Deutschland in der Zerreissprobe

Der Name Peter Boehringer ist der «Schweizerzeit» seit Längerem bekannt: Der Münchner Peter Boehringer ist ausgewiesener Währungs- und Goldspezialist, Autor des Buches «Holt unser Gold heim».

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Peter Boehringer und Dr. Alice Weidel

An einem Gedenkanlass in Süddeutschland zu Ehren des vier Jahre früher verstorbenen Roland Baader traf ich Mitte Februar den Währungsfachmann Peter Boehringer erstmals persönlich. Mitten in einer angeregten Diskussion um politische Fragen gab er sich als Neu-Mitglied der AfD, der Alternative für Deutschland zu erkennen.

Boehringer – Publizist, Denker, Debattierer, Analytiker, eigentlich Inbegriff eines Intellektuellen: Jetzt Mitglied ausgerechnet der Partei, in die sich «gewiss nie ein Intellektueller verirren» werde, wie deutsche Medien (und deren Schweizer Abschreiber) unermüdlich behaupten.

Wie kam es zum Beitritt?

Wir verabredeten uns auf Ende März in Winterthur zu einem Interview mit Peter Boehringer und Dr. Alice Weidel, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Vorsitzende der AfD-Programmkommission.

«Schweizerzeit»: Peter Boehringer, woraus reifte Ihr Entschluss, der AfD beizutreten?

Peter Boehringer: Seit Jahren befasse ich mich mit den schwierigen Problemen – Überschuldungskrise, Eurokrise, Währungs-«Erhalt» via Druckerpresse, Negativzinsen, Angriff auf das Bargeld –, von denen Deutschland wahrhaftig herausgefordert wird. Ich habe ein Buch darüber verfasst, viele Artikel geschrieben, Podiumsdiskussionen bestritten – eigentlich ergebnislos. Jetzt sind Taten gefragt. Dazu muss man sich und seinen Standort zu erkennen geben.

Die innenpolitische Diskussion in Deutschland verläuft angsteinflössend: Wer Missstände sachkundig kritisiert, wird sofort pauschal als «Rechtspopulist» – wenn nicht gar als «Rechtsextremist» oder «Rassist» diffamiert. Die Diskussion wird regelrecht totgeschlagen, bevor sie beginnt. Das darf man nicht einfach über sich ergehen lassen. Aus dieser Lagebeurteilung erfolgte mein Beitritt zur AfD.

Europa taumelt in die Katastrophe

Weshalb ausgerechnet zur AfD?

Peter Boehringer: Ich bin eigentlich Spezialist in Rohstoff-Fragen. Rohstoffe sind echte, substanzielle Werte. In der Form von Edelmetallen haben Rohstoffe gesunde Währungen gesichert.

Doch die Zeiten solider Währungen sind vorbei. Beliebig vermehrbares Papier-Geld, gedruckt von den Pressen Mario Draghis, verseuchen die Währungen. Lawinen ungedeckten Geldes müssen die EU und ihre Mitglieder vor dem Kollaps bewahren.

Ungedecktes Papiergeld ist in Wahrheit Falschgeld, weil es scheinbar unbegrenzte Verschuldung zulässt. Die Finanzkrise 2007/2008 liess Teile des Kartenhauses zusammenbrechen. Aber die Staatshaushalte sprangen in die Bresche. Deren nicht mehr korrigierbare Überschuldung ist die Folge.

Wer wie die AfD diese Tatsachen heute offen, sachlich begründet anspricht, erntet unverblümte Feindseligkeit. Kritik zu üben an einer jeglicher Beherrschung entglittenen Entwicklung hat nichts mit Radikalität zu tun. Nur die Diskussion darüber wird radikal abgeblockt.

Wie beurteilen Sie die Masseneinwanderung nach Europa?

Peter Boehringer: Solange es nur um den Euro ging, glaubten Berlin und Brüssel, die Krise schliesslich irgendwie in den Griff bekommen zu können. Jetzt aber ist auch die Masseneinwanderung – eine weitere Katastrophe – ausser Kontrolle geraten. Deren Folgen werden irreversibel sein, nicht einmal durch viel Geld beziehungsweise grosse Abschreibungen heilbar.

«Wir fordern Demokratie!»

Frau Weidel, welches ist Ihre Funktion in der AfD? Und wie erleben Sie die politische Auseinandersetzung?

Dr. Alice Weidel: Ich gehöre dem Bundesvorstand der AfD an. Dass Deutschland – wie auch andere EU-Mitgliedländer – in schwerer Krise steckt, ist kaum ernsthaft zu bestreiten. Umso gravierender wirkt sich die radikale Gesprächsverweigerung der etablierten Parteien aus. In Deutschland steht das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gerade hoch im Kurs.

Wir begründen unsere Positionen durchaus sachbezogen, ernten aber platte Polemik. Als «Alternative für Deutschland» (AfD) bedauern wir, dass in Deutschland – dies unterscheidet unser Land markant von der Schweiz – keinerlei direktdemokratisches Korrektiv das Handeln der Regierung beeinflussen, korrigieren kann. Wir als AfD fordern die Durchführung von Volksabstimmungen zu den wichtigsten unser Land bedrängenden Problemen – also zur verhängnisvollen Einheitswährung und zur Masseneinwanderung.

Die Bürger müssen dazu ihre Standpunkte äussern können. Die Gesprächsverweigerung der etablierten Parteien zu den wichtigsten Problemen des Landes ist nichts anderes als eine Metastase der systematischen Demokratieverweigerung in der Europäischen Union.

Die EU kennt nicht einmal rudimentäre Gewaltentrennung. Wer Brüssel als Funktionärsherrschaft sieht, trifft die Wahrheit noch nicht. In Brüssel findet fast schon eine Funktionärs-Alleinherrschaft statt – in diametralem Widerspruch zum Grundsatz «No taxation without representation»! Diejenigen, welche die Rechnung zahlen, müssen doch mitentscheiden dürfen. Stattdessen warnen Europas Funktionäre vor Volksabstim-mungen. Selbst der deutsche Bundespräsident spricht dem deutschen Wähler die Mündigkeit ab. Das sagt alles über das krude Demokratieverständnis der «Volksvertreter». In Europa ist Demokratie zu einer Farce geworden. Die Troika lässt grüssen.

Sowohl Brüssel als auch Berlin verweigern sich der Problemdiskussion kategorisch. Beide glauben, mittels – von niemandem legalisierter – Umverteilung der privaten Vermögen der Eurokrise beikommen zu können. Und erlässt dann Negativzinsen – nichts anderes als Strafsteuern für ehrliche Sparer. Und das angedrohte Bargeld-Verbot soll diese Sparer buchstäblich auf Heller und Pfennig dem für die Überschuldung verantwortlichen Funktionärs-Apparat ausliefern. Diese unverantwortliche Politik praktisch ohne Mandat destabilisiert den gesamten europäischen Kontinent und katapultiert uns alle ins Armenhaus.

Zum Programm der AfD

Sie präsidieren die AfD-Programmkommission. Wie erarbeitet die AfD ihr Programm?

Dr. Alice Weidel: Wir haben zehn Ausschüsse bestimmt, die zu zehn wichtigen Sachgebieten Programm-Entwürfe erarbeiten. Der Bundesvorstand der AfD formuliert daraus die Leitanträge an den Parteitag vom 30. April/1. Mai 2016. Zu diesem Parteitag wird jedes Mitglied der AfD eingeladen. Unsere Parteibasis wird also anwesend sein – nicht bloss Delegierte dieser Basis. Wir rechnen mit dreitausend Teilnehmern – einem Sechstel der achtzehntausend AfD-Mitglieder.

Wir stellen uns der partei-internen Demokratie – und können folglich die Ergebnisse den Parteitags nicht klar voraussagen. Mit diesem Bekenntnis zur Demokratie signalisieren wir aber, dass in Deutschland Sachdiskussionen wieder stattfinden müssen – gerade auch zu politisch brisanten Fragen. Wir hoffen, dass zumindest die CDU dieses Signal mit der Zeit verstehen und begreifen wird. Gegenwärtig – das ist für Deutschland besonders schädlich – rücken alle Parteien nach links. Völlig ungeachtet jahrzehntelang vertretener weltanschaulicher Positionen schliessen sich alle, Linke, Christdemokraten, Grüne zusammen – zu einer geschlossenen Front gegen die AfD. Entsprechend verdrängt ungehemmte, blinde Polemik die sachliche Diskussion im angeblichen «Kampf gegen Rechts». In Deutschland ist der öffentliche politische Diskurs auf dem linken Auge blind.

Abgewürgte Diskussion

Wie erleben Sie, Peter Boehringer, diese Polarisierung?

Peter Boehringer: Gravierende Folge all dieser polemischen Attacken auf die AfD ist nebst der Abwürgung von Sachdebatten, dass die AfD kaum mehr Säle für Veranstaltungen anmieten kann. Denn wo sich die AfD zeigt, sind gewalttätige Demonstranten gegen die AfD nicht weit. Das schreckt Gastwirte ab, der AfD Säle zu vermieten. Auf bedenkliche Weise wird die Polemik auch in die Schulen getragen: Da werden Schülerinnen und Schüler von Lehrern gegen die eigenen Eltern instrumentalisiert.

Was ist es denn, das die Gegner der AfD zu polemischen Attacken auf die neue Partei treibt?

Dr. Alice Weidel: Vieles von dem, was die AfD heute vertritt, hat früher die CDU vertreten. So, wenn die AfD marktwirtschaftliche Prinzipien hochhält, vor übermässiger Verschuldung warnt, die Achtung der nationalen Souveränität einfordert, vor der Illusion pauschaler Grenzabschaffung warnt, in der zentralistisch gelenkten Einheitswährung, also im Euro eine Fehlkonstruktion sieht, weil der Währungsraum keinen einheitlichen Wirtschaftsraum bildet: Das sind Standpunkte, die während Jahrzehnten der Politik der CDU zugrunde lagen. Wer die Diskussion über die zentralen Fragen der Gegenwart abwürgt und Kritik an der offiziellen EU-Politik pauschal als politischen Radikalismus verunglimpft, der schadet Deutschland.

Wie weiter?

Warum vermochte sich in Deutschland bis zum Auftreten der AfD – im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedländern – die Opposition zur EU nicht viel früher in einer politischen Partei zu verankern?

Peter Boehringer: Das ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Seither ist nationales Denken verpönt.

Wir erleben jetzt allerdings das Scheitern der bedingungslos supranational geführten Politik. Euro-Katastrophe und Einwanderungschaos sind Folgen der Zwangs-«Vergemeinschaftung» aller wichtigen Fragen. Die EU von heute ist ein Produkt politischer Anordnungen. Sie ist nicht von unten gewachsen, also kein Produkt des Marktes. Die konsequente Ausblendung ökonomischer Grundsätze im Erschaffungsprozess der EU rächt sich heute.

Was steht uns noch bevor?

Dr. Alice Weidel: Wer wagt heute schon eine Prognose. Trotz aller Sorgen der Bevölkerung ob des Geschehens um sie herum ist breite organisierte Auflehnung gegen das Handeln der Regierung in Deutschland nicht feststellbar. Nach meiner Meinung werden die entscheidenden Impulse zur Überwindung der Brüsseler Postdemokratie nicht aus Deutschland kommen.

Tatsache ist allerdings auch, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme bedenklich wanken. Wir stehen am Beginn der Entwicklung, da die sogenannten Baby-Boomer ins Rentenalter gelangen. Was sich daraus – bei gleichzeitig stattfindender Einwanderung wenig bis gar nicht qualifizierter Migranten – abzeichnet, verheisst nichts Gutes für den sozialen Frieden. Wie die Bevölkerung reagiert, wenn breite Kreise erkennen, dass unsere Sozialversicherung wankt, höchstwahrscheinlich sogar zusammenbricht, ist nicht vorauszusagen.

Peter Boehringer: Die Öffentlichkeit – nicht nur in Deutschland – muss sich darüber im Klaren sein, dass die AfD die einzige Organisation ist, welche die Opposition gegen die Regierungspolitik strukturiert und organisiert. Sie gewinnt von Tag zu Tag an Mitgliedern, an Kraft. Ihr mit Gesprächsverweigerung oder gar hemmungsloser Polemik zu begegnen, ist nicht nur kopflos; solches Verhalten schadet Deutschland. Wer die AfD ins Scheitern treiben will, blendet aus, dass die Opposition gegen die Regierung danach Formen annehmen könnte, die wohl kaum mehr als zivilisiert bezeichnet werden können.

Frau Dr. Weidel, Herr Boehringer, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte Ulrich Schlüer

 

Foto:
Vorbild Schweiz: Wahlkampf der AfD (Bild: 360b; shutterstock.com)