswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen. Ebenso schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind, also den Willen der Stimmbürgerschaft nicht zur Geltung bringen können. Jüngstes Beispiel ist die Verkettung der Steuervorlage mit der AHV, was der Einheit der Materie widerspricht.

Alex Schneider, Küttigen

28.06.2018 | 896 Aufrufe