Inflationäre Verkehrsbesteuerung

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 19. Juli 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Verteuerung der Autobahnvignette um sage und schreibe einhundertfünfzig Prozent sei «angemessen», weil die Schweiz seit Einführung dieser Gebühren-Etikette doch auch «erhebliche Teuerung» erfahren habe.

So verteidigt derzeit Verkehrsministerin Doris Leuthard ihren Hunger nach höheren Abgaben, für den sie einmal mehr die Automobilisten ins Visier nimmt – gleichzeitig auch noch eine massive Erhöhung des Treibstoff-Zollzuschlags ankündigend.

Unhaltbare Begründung

Weshalb sind eigentlich die Schweizer Strassen laufend härterem und rascherem Verschleiss ausgesetzt? Weil den Automobilisten teuerungsbedingte Gebühren- und Steuererhöhungen erspart geblieben sind? Oder vielleicht doch eher deshalb, weil infolge unsinniger Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Personenfreizügigkeit immer mehr Fahrzeugbesitzer in die Schweizer Strassen gepfercht werden?

Will uns Bundesrätin Doris Leuthard mit ihren Rechenkünsten gar glauben machen, all die zirkulierenden Neu-Verkehrsteilnehmer seien für Gebühren und Abgaben gar nie erfasst worden? Was für ein Unsinn! Der äusserst massive Mehrverkehr gegenüber früher hat doch auch in die Kassen der Strassen- und Fahrzeuggebühren Abermilliarden an zusätzlichen Einnahmen geschwemmt. Wer das anlässlich plakativer Teuerungs-Beschwörungen ausklammert, will die Automobilisten wohl für dumm verkaufen.

Strassenverkehr ist kostendeckend

Er oder auch sie will sich ganz einfach der Tatsache nicht stellen, dass der Strassenverkehr die von ihm verursachten Kosten mehr als nur voll deckt. Genauer: Decken würde – würde man nicht jährlich Abermilliarden von diesen Einnahmen abzweigen für – von Ideologen diktierte – andere Zwecke, insbesondere für Investitionen und Subventionen zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

Nein, Bundesrätin Leuthards Geldhunger verfolgt andere, vorab auf Medienapplaus schielende Ziele. Sie will weitere Milliarden in die zum grünen Kultobjekt erhobenen Bahnen stecken, deren Subventionierung vor allem aus Strassenverkehrs-Gebühren derart masslose Formen angenommen hat, dass die Einnahmen seitens der Benützer des öffentlichen Verkehrs nur noch einen Bruchteil des von diesem Verkehr ausgehenden Aufwands decken. Müsste – volkswirtschaftlich gerechtfertigt – die Schiene auch noch für die Folgen der sich häufenden Netz-Zusammenbrüche in den Agglomerationen aufkommen, nähme das Missverhältnis zwischen der Finanzierung des privaten und des öffentlichen Verkehrs noch viel drastischere Formen an. Die Finanzierung der Strassen ist gewiss kein Teuerungsproblem – ist vielmehr ein Problem massloser Umverteilung und nicht mehr wirklich kontrollierbarer Subventionierung.

Unbezahlbare Utopien

Verkehrsministerin Doris Leuthard trägt sich bekanntlich auch mit weit in die Zukunft greifenden, von der veröffentlichten Meinung lebhaft applaudierten Energie-Utopien. Davon weiss man bis heute sicher, dass sie viele zusätzliche Milliarden verschlingen, für Wirtschaft und Haushalte also einen massiven Teuerungsschub auslösen werden. Ob sie auch Versorgungssicherheit zu tragbaren Bedingungen garantieren werden, ist dagegen weiterhin unsicher.

Es mag diese mutwillig heraufbeschworene Energie-Verteuerung sein, welche die Rechenkünstlerin im Verkehrs- und Energiedepartement zu angeblich «teuerungsbedingten» Erhöhungen der Abgaben aus dem Strassenverkehr drängt.

Wirtschaftskrise droht

Die dazu geführte, lebhafte Diskussion lässt allerdings zunehmend die Meinung aufkommen, die Schweiz befände sich in einem Elfenbeinturm. Wer seinen Blick auch einmal nach aussen schweifen lässt, stösst dort auf Tatsachen und Entwicklungen, die den derzeit geäusserten Finanzhunger der Verwaltung generell zu völlig unzeitgemässer Geldgier verkommen lassen.

Aus EU-Europa gelangt eine Hiobsbotschaft nach der andern in die Öffentlichkeit: Die Überschuldung steigt weiter, die Arbeitslosigkeit verschärft sich drastisch – bezüglich der Jugend, der Generation bis 25, nimmt sie Formen an, dass sie nicht mehr anders denn als bewusstes «Ins-Elend-Stossen» der kommenden Generation aufgefasst werden kann. Die aus dieser Entwicklung resultierenden Sozialhilfekosten werden mehrere der ohnehin schon stark überschuldeten EU-Länder regelrecht strangulieren – oder in Strassenkämpfen versinken lassen. Rezepte zur Besserung sind – solange sich Brüssel an der marktuntauglichen, die Krise immer weiter verschärfenden Einheitswährung festklammert – nirgendwo in Sicht.

Richtig reagieren!

Wie reagiert eine Landesregierung auf solche Entwicklungen in unmittelbarer Nachbarschaft, in den Ländern der wichtigsten Absatzmärkte unserer Wirtschaft? Zukunftsgerechtes Handeln unserer Regierung müsste heute vor allem auf Wirtschaftsentlastung ausgerichtet sein. Es ist der Schweizer Wirtschaft zwar mit hohem Respekt zuzubilligen, dass sie unter enormen Anstrengungen offensichtlich erfolgreich in neue, bessere Rendite versprechende Märkte vorzudringen vermag. Dieses Vordringen verläuft allerdings erheblich langsamer als der Zerfall vor sich geht, dem die Wirtschaft der EU-Länder derzeit ausgesetzt ist. Neue Markterschliessungen vermögen die drastischen Auswirkungen der Krise in den Euro-Ländern zwar zu dämpfen, nicht aber auszugleichen.

Was hat der Staat in solcher Situation vorzukehren? Klar ist: Jene Firmen, jene Konzerne, jene Betriebe werden die sich abzeichnende schwere Krise am besten meistern, die einen möglichst hohen Anteil der von ihnen erwirtschafteten Mittel für Innovationen in der eigenen Produktion einsetzen können. Die Realisierung kostengünstigerer Fertigungen, die Erfindung neuer, begehrter, aber auch erschwinglicher Produkte: Darauf müssten sich die Betriebe angesichts der gegenwärtigen Entwicklung in der EU vordringlich konzentrieren können.

Abgaben-Erhöhungen sind Gift

Für den Staat heisst das: Jede Entlastung der Wirtschaft von Abgaben und Steuern, jegliche Befreiung von bürokratischem Aufwand verbessert die Überlebenschancen der Betriebe, erleichtert ihnen die Überwindung der Krise ohne Entlassungen. Die schweizerischen Betriebe benötigen nicht Subventionen. Sie benötigen finanziellen und unternehmerischen Freiraum. Jede neue Abgabe dagegen erhöht die Gefahr der Erdrosselung wirtschaftlicher Aktivität.

Bundesberns neue Steuergelüste, einmal mehr an den Automobilisten abreagiert, sind Gift für die Bekämpfung der sich mit dunklen Wolken ankündigenden Krise. Berns von Finanzgier diktierte Rechenkünste zu noch hemmungsloserer Auspressung der Leistungsträger steuern unser Land in die Sackgasse.

Ulrich Schlüer

 

19.07.2013 | 5369 Aufrufe