Lob für Bundesrat Ignazio Cassis: Er habe den Reset-Knopf, einen neuen Ansatz in den Verhandlungen mit der EU gefunden, deren Ziel die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU ist. Ein freies Schiedsgericht solle eingesetzt werden, wenn zwischen Bern und Brüssel Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen seien.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 9. März 2018

So sieht es der Bundesrat. Wie wohl Brüssel diesen Vorschlag aufnimmt? In der EU sind nämlich schon heute Schiedsgerichte tätig – wenn Differenzen unter EU-Mitgliedern oder zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Brüsseler Zentrale auszuräumen sind. Das Verfahren dabei ist speziell: Zu allen Streitfragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft, muss jedes Schiedsgericht, an dem die EU beteiligt ist, den EU-Gerichtshof obligatorisch zu einer sog. «Vorab-Entscheidung» einladen. Das, was der EU-Gerichtshof darauf als seine «Vorab-
Entscheidung» zur Streitfrage verlauten lässt, ist vom Schiedsgericht lückenlos zu übernehmen. Frei ist das Schiedsgericht höchstens für Nebenfragen, die Brüssel nicht interessieren.

Ist der Bundesrat bereit, diese feststehenden Fakten zur in der EU glasklar fixierten Schiedsgerichts-Regelung der Schweizer Öffentlichkeit ehrlich und umfassend vorzulegen? Oder will er so tun, als würde seine Idee von «freiem» Schiedsgericht von Brüssel auch nur in Ansätzen geteilt? Das käme heimtückischer Täuschung der Öffentlichkeit gleich.

Zweite Frage: Wen würde der Bundesrat gegebenenfalls in solch ein Schiedsgericht zu Streitfragen mit der EU abordnen? Etwa einen jener Bundesrichter, der – krass verfassungswidrig und demokratieverletzend – das EU-Recht zur Personenfreizügigkeit willkürlich als vorrangig gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung erklärt hat? Dann könnte man jede Entscheidung gleich direkt Juncker überlassen.

Oder ist der Bundesrat bereit, eine Persönlichkeit vom Format Christoph Blochers ins Schiedsgericht abzuordnen – so die klare Absage des Schweizervolks an jede EU-Unterwerfung respektierend? Kommen für den Bundesrat nur Brüssel-Devote in Frage, hätte das Schiedsgericht reine Tarnfunktion: Es hätte bloss die Bereitschaft Bundesberns zu verschleiern, die Schweiz der Zwangsverheiratung mit Brüssel auszusetzen.

Ulrich Schlüer

14.03.2018 | 1473 Aufrufe