Die gegenwärtige Debatte in Deutschland um Hehlerei, d.h. den Kauf gestohlener CDs mit Daten von Schweizer Bankkunden, zeigt Beunruhigendes. So soll der Präsident eines Bundeslandes, Mitglied der SPD gesagt haben, der Kauf gestohlener CDs werde durch die Höhe der in die Staatskasse gespülten Mittel gerechtfertigt.

Gilt dieses Prinzip im Sinne der Rechtsgleichheit, ausser für Mitglieder der Bundes- und der Länderregierungen, in Zukunft auch für andere Kriminelle, die z.B. einem Einbrecher gestohlenen Schmuck im Wert vieler Millionen abkaufen und die dann unter Hinweis auf die Höhe der Beute straffrei werden?

Zwar machen die deutschen Gesetze nur die Hehlerei mit materiellen Sachen strafbar. Aber man kann eine CD anfassen, es handelt sich um materielles Gut. Und ist Diebstahl im Auftrag eines Dritten in Deutschland kein krimineller Akt, werden die Diebe doch erst durch die Gewissheit, für ihr Diebesgut aus deutschen Steuergeldern Millionen zu erhalten, zur Tat verleitet…

Schon Hitler hatte das, was er als das Interesse des deutschen Vaterlandes betrachtete, weit über das Recht gestellt. Deshalb stand über dem Tor von einem der grössten Konzentrationslager der Satz: «Recht oder Unrecht – mein Vaterland».

Dieser Geist lebt bei vielen deutschen Politikern offensichtlich weiter. Dazu gehören auch jene, die vor nicht allzu langer Zeit bedauernd meinten, früher habe man Probleme mit renitenten Kleinstaaten noch militärisch lösen oder wenigstens die Kavallerie schicken können.

Gotthard Frick,
Bottmingen BL

14.09.2012 | 1523 Aufrufe