Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 28. Januar 2011

Zürich erringt einen Weltmeister-Titel
Schengen lässt grüssen

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» 

Längst stehen auch die weltweit bekannten Städte miteinander im Standortwettbewerb um die attraktivsten Wohnbedingungen. Soeben wird für Zürich ein Weltrekord gemeldet. Ein Rekord, der allerdings Beklemmung auslöst.

 In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde im Jahr 2009 durchschnittlich in jede 157. bewohnte Wohnung eingebrochen; also rund sieben von tausend bewohnten Wohnungen waren innert eines einzigen Jahres Ziel eines Einbruchs. Die Zunahme ist erschreckend: Sie betrug gegenüber dem Vorjahr 2008 volle 7,4 Prozent.

Auffallend ist auch der rapide steigende Anteil der weiblichen Täterschaft. 2009 wurden rund 22 Prozent aller Einbrüche in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich von Frauen begangen.

Spitzenplatz für Zürich
Für insgesamt 93 Städte aus den drei untersuchten Ländern mit einer Einwohnerzahl von je über 100'000 wurde eine spezielle Rangliste erstellt. Dabei steht die Stadt Zürich – wenn auch nur mit geringem Vorsprung auf Genf, Basel, Wien, Bremen, Hannover, Bochum, Essen, Bonn und Hamburg – auf dem unrühmlichen Spitzenplatz: In Zürich wurde im Jahr 2009 tatsächlich jede siebenundzwanzigste bewohnte Wohnung von einem Einbruch betroffen. Jede siebenundzwanzigste Wohnung war Ziel eines Aufbruchs, einer Plünderung, eines Raubzugs – mit dazugehöriger Verwüstung.

Erstellt wurde diese Einbruchs-Rangliste für alle Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz vom deutschen Verbraucherportal geld.de. Es nutzte dazu öffentlich zugängliche Kriminalitäts-Statistiken aus den drei Ländern.

Zum Vergleich: In New York wird durchschnittlich jede 164., in Los Angeles jede 171. bewohnte Wohnung von Einbrechern heimgesucht. Zürich und andere europäische Städte weisen also drastisch höhere Einbruchszahlen auf als amerikanische Städte.

Schengen öffnete alle Tore
Das Verbraucherportal geld.de erkundigte sich bei den Polizeistellen in allen drei Ländern nach den Gründen für die alarmierende Zunahme der Einbruchskriminalität. Die Antworten fielen ebenso übereinstimmend wie drastisch aus: Als Einbrecher träten immer weniger Einzeltäter in Erscheinung. Die westeuropäischen Städte seien, weil als besonders wohlhabend eingeschätzt, vielmehr zunehmend das Ziel eigentlicher Beutezüge osteuropäischer Einbrecherbanden, die, straff organisiert, hochprofessionell operieren würden. Seit der EU-Osterweiterung habe diese Bandenkriminalität, vom Verbraucherportal geld.de als «Raubritter-System osteuropäischer Banden» bezeichnet, massivst zugenommen. Aber nicht bloss das Ausmass dieser bandenmässigen Einbruchskriminalität nehme drastisch zu, auch die Gewalttätigkeit dieser zumeist bewaffneten Banden nehme immer alarmierendere Formen an.

Die drastisch zunehmende Gewaltkriminalität stehe, sagt geld.de, in engem Zusammenhang mit dem Schengen-System. Aller Versprechungen zum Trotz müsse die mit dem Schengen-Vertrag EU-weit eingeführte Grenzöffnung, die Grenzkontrollen nur noch an den EU-Aussengrenzen zulasse, aus der Sicherheitsperspektive heraus schlicht als «lausig» bezeichnet werden – was, nicht weniger alarmierend, von der Politik mit achselzuckender Tatenlosigkeit hingenommen werde.

Die Täter der gewalttätigen osteuropäischen Bandenkriminalität stammen vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen innerhalb der EU sowie aus Georgien und Russland ausserhalb der Europäischen Union. Hervorstechend sei die kriminelle Bandentätigkeit von Roma-Sippen, die aus Gebieten sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Europäischen Union zwecks krimineller Beutezüge nach Westeuropa infiltrierten.

Das Versagen der Schweiz
Ein persönliches Erlebnis illustriert, weshalb die Schweiz besonders massiv von der osteuropäischen Bandenkriminalität heimgesucht wird.

Im Oktober 2009 besuchte die damalige Nationalratspräsidentin, begleitet von je einem Vertreter der vier Bundesrats-Fraktionen, die Europäische Union in Brüssel. Der Autor dieses Bulletins war als SVP-Fraktionsmitglied Teilnehmer an dieser Informationsreise. Sie führte die Schweizer Delegation auch mit dem für die Umsetzung des Schengen-Vertrags verantwortlichen EU-Kommissar zusammen. Dieser orientierte die Schweizer Delegation in bemerkenswerter Offenheit, dass in Griechenland die Kontrolle der Aussengrenze – sowohl an der Land-Grenze gegenüber der Türkei als auch an der Mitelmeer-Grenze gegenüber Nordafrika – faktisch zusammengebrochen sei. Das damals dem Staatsbankrott erst entgegentaumelnde Griechenland habe sämtliche Sicherheitskräfte von der Grenze abgezogen. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Abbau der Sozialleistungen hätten sie nahezu täglich Demonstrationen in den griechischen Städten in Schach zu halten, damit diese nicht in offene Unruhen ausarteten.

Zurück in der Schweiz erfolgte meinerseits eine Kontaktaufnahme mit der Flughafenpolizei in Zürich-Kloten. Deren Auskünfte waren unmissverständlich: Längst hätten sie registriert, dass sozusagen mit allen aus Athen in Zürich eintreffenden Flugzeugen zwielichte Gestalten in beträchtlicher Zahl die Schweiz erreichen würden, wo ihnen kontrollfreier Eintritt gemäss Schengen-Vertrag sicher sei. Vor Wochen habe man Bern bereits auf die bedrohliche Entwicklung aufmerksam gemacht und beantragt, aus Griechenland eintreffende Passagiere in Zürich-Kloten so kontrollieren zu können, wie Passagiere von Ländern ausserhalb des Schengenraums kontrolliert würden. Das angefragte EJPD, damals noch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geleitet, erteilte abschlägige Antwort: Solange aus Griechenland keine offizielle Stellungnahme zur Lage an den griechischen Aussengrenzen des Schengenraums vorliege, sei das Schengen-Regime auch gegenüber Ankömmlingen aus Griechenland strikte einzuhalten. Zusätzliche Kontrolle aller aus Athen eintreffenden Passagiere sei ausdrücklich verboten.

Doppelter Nachteil für die Schweiz
Diese unsinnige «Vertragstreue» der für die Sicherheit der Schweiz verantwortlichen Behörden hätten – führte die Klotener Flughafenpolizei mit drastischen Worten aus – längst auch die wohlorganisierten Gangster aus Osteuropa durchschaut. Jede osteuropäische Verbrecherbande wisse: Ist der (kaum kontrollierte) Zutritt nach Griechenland geschafft, dann steht dank Schengen-Regime den professionellen Banditen jedes Schengen-Land offen. Insbesondere die Schweiz, wo keinerlei Kontrolle von aus Schengen-Ländern einreisenden Passagieren stattfinde, biete sich als besonders attraktive Eingangsschleuse nach Westeuropa regelrecht an.

Erst im Oktober 2010, genau ein Jahr nach den vom zuständigen EU-Kommissar erhaltenen Informationen, notifizierte Griechenland der EU offiziell sein Unvermögen, hinreichende Kontrolle der EU-Aussengrenze weiterhin zu garantieren. Die Schweiz hat darauf reagiert; allerdings nicht durch verschärfte Kontrolle der aus Griechenland einreisenden Flugzeugpassagiere – vielmehr mit dem Entscheid, Asylsuchende, die Griechenland als ihr Erstasylland im Schengenraum bezeichnen, nicht mehr – wie es der Dublin-Vertrag gestatten würde – nach Griechenland zurückzuweisen. Angesichts der Verhältnisse im faktisch bankrotten Griechenland sei solche Rückweisung der griechischen Regierung nicht mehr zuzumuten. So dass die Schweiz, nachdem sie aus Griechenland anreisende Verbrecher monatelang in Maximalzahl hatte infiltrieren lassen, nun auch all jene Asylbetrüger hierbehält, welche Griechenland als ihr Erstasylland im Schengenraum bezeichnen…

Waffenmonopol für Verbrecher
In vierzehn Tagen stimmt die Schweiz über die Entwaffnungs-Initiative ab. Sollte diese angenommen werden, hätte das zur Folge, dass alle Schweizer, die ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den ihnen anvertrauten persönlichen Waffen während Jahrzehnten aufs Vorbildlichste bewiesen haben, rigoros entwaffnet würden. Sportschützen und Jäger hätten ausufernde bürokratische Auflagen aufgrund des neu einzuführenden «Bedürfnisnachweises» über sich ergehen zu lassen. Völlig unbehelligt aber blieben die Besitzer illegaler Waffen – also auch alle gewalttätigen kriminellen Banden aus Osteuropa, die «dank» Schengen die Schweiz mit Zürich an der Spitze zu ihrem Haupt-Operationsgebiet erklärt haben.

Das Verbraucherportal geld.de vermittelt zu den von ihm erhobenen Zahlen über die Zunahme der Einbruchskriminalität in den europäischen Städten auch einen Kommentar. Ein Auszug daraus sei hier als Zitat widergegeben:

«Wir (damit ist Europa gemeint) befinden uns in einer Phase der weiteren militärischen Abrüstung, selbst die Ausstattung der Soldaten ist häufig nicht mehr auf dem modernsten Stand. Das Gleiche gilt im Hinblick auf den zivilen Schutz der Bevölkerung. Immer stärker werden Polizeieinheiten abgebaut. …».

Waffenmonopol für ausländische Verbrecher: Die Realität holt die Schweiz weit rascher ein, als temporäre Schönredner das je für möglich gehalten hätten. 

Ulrich Schlüer, Nationalrat

28.01.2011 | 4669 Aufrufe