Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 25. November 2011

Solange das Parlament die Bundesräte wählt
Ränkeschmiede in Gerüchteküchen

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl damit abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich in von eher dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird.

Eigentlich steht die Schweiz vor schlechthin schicksalhaften Herausforderungen: Dollar-Zerfall, Euro-Krise, in ihrer Überschuldungskrise zutiefst gespaltene Europäische Union, Weltwirtschaftskrise. Und die Betroffenen, vor allem aber die Schuldigen an diesen Krisen bauen immer bedrohlicheren Druck auf gegen die Schweiz. Sowohl Washington als auch Brüssel haben es abgesehen auf Reichtümer, die sie in der Schweiz vermuten. Sie verlangen exorbitante Summen – schrecken dabei nicht vor Erpressung zurück. Und sie wollen das Bankgeheimnis noch restlos beseitigen. Davon findet man in der Medien-Berichterstattung kaum einen Nebensatz.

Das Medienpersonal tummelt sich in den Gerüchteküchen zu den Bundesratswahlen. Weiter scheint sein Horizont nicht zu reichen.

«Berichterstattung»: Mit welchem Ziel?
Doch auch in Berns Gerüchteküchen dominiert kaum der Wunsch, dem Land die Besten und Tüchtigsten für die Landesregierung zu sichern – die «unserem» doch eher mittelmässigen Medienpersonal gefälligen Kandidaten sind gewiss nicht unbedingt die ausgewiesensten im Lande. Doch es sind – solange die Volkswahl der Landesregierung bloss Zukunftsmusik ist – leider diese Medienleute, die zumindest tonangebend mitbestimmen, wer denn als «valabel» zu betrachten sei für die Einsitznahme in die höchste Behörde unseres Landes. Ist die Bevölkerung all der Intrigenspiele rund ums Bundesratszimmer auch längst überdrüssig, so versprechen sich die Mediengurus davon Auflagesteigerung und Einschaltquoten – deshalb müssen wir uns ihre mediokre Aufgeregtheit weiter bieten lassen.

Frust
Derzeit dominiert allerdings Frust. Er entlädt sich in lautstark und anklägerisch vorgetragenen Klagen, die SVP habe im Blick auf den 14. Dezember bloss Zweitrangiges zu bieten. Denn auf die SVP, allein auf die SVP, allein auf den zweifelsfrei ausgewiesenen SVP-Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung zielen die Abschusswaffen der Medienleute.

Sie, die Medienleute, sind unter Anführung des vom Monopol zehrenden SRG-Personals nämlich felsenfest davon überzeugt, dass sie es waren, die der SVP in den Eidgenössischen Wahlen wenig erfreuliche Resultate beschert haben. Dies, indem es ihnen, den Medienleuten, gelungen sei, jenes Thema, das den Menschen in der Schweiz derzeit am stärksten unter den Nägeln brennt, nämlich die täglich fühlbare Masseneinwanderung im Blick auf die sich verdüsternde Wirtschaftslage, völlig aus ihren Spalten, völlig von ihren Mikrophonen und Kameras zu verbannen. Damit habe man die SVP ins Leere laufen lassen – und das habe ihr erstmals seit 1979 eine (relative) Wahlniederlage beschert.

Getrübte Siegesgewissheit
Diesem «Sieg» in den Eidgenössischen Wahlen will das Gerüchteküchen-Personal der Medien einen zweiten «Sieg» folgen lassen – in der Bundesratswahl vom 14. Dezember. Ein Sieg, den die Mediengilde dadurch zu erreichen hofft, dass sie jeden, der in der SVP als «Favorit» für diese Wahl erkannt werden könnte, durch erfundene, manipulierte, angereicherte, ausgeschmückte und gelegentlich auch wieder dementierte Geschichten gnadenlos der Demontage, der «Fertigmacherei» aussetzt – bis seine Nicht-Wählbarkeit bei allen andern Fraktionen durchgesetzt ist.

Die SVP hat diese Strategie des heimatmüden Medien-Personals bis jetzt richtig beantwortet: Sie schweigt. Kein Wort, wer der Favorit für den entscheidenden Wahlgang gegen Widmer-Schlumpf sein könnte, gelangt in die Medien. Deren tatendurstige «Fertigmacher» sitzen also auf dem Trockenen.

Natürlich gibt es einige Wenige, deren Einsatz im Rat kaum je Medien-Resonanz auslöst, die trotzdem auch einmal vor den Kameras erscheinen möchten. Also stimmen sie vor diesen heiss ersehnten Kameras zusammen mit den Gerüchtemachern das Lied von der «Kandidaten-Armut» der SVP an und singen es strophenreich in die auf sie gerichteten Linsen. Aber diejenigen, die die Auswahl schliesslich bestimmen werden, schweigen. Sie schweigen auch, wenn SRG-Satiriker Viktor Giacobbo Krokodilstränen über angeblich fehlende Personalauswahl bei der SVP vergiesst. Die Tränen gelten der ohnmächtig hinzunehmenden Tatsache, dass sich die SVP erfolgreich davor hütet, gute Kandidaten als Medienbeute verbraten zu lassen.

Das Schweigen der SVP ist die einzig richtige Antwort an die zerreissbereiten, jetzt eben frustrierten Arbeitslosen in den Gerüchteküchen.

Wie bei Ueli Maurers Wahl
Erinnern Sie sich an die schliesslich erfolgreiche Nomination Ueli Maurers vor drei Jahren? Ausgangslage und SVP-Anspruch damals sind der heutigen Ausgangslage weitestgehend vergleichbar. Damals warf die SVP Christoph Blocher den darob lautstark tobenden Medien recht eigentlich «zum Frasse vor». Die Medien verbissen sich in Blocher, verwünschten, diffamierten diesen ihnen zutiefst verhassten Kandidaten, und stellten – sich in Sicherheit wiegend, dass «ihr Favorit» ja abgesagt hatte – immer drängender die Frage, warum die SVP denn nicht den tüchtigen, allseits anerkannten Ueli Maurer vorschlage…

Doch dann – zeitlich wohlberechnet, lediglich eine gute Woche vor dem Wahltag – hat die SVP-Fraktion Ueli Maurer zur Überraschung der Medien trotzdem auf den Schild gehoben. Die Gerüchtemacher waren perplex. Der von ihnen in der sicheren Erwartung seiner Nicht-Kandidatur Hochgelobte war plötzlich offizieller SVP-Kandidat. Die Umstellung vom überschwänglichen Lob zur böswilligen Attacke begann erst Tage nach der Nomination gewisse Wirkung zu zeitigen. Die Niedermach-Artikel kamen zu spät.

Genau genommen wurde Ueli Maurer damals doch noch fast zu früh nominiert. Seine Wahl fiel äusserst knapp aus. Doch die SVP drang durch. Und Ueli Maurer konnte innert dreier Jahre den Beweis erbringen, dass er die Schweizer Armee vor dem endgültigen Abgleiten in den internationalistischen Abgrund zu retten verstand.

Schweigen ist die einzig mögliche Taktik
Die Situation ist heute die gleiche: Würde die Fraktion jetzt schon ihren Favoriten zu erkennen geben, so würde dieser, wie tüchtig er auch immer wäre, aus der Gerüchteküche heraus so gnadenlos wie hemmungslos zerschossen und fertiggemacht. Deshalb muss die SVP schweigen. Mögen die Kantonalparteien ihre Kandidaten nominieren. Die Fraktion muss ihre Karten bedeckt halten – bis ganz wenige Tage vor der effektiven Wahl.

Nur auf diesem Weg kann sich die SVP, die als einzige Partei der Schweiz ohne Wenn und Aber für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes eintritt, wenigstens eine angemessene Vertretung in der Landesregierung erkämpfen.

Ulrich Schlüer

 

25.11.2011 | 4583 Aufrufe