Nein zur‚ «Visafreiheit» für alle Türken!

Der türkische Staatspräsident Tayyip Reçep Erdogan äussert seine Ansprüche resolut: Gewährt die EU türkischen Staatsbürgern nicht so schnell wie möglich Einreise ohne Visumspflicht – also «visafrei» – in den Schengen-Raum, droht Erdogan, den «Flüchtlingsdeal» mit der EU zu kündigen.

von Anian Liebrand, Vorstandsmitglied sifaSICHERHEIT FÜR ALLE

Mit diesem Abkommen, das die EU als dringend benötigten Erfolg zur Entschärfung der Völkerwanderung zu brauchen angibt, verspricht die Türkei, über ihr Land reisende, nach Europa drängende Armutsmigranten zurückzubehalten. Im Gegenzug hat die EU Geldzahlungen in Milliardenhöhe und Visafreiheit versprochen. 

Visafreiheit für Türken per 2017 geplant

Im Wissen, ein vermeintlich vielversprechendes Faustpfand in die Waagschale zu werfen, drückt das Erdogan-Regime auf die Gaspedale. Die EU zeigt sich offen und stellt die «Visaliberalisierung» per 2017 in Aussicht. Es geht dabei um die visafreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen pro Halbjahr im grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU stellte 72 Kriterien auf – als einziger Knackpunkt gelten derzeit noch die umstrittenen Antiterrorgesetze, welche der türkische Staatschef Erdogan nach dem gescheiterten, gegen ihn unternommenen Putschversuch in die Wege leitete und mit welchen er seine Macht ins nahezu Uneingeschränkte abzusichern gedenkt. Jean Asselborn, Aussenminister Luxemburgs, sagte zur «WELT»: «Bis auf die Antiterrorgesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU.»

Die zahlreichen anderen rechtsstaatlichen Mankos (Internet-Zensur, willkürliche Verhaftungen Andersdenkender, Verstösse gegen die Pressefreiheit), welche in der Erdogan-Türkei an der Tagesordnung sind, scheinen die EU-Kommission nicht zu interessieren. Jean Asselborn hält sogar eine baldige Lösung bei der Antiterrorgesetzgebung für möglich, «wenn sich die Situation in der Türkei wieder etwas beruhigt und die Türkei gewillt ist, die Regeln des Europarates zu befolgen.»

Auch die Schweiz ist betroffen

Die Schweiz hat das Schengen-Abkommen im Oktober 2004 ratifiziert und 2008 systematische Grenzkontrollen abgeschafft. Das zu einem Papiertiger verkommene, dutzendfach erweiterte Schengen-Regelwerk garantiert Angehörigen der Schengen-Mitgliedstaaten das unkontrollierte, visafreie Passieren der Binnengrenzen. Zum Schengen-Raum gehören insgesamt 26 Staaten – inklusive der Schweiz. Beschliesst nun die EU, türkischen Staatsangehörigen die unkontrollierte, visafreie Einreise in den Schengen-Raum zu gewähren, ist davon auch die Schweiz betroffen!

Schleusen auf für beispiellose Masseneinwanderung

Die Visafreiheit für Türken wäre ein weiterer Fall des «autonomen Nachvollzugs» von weiterentwickeltem Schengen-Recht. Die Schweiz hat dann 30 Tage Zeit, um ihre Rechtsgrundlagen anzupassen und der EU mitzuteilen, ob sie diese übernimmt. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat stets alle Visabefreiungen im Alleingang gutgeheissen. Wird die Landesregierung auch dieses Mal fraglos nachziehen, werden bald 80 Millionen Türken ohne Visum und ohne Kontrollen in die Schweiz einreisen können. Die Schleusen für beispiellose Masseneinwanderung –die Büchse der Pandora – wären geöffnet.

Im Jahr 2015 wurden allein von den deutschen Konsulaten in Istanbul, Ankara und Izmir rund 210 000 Schengen-Visa für Türken erteilt – nur etwa 10 bis 20 Prozent aller Anträge wurden abgelehnt. Fällt die Hürde weg, ein Visum beantragen, begründen und persönlich bei einem Konsulat abholen zu müssen, droht eine Vervielfachung der Reisebewegungen in den Schengen-Raum drängender Türken. In den Schengen-Mitgliedstaaten leben schon heute mehr als sechs Millionen Türken – praktisch alle mit grosser Familie in der Türkei. Von der konservativen Schätzung ausgehend, dass jeder dieser Türken im Jahr nur von einem einzigen Verwandten Besuch erhält, wären das sechs Millionen türkische Einreisende …

Wie viele von den einreisenden Türken untertauchen oder wieder zurückgehen, wird schwer zu kontrollieren sein – hat die Polizei doch schon heute in weiten Teilen der europäischen Migranten-Milieus den Überblick verloren, wer mit welcher Berechtigung im Land ist. Mittlerweile bieten nicht nur mehr die sich in ganz Europa mehrenden, von vielen Türken bewohnten «No-Go-Areas» für ausreisewillige türkische Wirtschaftsmigranten perfekte Gelegenheiten, sich in Parallelgesellschaften illegal anzusiedeln.

Wer wird da alles kommen?

Der krisengeschüttelten, muslimischen Türkei die Türen nach Europa sperrangelweit zu öffnen, ist grobfahrlässig. Aufgrund der Terrorgefahr und der politisch instabilen Lage ist der Tourismus – wichtige Lebensader der türkischen Wirtschaft – komplett zusammengebrochen, was nach sich zieht, dass weitere Wirtschaftsbereiche darnieder liegen. Offiziell sind 3,5 Millionen Türken ohne Arbeit – de facto ist die effektive Arbeitslosenquote noch viel höher. Das durchschnittliche Einkommen im Osten der Türkei beträgt bloss gerade sieben Prozent desjenigen in den 15 alten EU-Staaten. Man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass Millionen, sich in perspektivloser Situation befindende Menschen lieber heute als morgen in den «verheissenen Kontinent» auswandern, wo sie ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern glauben – und von dem ihre Verwandten so viele Geschichten erzählt haben.

Erdogans «fünfte Kolonnen» stehen bereit

Wer meint, nur vermeintlich «liberale» Türken kämen nach Europa, täuscht sich. Unter den bereits in Europa lebenden Türken, wie auch in den armen, ländlichen Gegenden der Türkei geniessen Staatspräsident Erdogan und dessen islamistisch-autokratische Agenda grossen Rückhalt. Der «ungläubige Westen» ist für sie ein Feindbild – von dem man gerne nimmt, was zu kriegen ist. Europa ist zu bekehren, zu erobern. Organisiert in Kulturvereinen und religiösen Stiftungen, bauen radikale Muslime ihren Einfluss in ganz Europa aus – direkt finanziert und gesteuert vom türkischen Staat.

Dem türkischen Regime geht es nicht um friedliche Integration, sondern um Machtansprüche. So ist auch der entlarvende Satz zu verstehen, den Erdogan vor türkischen Zuhörern in der deutschen Stadt Köln geäussert hatte, wonach Assimilation [der Türken in Deutschland] ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Unvergessen auch der beängstigende Auszug aus einer Rede, die Erdogan Ende der 1990er-Jahre in der ostanatolischen Stadt Siirt gehalten hatte: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

Umtriebige Netzwerke

Auch in der Schweiz finanziert Diyanet, die offizielle Stelle für Religionsangelegenheiten des türkischen Staates, ein Netz von Predigern, welche in hiesigen Moscheen antiwestliche Propaganda betreiben und einen streng konservativen Islam predigen. Diese Imame werden aus der Türkei entsandt und beziehen ihren Lohn direkt von der türkischen Botschaft. Das Weltbild dieser türkischen «Import-Imame», die meist kein Wort deutsch sprechen, widerspricht abendländischen Wertevorstellungen diametral.

Importierte Konflikte

Gewähren wir allen türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise in den Schengen-Raum, werden handfeste politische Auseinandersetzungen importiert, die unsere Sicherheitsbehörden in ausgeprägter Form beschäftigen werden. Es drohen Stellvertreterkonflikte fremder Interessengruppen, die auf Schweizer Boden ausgetragen werden. Die vom türkischen Staat aktiv unterstützten Grossdemonstrationen Zehntausender Erdogan-Anhänger in Deutschland, die nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 in ganz Deutschland – begleitet von teils gewalttätigen Gegenprotesten – stattgefunden haben, sind ein Vorbote dessen, was sich mit der faktisch unkontrollierten Einwanderung von Türken via Visafreiheit verstärken wird.

Experten befürchten zu Recht, dass wir den Kurden-Konflikt ins eigene Land holen. Denn gewähren wir allen türkischen Staatsbürgern visafreie Einreise, könnten auch in offenem Konflikt zur türkischen Regierung stehende Kurden in die EU einreisen und in der Schweiz einen Asylantrag stellen.

Terror-Import mit gefälschten Pässen

In Zeiten akuter islamistischer Terrorgefahr muss es beunruhigen, dass sich die Türkei als Transitland für gefährliche Terroristen des Islamischen Staates (IS) zu einem Umschlagplatz für gefälschte Reisepässe jeglicher Art entwickelt hat. In Grossstädten wie Istanbul gibt es riesige Schwarzmärkte für gefälschte Pässe. Auf diesen Schwarzmärkten sind gefälschte syrische Pässe unter arabischen Armutsmigranten sehr beliebt. Sie erhöhen die Chancen, in Europa Asyl zu kriegen, erheblich und sind schon für 1 500 US-Dollar zu kaufen. Gefälschte türkische Pässe kriegt man auf Schwarzmärkten schon ab mehreren Tausend US-Dollar. Da die Türkei erst Ende Oktober 2016 damit begonnen hat, EU-anerkannte biometrische Pässe (E-Pässe) auszustellen, ist über deren Qualität noch wenig bekannt. Dabei ist die Annahme, E-Pässe seien unveränderbar und am meisten vertrauenswürdig, ein schon vielfach bewiesener Irrtum.

Abgetauchte Terroristen

Wer kann vor diesem Hintergrund die Gefahr ausschliessen, dass sich Terroristen mit gefälschten türkischen Pässen nach Europa einschleusen, hier ein unauffälliges Leben beginnen und in einem unerwarteten Moment einen Anschlag begehen? Zu sagen, dieses Szenario sei nicht real, wäre Betrug an allen Bewohnern von Schengen-Mitgliedstaaten, denen der Visa-Deal mit der Türkei zugemutet wird, ohne dass sie dazu etwas zu sagen hätten. Schliesslich wissen wir, dass sich im Zuge der von Afrika und dem Nahen Osten ausgehenden Völkerwanderung Hunderte, wenn nicht Tausende Islamisten und IS-Sympathisanten – oft mit gefälschten syrischen Pässen – in die Asylbewerberströme gemischt haben und sich heute unbehelligt in Europa aufhalten. Hier fallen diese auf, indem sie in Asylzentren christliche Flüchtlinge schikanieren, andere Muslime radikalisieren und Frauen sexuell erniedrigen – all dies ist hinreichend belegt, insbesondere durch Äusserungen von Asylbewerbern selber.

Als Asylant getarnt

Von mindestens einem der Attentäter, die sich im November 2015 vor dem Stade de France in Paris in die Luft sprengten, weiss man, dass er mit gefälschtem syrischem Pass über die Balkanroute nach Frankreich kam. Ein weiterer an den Terroranschlägen beteiligter Attentäter reiste aus der Türkei nach Griechenland in die EU ein. Bei vereinbarter Visafreiheit mit der Türkei wäre die Einreise von Terroristen in Zukunft noch viel einfacher. Die Einreise gelingt mit (gut gefälschten oder gar echten) türkischen Pässen bei einer Reisezeit von unter drei Stunden ganz offiziell per Flugzeug von Istanbul nach Zürich – und erst noch abseits der mitunter beschwerlichen Asylschiene.

Ruft man sich in Erinnerung, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Sommer 2016 ankündigte, etappenweise 300 000 syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft anzubieten, erscheint oben beschriebenes Szenario noch viel realistischer. Wer weiss schon, wie viele «Schläfer» des IS somit – dank türkischer Staatsbürgerschaft – legale Einreisefreiheit in den Schengen-Raum erhalten.

 

«Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette 
unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme
und die 
Gläubigen unsere Soldaten.»

Diese Sätze äusserte der heutige türkische Staatspräsident Erdogan in einer Rede 1998 in der ostanatolischen Stadt Siirt.