Propagandaschlacht gegen die Durchsetzungsinitiative

Woraus nährt sich die kaum mehr nachvollziehbare Verbissenheit im Millionen-Feldzug gegen die Durchsetzungsinitiative? Von Diskussion keine Spur mehr! Das Anliegen, unsere Bevölkerung von der stark von Ausländern geprägten Gewaltkriminalität spürbar zu befreien, geht im blindwütigen Eifern unter. Da kann, im gleichen Atemzug, die Initiative als «wirkungslos» abqualifiziert – aber unmittelbar danach als «unmenschlich», weil allzu viele Ausweisungen bewirkend, gegeisselt werden.

Kommentar "Spalte rechts"

Derjenige, der einst den Ausländeranteil insgesamt – nicht auf die Kriminellen beschränkt – auf 18 Prozent herunterschrauben wollte, verteidigt heute für ausländische Gewalttäter das Anwesenheitsrecht – obwohl er vor einem halben Jahr noch genau das Gegenteil gepredigt hat.

Ein Simpel aus verschwindender Kleinstpartei hausiert gar – zu seriöser Argumentation längst unfähig – mit dem Hakenkreuz: Sich seiner Schweizerkreuz-Schändung nicht einmal vor denen schämend, die unter diesem Verbrecherzeichen millionenfach entrechtet, gefoltert, hingeschlachtet worden sind.

Das Ostschweizer FDP-Kirchenlicht, Erfinder der Geschichte vom angeblich Ausweisung verursachenden Apfelklau in Nachbars Garten, mutiert derweil – weil er kein einziges Gerichtsverfahren zu solchem «Sachverhalt» eruieren kann – flugs zum Hilfsmathematiker: Das «Nie» des behaupteten Vorfalls kurzerhand in ein «Selten» verwandelnd, reicht es zur Unterstellung, eine Häufung von Seltenheiten – die es in Wahrheit nie gegeben hat – ergebe schliesslich auch eine beängstigende Summe. Man muss offenbar Harvard-Absolvent sein, um solcher Konstruktion fähig zu werden.

Inzwischen will sich auch der Funktionär aus dem Wirtschaftsverband argumentativ nicht lumpen lassen: Die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz! Als ob der Ruf der Schweiz davon abhinge, möglichst vielen Kriminellen aus aller Welt hier Aufenthalt zu sichern.

Das Motiv zu all diesen servierten Absurditäten wird je länger desto durchsichtiger: Alle, die da eifern, vermögen den historischen Wahlsieg der SVP, Tatsache geworden am vergangenen 18. Oktober, nicht zu verkraften. Lieber muten sie der Schweiz tausende ausländische Kriminelle zu, als dass sie den Wahlentscheid des Schweizer Souveräns respektieren würden.

von Ulrich Schlüer