Bewegung in den Verhandlungen Schweiz-EU 

Der Bundesrat, verkündet Didier Burkhalter an einer Medienkonferenz, wolle jetzt einen Chef-Unterhändler einsetzen. Dieser habe die Verhandlungen über alle zwischen Brüssel und Bern hängigen Fragen zu koordinieren.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 3. Juli 2015,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Medien sind des Lobes voll: Endlich würde das Verhältnis Schweiz-EU «ganzheitlich angegangen.». Mit solch nichtssagender Formel wird getarnt, was wirklich vor sich geht.

Täuschung und Wahrheit

Für die Schweiz verhandelt längst ein Chef-Unterhändler. Er heisst Yves Rossier. Und er ist (noch) Staatssekretär unter Bundesrat Burkhalter.

Rossier scheint in Bundesbern in Ungnade gefallen zu sein. Denn Rossier ist ehrlich. Als einziger gibt er unumwunden zu, dass die von Brüssel verlangte und von Bern devot akzeptierte «institutionelle Einbindung» der Schweiz in den EU-Apparat zur Folge habe, dass unser Land fortan von fremden Richtern ausgelegtes fremdes Recht automatisch zu übernehmen und zu akzeptieren habe («NZZ am Sonntag», 19. Mai 2013).

So viel Wahrheit, so viel Ehrlichkeit erträgt Bundesbern offenbar nicht. Simonetta Sommaruga hat, wie man vernimmt, aus in Brüssel mit Jean-Claude Juncker geführten Gesprächen eine Art «Auftrag» an den Vorsteher des für die Aussenpolitik zuständigen Departements, Didier Burkhalter, übermittelt. Und Burkhalter spurte umgehend. Als Meister der Beschönigung und Verwedelung offenkundiger Unwahrheiten tarnt er an der dazu einberufenen Medienkonferenz die faktische Absetzung von Chef-Unterhändler Rossier hinter der angeblichen «Suche nach einem Chef-Unterhändler». Und all die Bern ergebenen Medien schweigen dazu mitwisserisch.

Anforderungen

Der (oder die) Neue muss eines beherrschen: Es gilt, die Wahrheit der Entrechtung der Schweiz und der Unterminierung ihrer direkten Demokratie, die beide mit der «institutionellen Einbindung» der Schweiz Brüssel geopfert werden sollen, sorgfältig zu verschleiern hinter wohlklingenden, heuchlerisch beschönigenden Beschwörungen à la «Erneuerung des bilateralen Weges».

Das Vorgehen ist durchdacht. Burkhalter hat seine Partei mobilisiert. Philipp Müller, Präsident der FDP, schwört – ganz im Dienste des bundesrätlichen Verschleierungs-Konzepts – seine Anhänger auf die Losung «Bewahrung des bilateralen Wegs» ein – als ob jemand von der Schweiz aus Verträge kündigen wollte.

Treuherzig schwadroniert Müller von «roten Linien», die in den Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel keinesfalls übertreten werden dürften. Es komme nicht in Frage, dass Bern Gesetze aus Brüssel «automatisch übernehmen» müsse. Doch das Mandat an den Bundesrat für seine «Einbindungs-Verhandlungen» mit Brüssel sieht haargenau das vor: Automatische Übernahme von Brüsseler Gesetzen in allen von bilateralen Vereinbarungen berührten Fragen sowie die Anerkennung des EU-Gerichtshofs bei Meinungsverschiedenheiten als oberste, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Instanz. Die FDP hat diesem Verhandlungsmandat – all ihren angeblichen «roten Linien» zum Trotz – ausdrücklich zugestimmt. Rossier hat über die Vorgespräche, die das beschriebene Zwischenergebnis brachten, ehrlich orientiert – auch die Öffentlichkeit. Das haben ihm, wie man vernimmt, vor allem die drei Damen im Bundesrat nie verziehen. So ist er in Ungnade gefallen.

Kaffeesatz

Schliesslich wird noch der aus Billag-Zwangsgebühren finanzierte Claude Longchamp aufgeboten, Rekordhalter in Fehlprognosen – spektakulär zur Minarettverbots- und zur Initiative gegen die Masseneinwanderung. Er behauptet, aus irgendwelchem Kaffeesatz herausgelesen zu haben, «das Schweizervolk» sähe neuerdings die Meinungsführerschaft in Europafragen bei der FDP. Bei jener FDP, der zur für Europa aktuell zweifellos wichtigsten Frage überhaupt, zur nicht abreissenden illegalen Masseneinwanderung via Mittelmeer nämlich, schlicht und einfach nichts, rein gar nichts einfallen will.

Trotzdem plappern die Bundesbern-devoten Medien Longchamps Weisheiten völlig unkritisch nach.

Verträge und Makulatur

Zu dem, was sich auf dem Mittelmeer und an seinen Küsten abspielt, gäbe es in der EU eigentlich Verträge: Den Schengen- und den Dublinvertrag. Beide eng verknüpft mit der Personenfreizügigkeit.

Wie steht es mit der Respektierung dieser Verträge?

Italien hat sie seit ihrer Verabschiedung nie eingehalten. EU-Mitglied Frankreich hat soeben – in offenem Widerspruch zu Schengen, Dublin und Personenfreizügigkeit – seine Grenzen zu Italien geschlossen. Österreich hat die Aufnahme von Asylbewerbern «suspendiert». Die Schwemme illegaler Einwanderung war für Wien anders nicht mehr zu bewältigen. Die neue Regierung Dänemarks hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. England will sich der Personenfreizügigkeit völlig entledigen. Tschechien geht auf Asylgesuche von Afrikanern grundsätzlich gar nicht mehr ein. Ungarn baut einen 175 Kilometer langen Grenzzaun.

Werden Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark, England, Tschechien und Ungarn als Folge dieser offensichtlichen Missachtung auf dem Papier noch geltender Verträge etwa aus der EU verstossen? Nicht die Spur! Jeder in Europa, auch jeder in Brüssel weiss, dass diese Schreibtisch-Verträge, vom täglichen Geschehen völlig überholt, nur noch Makulatur sind.

Bettelnder Bundesrat

Einzig die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rutscht vor EU-Kommissionspräsident Juncker bettelnd auf ihren Knien: Man möge doch mit der Schweiz Vertragsverhandlungen aufnehmen – in einer Weise freilich, dass Brüssel schliesslich nur ein gebieterisches Njet an die Adresse Bern aussprechen könne, damit die Ausschaffungs- und die Initiative gegen die Masseneinwanderung unerfüllt entsorgt werden können.

Und die FDP spielt dazu die Hintergrundmelodie in Form naiver Beschwörung des «bilateralen Wegs» – zu Verträgen, die in der EU selber offensichtlich zusammengebrochen, zu Makulatur verkommen sind.

Es sind die EU-Mitglieder, Frankreich und Co., die der Schweiz zeigen, was jetzt zu tun ist: Es ist – ohne jede Konsultation Brüssels – zu entscheiden und anzuordnen, was angesichts der noch immer zunehmenden illegalen Masseneinwanderung der Sicherheit des eigenen Landes und seiner Bevölkerung dient. Für die Schweiz heisst das: Sofortige Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen. Zu den EU-Mitgliedern, die – ungeachtet aller auf Papier noch existierenden Verträge – so vorgehen, unterblieb von Seiten Brüssels jeglicher Kommentar.

Wieso sollte Nicht-Mitglied Schweiz nicht nach gleichem Muster vorgehen können?

 

Symbolbild von FotoHiero / pixelio.de

 

 

03.07.2015 | 2829 Aufrufe