Bankrotte Staatsfinanzen: Jetzt geht es den Bürgern an den Kragen!

Am 12. April führte die Schweiz neue Banknoten ein. Wozu eigentlich? Jetzt, da Barzahlungen ohnehin bald verboten werden sollen und die Abschaffung des Bargeldes international salonfähig geworden ist?

Von Prof. Hans Geiger, Weiningen ZH

Das ist eine so abwegige Idee, dass man sich darüber eigentlich keine Gedanken machen sollte. Aber das mythologische Ungeheuer Leviathan, Sinnbild des allmächtigen Staates, ist so mächtig und hartnäckig in seinem Bestreben zur Abschaffung des Bargeldes, dass wir uns ebenso hartnäckig dagegen zur Wehr setzen müssen.

Schutz unserer Privatsphäre

Es geht beim Bargeld nicht um eine finanzielle Angelegenheit, sondern um die Frage der persönlichen Freiheit und den Schutz der Privatsphäre. Dostojewski sagte in seinen Erinnerungen aus einem sibirischen Gefangenenlager: «Geld bedeutet doch geprägte Freiheit und hat darum für einen jeder Freiheit beraubten Menschen den zehnfachen Wert.»

Geld existiert in den Grundformen von Bargeld, das heisst Banknoten und Münzen, und Buchgeld, das heisst Bankguthaben. Schweizer Banknoten und Münzen sind einziges offizielles Zahlungsmittel und müssen gemäss Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.

Gehilfen des Staates

Bargeld ist ohne Ausfallrisiko, denn Herausgeber sind die SNB und die Eidgenossenschaft. Und Bargeld ist anonym. Buchgeld in Form von Kontoguthaben bei einer Bank ist dagegen kein gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Bank ausgesetzt. Und es ist nicht anonym. Noch vor zehn Jahren war das für die Kunden kein Problem, sie vertrauten ihren Banken als Hüter der Privatsphäre. Das ist jedoch Geschichte. Heute gelten die Banken als Gehilfen des Staates zur heimlichen Überwachung ihrer Kunden.

Geld dient gemäss ökonomischer Lehre zusätzlich zu seiner Rolle als Zahlungsmittel als Mittel zur Wertaufbewahrung und als Recheneinheit. Geld ist damit ein zentrales Medium der Gesellschaft und der modernen Wirtschaft. Diese zentrale Rolle verhilft ihm zu einer unrühmlichen vierten Funktion: Es soll zum Machtinstrument des Staates werden: Nach innen zur Überwachung der eigenen Bürger, nach aussen zur Durchsetzung nationaler Interessen. Zudem gibt die Abschaffung von Bargeld den Notenbanken die Möglichkeit zur unbeschränkten Durchsetzung von Negativzinsen, einer neuen Form finanzieller Repression, einem wohlklingenden Synonym für staatlichen Diebstahl.

Internationale Verteufelung des Bargeldes

Es ist die Anonymität des gesetzlichen Zahlungsmittels, welches das Bargeld bei den angeblich freiheitlichen Staaten des Westens in Verruf gebracht hat. Begonnen hat die Ächtung des Bargeldes vor gut vierzig Jahren in den USA, die eine neue Kategorisierung des Geldes einführten: sauberes Geld und schmutziges Geld. Die Definition des Schmutzigen wird durch die Politiker den staatlichen Wünschen jeweils pragmatisch angepasst. Da Geld nicht stinkt, wird die Unterscheidung aufgrund seiner Herkunft oder Verwendung getroffen. Und da weder Herkunft noch Verwendung beim Bargeld festgestellt werden können, gilt Bargeld bei den politisch Mächtigen generell als verdächtig und schmutzig. Das ist pervers. Das gesetzliche Zahlungsmittel ist heute ein Störfaktor für Politiker und Notenbanker.

International begann der Kampf gegen das Bargeld 1988 durch die Uno-Konvention zur Bekämpfung des Drogenhandels. Ein Jahr später wurde eine Kampftruppe zur Geldwäschereibekämpfung eingesetzt, die «Financial Action Task Force» (FATF). Diese ist verantwortlich für die Entwicklung immer neuer polizeistaatlicher Methoden im Finanzbereich, die sie in der Form von Empfehlungen publiziert und überwachen lässt.

Bargeldzahlungen werden ausspioniert

Eine zentrale Stossrichtung der FATF ist die Einschränkung der Verwendung von Banknoten und Münzen. Bankkunden, welche in einem bargeld-intensiven Geschäft tätig sind, gelten gemäss FATF als Risikokunden. Der Zahlungsverkehr soll über Bankkonten abgewickelt werden. FATF verpflichtet alle Länder, Transfers von Bargeld über die Landesgrenze von mehr als 15000 Dollar aufzuspüren, zu registrieren und Vergehen zu ahnden. Bei Bargeschäften über 15000 Dollar sind die Banken verpflichtet, die Kunden und die wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Zudem müssen sie den Zweck der Transaktion abklären.

In den USA sind Bartransaktionen über 10000 Dollar durch Banken mehrfach meldepflichtig. Für Personen, die in die EU ein- oder ausreisen, sind Bargeldbeträge ab 10000 Euro meldepflichtig. In vielen Fällen besteht die Meldepflicht auch bei Grenzübertritten innerhalb der EU. In gewissen Ländern sind die Limiten wesentlich tiefer.

Fortlaufende Einschränkungen

In Griechenland, einem typischen Bargeldland, gelten seit der Krise Transaktionen von mehr als 1500 Euro nicht mehr als rechtswirksam, wenn sie bar getätigt werden. In Italien sind seit 2011 Barzahlungen von mehr als 1000 Euro illegal.

In der Schweiz sind die Vorschriften zur Bargeldverwendung in fünf Regelwerken festgeschrieben. Bei Kassageschäften über 25000 Franken müssen die Banken die Vertragspartner und die wirtschaftlich Berechtigten feststellen, bei Geldwechselgeschäften schon ab einer Limite von 5000 Franken. Bargeldübertragungen von mehr als 5000 Franken mit Personen ohne dauerhafte Geschäftsbeziehung erfordern die Abklärung des wirtschaftlichen Hintergrundes.

Im grenzüberschreitenden Verkehr in die Nachbarstaaten müssen Personen bei Ein-, Aus- und Durchfuhr von Barmitteln von über 10000 Franken der Zollstelle Auskunft erteilen. Die internen Weisungen vieler Banken gehen oft weit über diese Vorschriften hinaus. Im Februar 2013 schrieb das eidgenössische Finanzdepartement in einer Vernehmlassungs-Vorlage zu neuen FATF-Empfehlungen, dass im heutigen Wirtschaftsleben im Kaufgeschäft Bargeldzahlungen grösseren Umfangs unüblich seien und aus Sicht der Geldwäscherei als verdächtig erscheinen müssen. Das ist die obrigkeitliche Meinung zur Verwendung des gesetzlichen Zahlungsmittels.

Die Schweiz ist ein Bargeldland

Die Schweiz liegt mit 8655 Dollar gehaltenes Bargeld pro Kopf weltweit auf Platz eins aller Länder, mit elf Prozent des Bruttoinlandproduktes einen Prozentpunkt vor dem Euroraum. Seit der Finanzkrise von 2008 wächst der Notenumlauf deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Die Staatsschuldenkrise macht Frankennoten als Wertaufbewahrungsmittel international attraktiv, wie schon in der Krise der Zwanzigerjahre. Das zeigt sich vor allem bei den Tausendernoten, die mit 42 Milliarden Franken 62 Prozent des Notenumlaufs ausmachen.

Das schweizerische Bargeld ist ein Qualitätszeichen unseres Landes. Es gewährt Sicherheit und Anonymität. Bewahren wir das Schweizer Bargeld und lassen wir uns von den Bargeld-Abschaffern nicht verleiten. Es geht den Mächtigen der Welt nicht um Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und organisiertes Verbrechen. Das sind vorgeschobene Argumente. Es geht ihnen um das Einbrechen in unsere Privatsphäre und um finanzielle Repression, mit der sie ihre bankrotten Staatsfinanzen auf dem Buckel der Bürger sanieren wollen.

Selbstbestimmung schützen

Diesem staatlichen Raubzug auf den Geldbeutel der Bürger muss umgehend Einhalt geboten werden. Eine Massnahme dagegen ist der Kampf um die Beibehaltung des Bargeldes. Lassen wir es nicht zu, dass staatliche Herrscher unser Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Freiheit zerstören!

 

20.04.2016 | 2026 Aufrufe