Schweizer Elite will EU-Beitritt salonfähig machen

Über hundert Persönlichkeiten – insbesondere aus Politik und staatsnahen Betrieben – taten kürzlich ihre Absicht kund, die Bilateralen «retten» zu wollen. Wohin dieser bilaterale Weg führen soll, sagen sie gleich selbst: «Den Beitritt der Schweiz zur EU a priori und auf immer aus den europapolitischen Debatten zu verbannen» sei «töricht und gefährlich».

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 17. Oktober 2014,
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Beim Bau des Tankers hatte man Grosses vor. Mächtig und stark sollte er werden. Ein Prestigeprojekt – wie die Titanic damals eines war.

Da schwimmt das Grossprojekt nun also auf offener See vor sich hin. Der Bug, in den langsam aber kontinuierlich Wasser hineinströmt, befindet sich bereits unter der Meeresoberfläche, während das Heck gen Himmel ragt. Es kann sich nur noch um kurze Zeit handeln, bis der Dampfer endgültig sinkt.

Und nun kommt ein Motorboot daher – klein aber kräftig. Beim Anblick des grossen Tankers erblasst der Kapitän des Motorboots, erkennt den Ernst der Situation nicht: Wie gerne würde er mal am Steuer dieses Prestigeprojekts stehen und den damit verbundenen Ruhm geniessen. Wie gerne doch einmal das kleinräumige Motorboot verlassen und sich dort so richtig mächtig fühlen. Unbedingt will er also noch lieber heute als morgen das Schiff wechseln und auf den Tanker steigen. Zu diesem Zweck fährt er das Motorboot ganz nah an den Tanker heran, um es dort anzubinden. Die Besatzung des Motorbootes ruft ihm zu: «Mach das nicht! Du bringst uns alle in Gefahr! Siehst du denn nicht, dass das Schiff am Untergehen ist und uns mit in die Tiefen des Meeres zu reissen droht?» Doch der Kapitän – das grosse Ziel vor Augen – hat jegliches Gespür für Gefahrensituationen verloren. Was nicht sein darf, gibt es nicht.

Wer hält den Kapitän auf?

Ob schlussendlich die vernünftige Motorboot-Mannschaft oder der tagträumende Kapitän mit seinen Vorstellungen dieses Seilziehen gewinnen, ist  noch offen. Wir befinden uns nämlich gerade inmitten dieser dramatischen Geschichte und entscheiden mit, wie sie weitergeschrieben wird. Der untergehende Tanker symbolisiert die EU, der nicht etwa einen Eisberg gerammt hat, sondern schon von Beginn weg mit erheblichen Konstruktionsfehlern bestückt war. Das kleine Motorboot symbolisiert die Schweiz, die warnende Schiffsmannschaft die Schweizer Stimmbürger und der Kapitän die jede Realität ignorierende Elite des Landes. Die Schicksalsfrage für die Besatzung auf dem Motorboot ist: Wer hält den Kapitän, dem jeglicher Realitätssinn abhandengekommen ist, von seinem halsbrecherischen Manöver ab?

Die Elite der Schweiz – die Kapitäne – versuchen dabei ihre wahre Intention zu verschleiern, indem sie sich in einem Manifest «tief besorgt» über die drohende «Selbstisolierung» der Schweiz zeigen. Weil die Eidgenossenschaft eines der weltoffensten Länder überhaupt ist, ist diese Argumentation nicht glaubwürdig. Es geht um etwas anderes. Es geht nicht um die Angst vor Isolation, sondern um persönlichen Machtzugewinn, den man sich durch einen EU-Beitritt verspricht. Über hundert Vertreter der Elite in diesem Land haben einen Appell unterzeichnet, den EU-Beitritt  der Schweiz nicht a priori auszuschliessen und eine «faktenbasierte Diskussion» anzustossen.

Diesem Wunsch kommen wir nach. Ganz getreu den Fakten zeigen wir im Folgenden auf, was ein EU-Beitritt denn für die Schweizerinnen und Schweizer bedeuten würde – anhand der Betrachtung von drei konkreten Erfolgssäulen der Schweiz: der Neutralität, der direkten Demokratie und der relativ tiefen Regulierungsdichte.

Neutralität wird eingeäschert

Ein EU-Beitritt kommt der Zertrümmerung der Erfolgssäule «Neutralität» gleich. Für jedes EU-Mitglied ist die Beteiligung an der «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» der EU (GASP) obligatorisch. Ziel von GASP ist die Verwirklichung eines europäischen Verteidigungsbündnisses, das auch Aktivitäten ausserhalb des EU-Territoriums vorsieht. Art. 42, Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV, «Lissaboner Vertrag» genannt) verbietet jedem EU-Mitgliedstaat die Neutralität explizit, wie sein Wortlaut beweist:

«Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.»

Gemäss einem Bericht des Bundesrats vom September 2010 müsste sich die Schweiz den aussenpolitischen Strategien, Aktionen und Standpunkten der EU vorbehaltlos anschliessen. Eigenständige Neutralitätspolitik wäre ihr damit verwehrt. Die Beteiligung an fremden Kriegen ist, wenn EU-Organe solches beschliessen, für alle EU-Mitglieder verbindlich – im Falle eines EU-Beitritts auch für die bis heute noch neutrale Schweiz. Die Europäische Union rief eine sog. «Battle-Group» für militärische Einsätze ins Leben. Im Turnus muss jeder EU-Mitgliedstaat jeweils für sechs Monate die dafür erforderlichen Soldaten stellen. Auch ursprünglich «neutrale» Länder sind dazu verpflichtet, wie beispielsweise Österreich.

Um diese Säule vor der geplanten Zerstörung schon etwas aufzuweichen, schloss sich die politische Elite neutralitätswidrig der Sanktionspolitik der EU an. Mit der Ausrufung einer «aktiven Neutralität» erfuhr die Aushöhlung der Neutralitätspolitik weitere Beschleunigung. Die Fähigkeit, unparteiisch «gute Dienste» zwischen Konfliktparteien zu leisten, wird damit beeinträchtigt, ja verspielt.

Schluss mit der direkten Demokratie

Die EU verpflichtet sich einer Regierungsform, die sie als «gubernative Demokratie» bezeichnet. Die «gubernative Demokratie» ist ein schlecht getarnter Rückfall in die Diktatur – dafür das Wort «Demokratie» zu benutzen ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung wird verdrängt durch ein von der Elite durchgesetztes «Diktat von oben». Dem Bürger wird dabei lediglich noch ein vage formulierter Anspruch auf funktionierende, ihn freilich in allen Belangen lenkende Verwaltung zugestanden.

Im Rahmen der Euro-Rettung wird «gubernative Demokratie» ohne jede Ermächtigung seitens der Bevölkerung in zunehmendem Mass selbstherrlich von oben durchgesetzt: Da werden geltende Verträge (z.B. die Non-Bailout-Vereinbarung, Abkommen über Verschuldungsobergrenzen etc.) reihenweise gebrochen – mit schwerwiegendsten negativen Auswirkungen für Bürger und Steuerzahler.

Die EU kennt keine Volksinitiative. Sie hat sich einzig dazu durchgerungen, eine «Bürgerinitiative» zu etablieren. Diese hat aber keinerlei bindende Wirkung. Sie hat – beruhend auf der Sammlung einer Million Unterschriften von EU-Bürgern – vielmehr den Charakter einer bloss unverbindlichen Petition.

In der Schweiz kann eine Minderheit der Stimmberechtigten die politische Elite selbst gegen deren ausdrücklichen Willen zwingen, über gewisse Forderungen eine Volksabstimmung durchzuführen. Diese Form der praktischen Partizipation ist weltweit einzigartig. Die direkte Demokratie verhindert damit, dass sich politische Spannungen nur auf der Strasse entladen können. Die direkte Demokratie stellt ausserdem sicher, dass sich die Politiker und das Volk nicht allzu weit voneinander entfernen.

Die vom Bundesrat angestrebte «institutionelle Einbindung» heisst insbesondere automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Richtlinien, heisst Unterwerfung der Schweiz unter die Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofes – ohne dass der Stimmbürger nachher noch etwas dazu zu sagen hätte. Damit ist der Bundesrat zum Ausverkauf elementarster Rechte des Schweizer Souveräns bereit. Die Volkssouveränität, weltweit einzigartige demokratische Errungenschaft der Schweiz, wird Schritt für Schritt preisgegeben – und das alles nur, damit die Elite sich einmal ganz gross fühlen darf und allenfalls mal am Steuer des untergehenden Tankers stehen kann.

Von der Freiheit in den Bevormundungswahn

Der dritte und letzte Pfeiler, worauf wir hier eingehen wollen, ist der Wohlstand. Unzählige Untersuchungen beweisen, dass Wohlstand hauptsächlich von folgenden Rahmenbedingungen abhängt: Geschützte Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit sowie möglichst geringe Staatstätigkeit und Bürokratie. Die EU schreitet jedoch mit grossen Schritten auf eine gegenteilige Ordnung zu: Sie will eine eigene Steuer, um die Bürger noch mehr zu enteignen. In immer mehr Lebensbereichen soll es der Staat richten, was zu überbordender Bürokratie und zur Totalentmündigung der Bürger führt.

Ein paar Beispiele gefällig? Die EU schreibt seinen zu Trotteln degradierten Bürgern, die gemäss den Vorstellungen der EU-Funktionäre zu gar nichts mehr fähig sind, vor, was sie essen dürfen und was nicht. Da gibt es die «Honigverordnung», die «Käseverordnung», die «Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke», die «Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schafsfleisch», die «Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Albanien» bis hin zur «Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen von Käse».

Die EU will jedes Detail im Leben der Bürger regeln und kontrollieren. Welch absurde Züge diese Bürokratisierung derweilen annimmt, zeigt beispielhaft die Richtlinie 2002/44, die vorschreibt, dass sich Menschen, die mit einem Presslufthammer arbeiten, an Grenzwerte für «Hand-, Arm-, und Ganzkörperschwingungen» zu halten haben. Diese wird nach einer exakt festgelegten Formel berechnet, nämlich der «Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate der Effektivwerte der frequenzbewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen.»

Alles nur aufgebauschte Einzelfälle? Keineswegs. Die EU schreibt ihren Untertanen-Bürgern auch Folgendes vor: Musiker dürfen mit maximal 85 Dezibel beschallt werden. Die Borsten einer Zahnbürste müssen mindestens eine Zugkraft von 15 Newton aushalten. In jedem Badezimmer der EU müssen die gleichen Sparduschköpfe installiert werden, auch wenn in Europa nur wenige Regionen an Wassermangel leiden. Selbst über die Definition von «Marmelade» stritten sich die Spitzenfunktionäre der EU jahrelang, um schlussendlich zum Ergebnis zu kommen, dass es sich dabei um ein Erzeugnis handeln muss, das aus Zitrusfrüchten hergestellt wird, also aus Orangen oder Zitronen. Eine Aprikosen- oder Erdbeerenmarmelade darf sich nun nicht mehr Marmelade nennen. Welch grandioser Fortschritt für die Menschheit.

Die EU schreitet wacker in Richtung überregulierter Superstaat, der früher oder später an seiner dekadenten und idiotischen Gesetzgebung zugrunde gehen wird. Der EU-Tanker ist derart ungelenkig und starr geworden, dass viele Leute nur noch raus aus dem Regulierungsgefängnis wollen, sich so rasch wie möglich auf die Rettungsboote begeben möchten. Der Tanker sinkt – nur der Kapitän des Schweizer Motorboots merkt es immer noch nicht.

Ziehen Argumente oder siegt der Wille zur Macht?

Die EU-affinen Eliten unseres Landes wollen eine faktenbasierte Diskussion. Wir lassen uns – wie dieser Artikel zeigt – gerne darauf ein. Nur erwarten wir – wenn die Diskussion weitergeführt werden soll – ebenfalls faktenbasierte Argumente fernab jeglicher «Abschottungs-Polemik». Die Beitritts-Befürworter müssen endlich ihre Karten offenlegen, weshalb in aller Welt sie sich am untergehenden EU-Tanker anbinden wollen, womit sie die ganze Schiffsbesatzung in Gefahr bringen.

Olivier Kessler

 

Symbolbild: Shutterstock

 

17.10.2014 | 3768 Aufrufe