«Schadet der Schweiz», lautet der Slogan der Werbekampagne, welche verhindern will, dass wichtige Staatsverträge dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Gegner der Initiative unterstellen damit dem Volk – wortwörtlich –, dass das Volk der Schweiz Schaden zufügt.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das Stimmvolk hat bei wichtigen Fragen immer wieder bewiesen, dass es besser entscheidet. Prominente Beispiele gibt es viele. Das Nein zum EWR – welches einst Anlass zur Gründung der AUNS war – ist nur eines davon.

Dass heute der Wirtschaftsdachverband die Gegner der Direkten Demokratie mit einer grossangelegten Kampagne unterstützt, ist mehr als bedenklich. Das direktdemokratische politische System hat die Schweizer Wirtschaft zur Blüte gebracht und nicht umgekehrt. Unserem Land geht es nicht trotz der Direkten Demokratie gut, sondern wegen ihr. Das Stimmvolk schadet der Schweiz also nicht, im Gegenteil.

Wenn jemand der Schweiz schadet, dann die Gegner des direktdemokratischen Systems, kurzfristigen Profit anstrebende Wirtschaftsverbände und ein Bundesrat, welcher sich laufend vom Ausland erpressen lässt. Ihr Engagement gegen die Direkte Demokratie lässt den Verdacht aufkommen, dass sie lieber unbehelligt vom Volk Staatsverträge abschliessen – gar solche, welche die automatische Übernahme von EU-Recht enthalten – um den EU-Beitritt über die Hintertüre zu erreichen.

Ich sage deshalb am 17. Juni: JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»

Mario Cortesi, Chur GR

 

18.05.2012 | 1363 Aufrufe