Ein rechtsfreier Raum

Seit vielen Jahren ist die Berner Reitschule ein riesiges Ärgernis. Zunächst ist es ja ein abscheulicher Anblick, welcher Besucher unserer Bundeshauptstadt bei der Ankunft via Bahn erwartet.

Kommentar vom 8. März 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli

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Vor allem Gäste unseres Landes dürften sich fragen, was einen sonst noch erwartet, wenn in einer Stadt solche Gebäude geduldet werden. Zudem gehen Bilder von Strassenschlachten, bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Angriffen auf die Polizei um die Welt und schaden unserem Ruf und natürlich auch dem Tourismus - was sollen potenzielle Touristen von einem Land halten, in dessen Hauptstadt die Behörden nicht willens oder in der Lage sind, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten?

Die Reitschule ist ein rechtsfreier Raum, in welchem Zustände geduldet werden, die jeder Beschreibung spotten. Es ist bekannt, dass sich nebst den harmlosen Besuchern und «Kulturanschaffenden» auch Hausbesetzer, zwielichtige Gestalten, widerrechtlich Anwesende und auch Drogenhändler und weiteres Gesindel dort aufhalten. Polizeikontrollen werden regelmässig aktiv behindert und natürlich können sich auch Straftäter und Verbrecher aller Art regelmässig nach verübter Tat dorthin zurückziehen.

 

Polizeieinsätze werden torpediert

Gerade unlängst wurde nach einem Polizeieinsatz gegen Sprayer das neutrale Einsatzfahrzeug der Polizei angegriffen und mit Gegenständen und Feuerwerk beschossen. Die Polizei musste den Einsatz abbrechen und einmal mehr tatenlos von dannen ziehen. Und natürlich wirft die Leitung der Reitschule der Polizei vor, falsch gehandelt und deshalb die Übergriffe provoziert zu haben. Das Rezept macht Schule: Am Schluss muss sich regelmässig die Polizei rechtfertigen – die Straftäter ziehen sich in die Reitschule zurück und bleiben verschont.

 

Demonstrationsrecht gefährdet

Zurzeit ist es beispielsweise für die SVP in der Stadt Bern nicht oder nur unter grössten Sicherheitsvorkehrungen möglich, das Demonstrationsrecht auszuüben. Der von den Stadtbehörden geduldete, ja gar gehätschelte Mob rund um die Reitschule bestimmt, wer sich in der Bundeshauptstadt zu einer Demonstration treffen kann – und wer nicht.

 

Warum werden solche Zustände geduldet?

Dass die rotgrüne Stadtregierung hier nicht endlich durchgreift, wird immer unverständlicher. Gerade in unserer Landeshauptstadt Bern können solche Zustände nun endgültig nicht mehr geduldet werden. Wie soll der normale Bürger begreifen, dass er für die kleinste Tat zur Rechenschaft gezogen wird – gleichzeitig aber Personen, welche regelmässig unsere Polizistinnen und Polizisten bedrohen und gar aktiv angreifen, verschont bleiben?

 

Bald Zustände wie in Hamburg?

Wer als Stadtregierung solche Zustände duldet, wird in Bälde Zustände ernten, wie Hamburg diese während des G-20-Gipfels 2017 erleben musste. Im Wesentlichen dürften sich die Chaoten dort auch aus der Besetzerszene, welche in rechtsfreien Räumen geduldet wurde, rekrutiert haben.

 

Die Stadt Bern kassiert und handelt nicht

Was viele Leute nicht wissen: Die Stadt Bern kassiert unter dem Titel «besondere kulturelle Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt» jährlich vom Bund über eine Million Schweizerfranken. Es gibt keinen Grund, an die Stadt Bern Leistungen auszubezahlen, solange die Behörden nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren.

In einem Vorstoss (17.3082) forderte ich deshalb, dass diese Leistungen solange ausgesetzt werden, bis die öffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist, die Reitschule keinen Rückzugsort für Rechtsbrecher mehr darstellt, aus ihr keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen, die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und Räumlichkeiten regelmässig und ungehindert kontrolliert werden können und die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert möglich ist. Sollte dieser Vorstoss durchkommen, würden der Stadt Bern also über eine Million Schweizerfranken entzogen – wetten, dass die Behörden plötzlich für Ordnung sorgen würden?

 

Wie werden sich FDP und CVP verhalten?

Der Vorstoss ist in der laufenden Session endlich traktandiert worden. Selbstverständlich lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab. Es wird sich nun zeigen, ob FDP und CVP helfen, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und des Demonstrationsrechts in der Stadt Bern zu erlangen. Vor allem aber wird es interessant sein zu sehen, wie ernst es den Vertretern dieser beiden Parteien mit ihrem Bekunden zum Schutz der Polizei und der Korpsangehörigen und nicht zuletzt auch des Gewerbes ist.

 

Plan B

Sollte die Motion abgelehnt werden und sollte sich die Stadt weiterhin ausserstande erklären, dem Reitschule-Treiben ein Ende zu setzen – sprich: Wenn die Stadt Angst hat, in einer konzentrierten Polizeiaktion die Reithalle endlich zu räumen, dann gäbe es durchaus Ersatzlösungen. Ein oder zwei Züge der Grenadierrekrutenschule würden reichen, und die Reithalle wäre innert kürzester Frist geräumt…

 

Andreas Glarner

08.03.2019 | 1924 Aufrufe